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Reisefreiheit: EU-Kommission fordert Abbau von Grenzkontrollen in Deutschland

vor einer Stunde - FAZ

Im Schengen-Raum gilt eigentlich Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen, mehrere Länder einschließlich Deutschland führen aber derzeit temporäre Kontrollen durch. Die EU-Kommission dringt auf einen...weiterlesen »

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EU-Kommission fordert erneut Ende der Grenzkontrollen in Deutschland

vor 3 Stunden - Spiegel

Die EU-Kommission dringt auf einen Abbau der nationalen Grenzkontrollen in Deutschland und anderen europäischen Staaten. »Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen...weiterlesen »

EU-Kommission fordert Abbau von Grenzkontrollen in Deutschland und anderen Staaten

vor 4 Stunden - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Zur Begründung für seine Forderung nach weniger Grenzkontrollen verwies Brunner darauf, dass die Asylzahlen „drastisch“ zurück gingen. „Zum anderen...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Eine Chance für das neue Asylsystem der EU

vor 10 Stunden - FAZ

Wenn das neue Recht greift, können auch die Grenzkontrollen zurückgefahren werden. Es gibt intelligentere Lösungen dafür. Die EU-Kommission hat sich milde gezeigt. In ihrer jüngsten Stellungnahme zu den...weiterlesen »

Sind Dobrindts Grenzkontrollen noch zu rechtfertigen, Herr Kommissar?

vor 9 Stunden - Hambuger Abendblatt

EU-Kommissar Magnus Brunner sagt, dass Europa die illegale Migration jetzt in den Griff bekomme. Das hat Konsequenzen für Deutschland.weiterlesen »

Innenminister wollen Asyl für ukrainische Männer überdenken: Auch Rückkehr-Hilfe ist eine wichtige Hilfe

vor 11 Stunden - Merkur

Deutschland unterstützt die Ukraine mit Milliarden – und alimentiert gleichzeitig hunderttausende Männer, die der Landesverteidigung entkommen sind. Berlin – Die deutsche Ukraine-Politik krankt an einem...weiterlesen »

Migrationspakt: Europa wagt den Einstieg in ein solidarisches Asylsystem

vor 14 Stunden - Süddeutsche

In wenigen Tagen tritt der Migrationspakt der EU in Kraft. Er soll gemeinschaftlich das Problem lösen, das den Rechtspopulisten zum Aufstieg verhalf. Aber der Start wird holprig, und mindestens ein Land...weiterlesen »

Österreich-Vorstoß: Kommen bald Hürden für wehrfähige Ukrainer?

vor 14 Stunden - Kurier

Die EU diskutiert über Hürden beim Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer. Was hinter dem Vorstoß steckt und wie viele Ukrainer bereits nach Österreich kamen. Beim Treffen der Innen- und Justizminister der...weiterlesen »

Kurz vor Start des neuen EU-Asylsystems: Hier hat Deutschland bei GEAS noch Nachholbedarf

vor 14 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

„Alles im Griff“ lautet die offizielle Linie der Bundesregierung in diesen Tagen. Deutschland, so betont Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) seit Monaten immer wieder, gehe bei der Neugestaltung der...weiterlesen »

„Innovative Lösungen“ in der Migrationspolitik: Asylbewerber sollen gar nicht erst europäischen Boden betreten

vor 15 Stunden - Süddeutsche

Die Niederlande stehen an der Spitze einer Reihe von EU-Staaten, die Asylverfahren auslagern oder Migranten in Drittstaaten abschieben wollen. Die nächsten konkreten Schritte sind bereits angekündigt....weiterlesen »

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Grenzkontrollen: EU ermahnt Deutschland, doch Dobrindt macht weiter

vor 15 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Die EU fordert Deutschland auf, die Grenzkontrollen einzustellen. Doch Dobrindt weigert sich – trotz mehrerer Urteile. Wie lange bleiben die Kontrollen noch?...weiterlesen »

Bett, Brot und Seife reichen auf für Ausreisepflichtige nicht - Europas Richter verurteilen Deutschlands Asyl-Verschärfung

vor 16 Stunden - Cicero

Der EuGH verlangt von Deutschland selbst für ausreisepflichtige Dublin-Migranten unbedingt Geldzahlungen. Die konkreten Auswirkungen auf die deutsche Praxis bleiben offen. Aber wo die mächtigsten Verhinderer...weiterlesen »

Abschiebezentren in Drittstaaten: Inhuman oder sinnvoll?

vor 19 Stunden - Hamburger Morgenpost

Das EU-Parlament regelt unter Mithilfe von Rechtsaußen-Parteien die Asylpolitik neu: Abgelehnte Asylsuchende, die nicht freiwillig ausreisen und von ihren Heimatländern nicht aufgenommen werden, sollen...weiterlesen »

