vor 11 Stunden - Stern
Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte zwei juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Diese sollten prüfen, ob Union und SPD Teile des 500 Milliarden Euro umfassenden Schuldenpakets für Infrastruktur...weiterlesen »
Stern
Merkur
tz
HNA
kreiszeitung.de
Süddeutsche
Kurierverlag.de
op-online.de
MANNHEIM24
T-online
vor 11 Stunden - Merkur
Die Grünen wollen den Haushalt der Merz-Regierung vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die Union weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem Ablenkungsmanöver. Berlin – „Der Haushalt 2025 verstößt...weiterlesen »
Die Grünen wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt der Merz-Regierung organisieren. Das Verfahren hätte politische Sprengkraft, doch zentrale Fragen bleiben offen. Berlin – „Der Haushalt 2025...weiterlesen »
vor 11 Stunden - tz
vor 11 Stunden - HNA
vor 11 Stunden - kreiszeitung.de
vor 16 Stunden - Süddeutsche
Die Grünen im Bundestag wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt von 2025 organisieren. Union und SPD hätten darin Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen,...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Kurierverlag.de
Die Grünen wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt der Merz-Regierung organisieren. Das Verfahren hätte politische Sprengkraft, doch zentrale Fragen bleiben offen.weiterlesen »
vor 11 Stunden - op-online.de
vor 11 Stunden - MANNHEIM24
vor 17 Stunden - T-online
Die Grünen wollen den Haushalt der Bundesregierung per Verfassungsbeschwerde zu Fall bringen. In der SPD hält man das Vorhaben für wenig aussichtsreich. Manch einer reagiert genervt. Hat die Koalition...weiterlesen »
vor 13 Stunden - jungeWelt
Riegierung soll Gelder aus dem Sondervermögen für Klimaschutz »zweckentfremdet« haben. Verfassungsbeschwerden würden »ausgelotet« Mit Geldern des Sondervermögens für Klimaschutz gefördert: Die PCK-Ölraffinerie...weiterlesen »
vor 21 Stunden - T-online
Die Grünen haben das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mitverhandelt. Nun wollen sie klagen, weil es angeblich nicht korrekt eingesetzt wird. Die Grünen halten den Bundeshaushalt für 2025 für verfassungswidrig...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagesschau
vor einem Tag - Augsburger Allgemeine
Frau Dröge, es ist bald ein Jahr her, dass im Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen beschlossen wurden. Ihre Fraktion hat das möglich gemacht, heute kritisieren Sie Union und...weiterlesen »
Politiker von Union und SPD rechnen damit, dass die Bundesregierung spätestens Ende Februar eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorstellen könne. Das erfuhr unsere Redaktion aus Koalitionskreisen. Dann...weiterlesen »
vor einem Tag - MAIN POST
Union und SPD brauchen Katharina Dröge, wenn sie große Reformen auf den Weg bringen wollen. Im Interview erzählt sie, warum sie die Verzögerung beim Heizungsgesetz für gefährlich hält. Frau Dröge, es ist...weiterlesen »
Nachdem Union und SPD ihre ursprüngliche Frist bis Ende Januar nicht halten können, visiert man nun an, das Gesetz in der nächsten Sitzungswoche ins Plenum zu bringen. Noch ist vieles unklar. Politiker...weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig. Weil für eine Klage die nötigen Stimmen fehlen, suchen sie jetzt einen anderen Weg. Berlin. Die Grünen im Bundestag wollen eine Verfassungsbeschwerde...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - OP-marburg
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt