Sporrer: „Von Anlassgesetzgebung halte ich gar nichts“

vor 3 Stunden - Die Presse

Jusitzministerin Sporrer will digitales Tracking von gewalttätigen Gefährdern bei einstweiliger Verfügung. Hier orientiert man sich an Ländern wie Spanien. Seit neun Monaten ist Anna Sporrer (SPÖ) als...weiterlesen »

Justizministerin Sporrer: "Von Anlassgesetzgebung halte ich gar nichts"

vor 4 Stunden - Kurier

Sporrer will digitales Tracking von gewalttätigen Gefährdern bei einstweiliger Verfügung. Das Entschlagungsrecht sei ein "wichtiger Bestandteil". Hier können Sie interessante Artikel speichern, um sie...weiterlesen »

"Nur Ja heißt Ja": Sporrer verteidigt Sexualstrafrechts-Pläne

vor 4 Stunden - Volarberg Online

Justizministerin Anna Sporrer will das Sexualstrafrecht reformieren – aber ohne Bezug auf aktuelle Fälle. Im Gespräch mit der APA betonte sie ihre Ablehnung von Anlassgesetzgebung und kündigte Maßnahmen...weiterlesen »

Sporrer: "Von Anlassgesetzgebung halte ich gar nichts"

vor 7 Stunden - Volarberg Online

Seit neun Monaten ist Anna Sporrer (SPÖ) als Justizministerin im Amt. Mit der Einigung auf eine Bundesstaatsanwaltschaft und der Messenger-Überwachung wurden seither zwei große Brocken angegangen. Zuletzt...weiterlesen »

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