Brunner: Große europäische Migrationswende auf sehr gutem Weg

vor 24 Stunden - Die Presse

Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt werde zum Starttag 12. Juni nicht zu „100 Prozent“ funktionieren, ist Migrationskommissar Brunner überzeugt. Er sieht jedoch den Willen zur Umsetzung. „Es ist im Interesse...weiterlesen »

Brunner: Große europäische Migrationswende auf gutem Weg

vor einem Tag - Volarberg Online

Der Pakt sei "ein wichtiger Teil für unsere große europäische Migrationswende". Rechten Politikern ist der Pakt zu schwach, Menschenrechtsorganisationen sowie linke und grüne Politiker kritisieren ihn...weiterlesen »

Brunner: Große europäische Migrationswende auf gutem Weg

vor 22 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: apa “Es ist im Interesse der Mitgliedstaaten, dass der Pakt funktioniert, und von uns allen, von ganz Europa”, sagt der für Migration und Inneres zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner...weiterlesen »

Brunner: Große europäische Migrationswende auf gutem Weg

vor einem Tag - Suedtirol News

Schriftgröße Von: apa “Es ist im Interesse der Mitgliedstaaten, dass der Pakt funktioniert, und von uns allen, von ganz Europa”, sagt der für Migration und Inneres zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner...weiterlesen »

Neuregelung ab 2027 möglich: Dobrindt will ukrainischen Männern Flucht in die EU erschweren

vor einem Tag - n-tv

Die Ukraine braucht vor allem Männer, die die russische Invasion abwehren. Viele von ihnen sind jedoch in die EU geflohen. Das will Präsident Selenskyj gern ändern. Innenminister Dobrindt ebenfalls. Für...weiterlesen »

Wehrpflichtige Ukrainer könnten den Schutz der EU verlieren

vor einem Tag - Deutsche Welle

In den kommenden Wochen wird sich entscheiden, ob die EU wehrpflichtige ukrainische Männer vom Schutzstatus ausnimmt. Einige Mitgliedstaaten sind dafür. Und die Ukraine auch. Grundsätzlich solle der Schutzstatus...weiterlesen »

Bestimmte Altersgruppen betroffen: Dobrindt will Aufnahmeregeln für ukrainische Männer verschärfen

vor einem Tag - RP Online

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte bei einem EU-Treffen deutlich, einen entsprechenden Vorschlag zum Ausschluss von Männern bestimmter Altersgruppen von der Aufnahmerichtlinie für Geflüchtete...weiterlesen »

Wehrfähige Ukrainer sollen in der EU nicht mehr automatisch Schutz erhalten – die Schweiz würde wohl nachziehen

vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung

Weit über 4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben seit dem russischen Überfall im Februar 2022 in Europa Zuflucht gefunden. Damit ihnen schnell und unbürokratisch Schutz gewährt wird, profitieren...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Alexander Dobrindt will trotz Kritik der EU an ihnen festhalten

vor einem Tag - Spiegel

Die EU-Kommission drängt auf ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums. Doch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erteilt den Vorschlägen nun eine Absage. »Wir haben jetzt...weiterlesen »

Europäische Union will Ende der Binnengrenzkontrollen – Deutschland weist das zurück

vor einem Tag - euronews

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine Forderung der EU-Kommission zurückgewiesen, die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen abzuschaffen. Sie seien weiterhin notwendig, betonte er. Bei einem...weiterlesen »

EU-Innenminister beraten: Wann enden die Grenzkontrollen im Schengenraum?

vor einem Tag - FAZ

Zunächst will Bundesinnenminister Dobrindt an der heutigen Praxis festhalten. Aber er zeigt sich bereit, sie „weiterzuentwickeln“ – unter zwei Bedingungen. Kommt jetzt das Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum?...weiterlesen »

Statt Asyl an die Front - Für Männer aus der Ukraine planen EU-Länder härtere Regeln

vor einem Tag - euronews

Schon bei seiner Ankunft beim Gipfel der EU-Innenminister in Luxemburg hat Gerhard Karner deutlich deutlich gemacht, dass Österreich beim Thema Migration mit eine Führungsrolle übernehmen will. Die Regierung...weiterlesen »

Schutz für wehrpflichtige: Das muss die Ukraine selbst entscheiden

vor einem Tag - FAZ

Es war ein Fehler, Ukrainern im wehrpflichtigen Alter in der EU einen Schutzstatus zu gewähren. Die Ukraine muss selbst über Kriegsdienstverweigerung entscheiden. Von Anfang an war es ein eklatanter Widerspruch:...weiterlesen »

