vor 2 Stunden - Die Presse
Die im Jänner vorgelegte Frage verstößt gegen das Kärntner Volksbefragungsgesetz, wonach sie keine wertenden Beifügungen enthalten darf, urteilen die Höchstrichter. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat...weiterlesen »
Die Presse
derStandard
ORF.at
vor 3 Stunden - derStandard
Die Frage, über die die FPÖ und das Team Kärnten die Bevölkerung abstimmen ließen, sei wertend gewesen. Das widerspreche dem Kärntner Volksbefragungsgesetz "Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich...weiterlesen »
vor 3 Stunden - ORF.at
Der Verfassungsgerichtshof hat der Anfechtung der Kärntner Volksbefragung über Windkraftanlagen wegen einer wertenden Fragestellung stattgegeben. Die Volksbefragung sei wegen einer wertenden Fragestellung...weiterlesen »