Rechte der Opposition: Verfassungsgerichtshof mit Pflichten der Regierung befasst

vor 2 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass sich die CDU-Landtagsfraktion wegen der Auskunftspflichten der Landesregierung an ihn gewandt hat. Der Antrag in dem sogenannten Organstreitverfahren...weiterlesen »

Verfassungsgerichtshof mit Pflichten der Regierung befasst

vor 2 Stunden - Wiesbadener Kurier

Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz befasst sich auf Antrag der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion mit der Auskunftspflicht der Landesregierung. Worum es genau geht. 29. Dezember 2025 – 14:21 Uhr...weiterlesen »

Verfassungsgerichtshof mit Pflichten der Regierung befasst

vor 2 Stunden - mittelhessen

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) - . Verfassungsgerichtshof mit Pflichten der Regierung befasst Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass sich die CDU-Landtagsfraktion wegen der Auskunftspflichten...weiterlesen »