EU rügt deutsche Grenzkontrollen – SPD-Innenpolitiker will sie nach dem 12. Juni beenden, wenn GEAS-Reform kommt

vor einem Tag - FOCUS Online

Die EU dringt auf ein Ende der deutschen Grenzkontrollen. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, wann die Regierung sie wieder abschaffen wird. Doch Union und SPD blicken unterschiedlich auf die Lage. Erstmals...weiterlesen »

Trotz EU-Asylreform: Dobrindt verteidigt deutsche Grenzkontrollen gegen Brüssel

vor einem Tag - upday.com

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, die Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen zu beenden. Obwohl ab kommender Woche eine neue EU-Asylreform...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Alexander Dobrindt will an Kontrollen festhalten

vor einem Tag - Spiegel

Die EU-Kommission drängt auf ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums. Doch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erteilt den Vorschlägen nun eine Absage. »Wir haben jetzt...weiterlesen »

EU-Länder erwägen Ende von Schutz-Automatismus für Ukrainer in wehrfähigem Alter

vor einem Tag - Tagesschau

Sollen wehrfähige Männer aus der Ukraine künftig noch Schutz in der EU auf Grundlage der "Massenzustrom-Richtlinie" erhalten? Darüber ist in der EU eine Diskussion entbrannt. "Wir diskutieren die Frage folgendermaßen, dass wir dieweiterlesen »

Stopp für Kriegsdienstverweigerer: Merz-Regierung rüttelt am EU-Schutzstatus für ukrainische Männer

vor einem Tag - Merkur

In der EU ist eine Diskussion entbrannt: Sollen ukrainische Männer einer bestimmten Altersgruppe künftig vom allgemeinen Schutz ausgenommen werden? Luxemburg – Während der russische Angriffskrieg in der...weiterlesen »

Neuer Asylpakt: EU-Innenminister beraten Return Hubs und "Abschiebegesetz"

vor einem Tag - Kurier

Österreich will mit "Gruppe der Umsetzer" Return Hubs in Drittstaaten rasch starten. Großes Thema beim Rat der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg wird die vorläufige Einigung auf das "EU-Abschiebegesetz"...weiterlesen »

Trotz EU-Reform: Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten

vor einem Tag - Tagesschau

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den jüngsten Forderungen nach einem Ende der deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eine Absage erteilt. Die Grenzkontrollen hätten eine...weiterlesen »

Trotz EU-Asylpaket: Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest

vor einem Tag - n-tv

In der kommenden Woche greift das neue EU-Asylpaket. Eigentlich sollen deswegen jetzt auch die Grenzkontrollen im Schengenraum beendet werden. In Deutschland wird das aber wohl vorerst nicht der Fall sein....weiterlesen »

Deutschland und Österreich drängen auf Einschränkungen bei Ukraine-Flüchtlingen

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Zukunft des Schutzstatus in Europa Deutschland und Österreich drängen auf Einschränkungen bei Ukraine-Flüchtlingen Die EU berät über die Zukunft des Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine. Deutschland...weiterlesen »

EU-Länder erwägen Ende von Schutzstatus für Ukrainer in wehrfähigem Alter

vor einem Tag - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Der österreichische Innenminister Gerhard Karner betonte, er sei „sehr stark dafür, dass man den Automatismus beendet“, wenn es „um Männer im wehrfähigen...weiterlesen »

Deutschland will automatischen EU-Schutz für wehrpflichtige Ukrainer beenden

vor einem Tag - upday.com

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für eine Änderung der EU-Schutzregelung für ukrainische Flüchtlinge ausgesprochen. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 23 und 60 Jahren sollen...weiterlesen »

Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Schengenraum Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest Auch wenn die EU fordert, dass Deutschland seine Grenzkontrollen aufgibt - Innenminister Dobrindt sagt deutlich „Nein" dazu. Dazu müssten erst zwei Systeme...weiterlesen »

Härtere Asylpolitik in Europa: Die Schweiz könnte sich an EU-Abschiebezentren in Ländern wie Rwanda beteiligen

vor 2 Tagen - Neue Zürcher Zeitung

Die EU hat die nächste Verschärfung ihrer Asylpolitik beschlossen: Personen mit negativem Asylentscheid sollen in Zukunft in Abschiebezentren in Drittstaaten wie Rwanda oder Usbekistan gebracht werden...weiterlesen »

Österreich will Schutz für ukrainische Männer abschaffen

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Entlastung für Österreich Österreich will Schutz für ukrainische Männer abschaffen Ab März 2027 soll es keinen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer mehr geben. Darauf drängt Österreich. Das...weiterlesen »

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