Windkraft-Volksbefragung war laut VfGH-Urteil gesetzwidrig

vor 3 Stunden - Volarberg Online

Eine knappe Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner hatte sich im Jänner in einer Volksbefragung für ein Verbot neuer Windräder ausgesprochen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun entschieden, dass...weiterlesen »

Volarberg Online

Die Presse

derStandard

ORF.at

VfGH: Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war gesetzwidrig

vor 4 Stunden - Die Presse

Die im Jänner vorgelegte Frage verstößt gegen das Kärntner Volksbefragungsgesetz, wonach sie keine wertenden Beifügungen enthalten darf, urteilen die Höchstrichter. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat...weiterlesen »

Verfassungsgerichtshof erklärt Kärntner Volksbefragung zur Windkraft für gesetzeswidrig

vor 4 Stunden - derStandard

Die Frage, über die die FPÖ und das Team Kärnten die Bevölkerung abstimmen ließen, sei wertend gewesen. Das widerspreche dem Kärntner Volksbefragungsgesetz "Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich...weiterlesen »

Volksbefragung laut VfGH „gesetzeswidrig“

vor 4 Stunden - ORF.at

Der Verfassungsgerichtshof hat der Anfechtung der Kärntner Volksbefragung über Windkraftanlagen wegen einer wertenden Fragestellung stattgegeben. Die Volksbefragung sei wegen einer wertenden Fragestellung...weiterlesen »