Kärntner Windkraft-Volksbefragung war laut VfGH-Urteil gesetzwidr...

Kärntner Windkraft-Volksbefragung war laut VfGH-Urteil gesetzwidrig

vor 3 Stunden - OÖNachrichten

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun entschieden, dass die Volksbefragung wegen der wertenden Fragestellung gesetzwidrig war. Inzwischen gab es die politische Einigung auf eine Zonierung, die rund...weiterlesen »

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Die Presse

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ORF.at

Windkraft-Volksbefragung war laut VfGH-Urteil gesetzwidrig

vor 5 Stunden - Volarberg Online

Eine knappe Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner hatte sich im Jänner in einer Volksbefragung für ein Verbot neuer Windräder ausgesprochen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun entschieden, dass...weiterlesen »

VfGH: Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war gesetzwidrig

vor 5 Stunden - Die Presse

Die im Jänner vorgelegte Frage verstößt gegen das Kärntner Volksbefragungsgesetz, wonach sie keine wertenden Beifügungen enthalten darf, urteilen die Höchstrichter. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat...weiterlesen »

Verfassungsgerichtshof erklärt Kärntner Volksbefragung zur Windkraft für gesetzeswidrig

vor 6 Stunden - derStandard

Die Frage, über die die FPÖ und das Team Kärnten die Bevölkerung abstimmen ließen, sei wertend gewesen. Das widerspreche dem Kärntner Volksbefragungsgesetz "Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich...weiterlesen »

Volksbefragung laut VfGH „gesetzeswidrig“

vor 6 Stunden - ORF.at

Der Verfassungsgerichtshof hat der Anfechtung der Kärntner Volksbefragung über Windkraftanlagen wegen einer wertenden Fragestellung stattgegeben. Die Volksbefragung sei wegen einer wertenden Fragestellung...weiterlesen »