Jens Spahn will Paragraf zum Schutz von Politikern abschaffen

vor 3 Stunden - Spiegel

Unionsfraktionschef Jens Spahn ( CDU ) spricht sich dafür aus, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch abzuschaffen, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. »Die Idee...weiterlesen »

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DER TAGESSPIEGEL

Regelung soll Politiker schützen: Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen

vor 4 Stunden - n-tv

Paragraf 188 geht im Kern auf die Weimarer Republik zurück und soll Politiker schützen. 2021 wurden auch Fälle der Beleidigung in den Passus aufgenommen. CDU-Politiker Spahn glaubt nicht, dass diese Erweiterung...weiterlesen »

Jens Spahn: CDU-Politiker will Beleidigungs-Paragrafen 188 abschaffen

vor 5 Stunden - T-online

Die Beschimpfungen von Politikern gewinnen an Schärfe. Jens Spahn will den entsprechenden Paragrafen dennoch streichen. Das sind seine Gründe. Die Zahl strafrechtlich relevanter Beleidigungen gegen Mandatsträger...weiterlesen »

Spahn will Beleidigungs-Paragraf für Politiker*innen abschaffen

vor 3 Stunden - Queer.de

Unions-Fraktionschef Jens Spahn spricht sich dafür aus, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch abzuschaffen, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. "Die Idee war, Kommunalpolitiker...weiterlesen »

Gegen Beleidigungen und Verleumdungen: Spahn will Paragraf 188 zum Schutz von Politikern abschaffen

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch abzuschaffen, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. „Die Idee war,...weiterlesen »