Rechte der Opposition: CDU klagt wegen Antwortpflichten...

Rechte der Opposition: CDU klagt wegen Antwortpflichten der Landesregierung

vor 3 Stunden - Stern

Die rheinland-pfälzische CDU -Landtagsfraktion zieht wegen der Auskunftspflichten der Landesregierung vor den Verfassungsgerichtshof. "Das ist notwendig, weil die Landesregierung immer wieder parlamentarische...weiterlesen »

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Rechte der Opposition: CDU klagt wegen Antwortpflichten der Landesregierung

vor 3 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion zieht wegen der Auskunftspflichten der Landesregierung vor den Verfassungsgerichtshof. „Das ist notwendig, weil die Landesregierung immer wieder parlamentarische...weiterlesen »

Verheimlicht die Landesregierung in RLP unangenehme Infos?

vor 3 Stunden - swr.de

"Wer nicht fragt, bleibt dumm." So heißt es in einer Liedzeile der Sesamstraße und die gilt auch für die Opposition im Landtag. Um die Landesregierung effektiv kontrollieren zu können, muss sie Fragen...weiterlesen »

Rechte der Opposition: CDU klagt wegen Antwortpflichten der Landesregierung

vor 3 Stunden - Volksfreund

CDU klagt wegen Antwortpflichten der Landesregierung

vor 3 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die CDU-Fraktion sieht Auskunftspflichten durch die Landesregierung verletzt und zieht vor Gericht. Was steckt hinter der Klage zum Umgang mit parlamentarischen Anfragen? 23. Dezember 2025 – 15:04 Uhr...weiterlesen »

CDU klagt wegen Antwortpflichten der Landesregierung

vor 3 Stunden - mittelhessen

Mainz/Koblenz (dpa/lrs) - . CDU klagt wegen Antwortpflichten der Landesregierung Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion zieht wegen der Auskunftspflichten der Landesregierung vor den Verfassungsgerichtshof....weiterlesen »

RLP: CDU reicht Klage gegen Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof ein

vor 3 Stunden - lokalo.de

MAINZ- Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion zieht wegen der Auskunftspflichten der Landesregierung vor den Verfassungsgerichtshof. «Das ist notwendig, weil die Landesregierung immer wieder parlamentarische...weiterlesen »

CDU klagt wegen Antwortpflichten der Landesregierung

vor 3 Stunden - Wormser Zeitung

Verheimlicht die Landesregierung in RLP unangenehme Infos?

vor 12 Stunden - swr.de