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Jens Spahn: CDU-Politiker will Beleidigungs-Paragrafen 188 abschaffen

vor 2 Stunden - T-online

Die Beschimpfungen von Politikern gewinnen an Schärfe. Jens Spahn will den entsprechenden Paragrafen dennoch streichen. Das sind seine Gründe. Die Zahl strafrechtlich relevanter Beleidigungen gegen Mandatsträger...weiterlesen »

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Gegen Beleidigungen und Verleumdungen: Spahn will Paragraf 188 zum Schutz von Politikern abschaffen

vor 5 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch abzuschaffen, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. „Die Idee war,...weiterlesen »

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