vor einer Stunde - Kurier
Es wird mehr um Planstellen als um Reformen gerungen. Gleichzeitig läuft das Projekt Bundesstaatsanwaltschaft Gefahr, in einer Schublade zu verschwinden. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat seine...weiterlesen »
Kurier
OÖNachrichten
derStandard
Die Presse
Volarberg Online
vor 7 Stunden - OÖNachrichten
Das Medienrechtsänderungsgesetz ging heute in die politische Koordinierung und soll rasch in den parlamentarischen Prozess kommen, wie es in einer Stellungnahme hieß. Die ÖVP hat sich in einer ersten Reaktion verhalten gezeigt.weiterlesen »
vor 7 Stunden - derStandard
Seitenbetreiber sollen künftig mehr Zeit haben, um beleidigende Kommentare unter ihren Social-Media-Postings zu entfernen. Die ÖVP zeigt sich in einer ersten Reaktion verhalten Wien – Justizministerin...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Die Presse
Das Medienrechtsänderungsgesetz, das den Umgang mit beleidigenden Kommentaren auf Social-Media regeln soll, geht heute in die politische Koordinierung. Justizministerin Anna Sporrer und der für Medien...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Volarberg Online
Die ÖVP hat sich in einer ersten Reaktion verhalten gezeigt. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) äußerte Zweifel, ob eine Änderung der Haftungsregeln die Verantwortung dahin verlagert,...weiterlesen »
vor einem Tag - Volarberg Online
Der Koalitionspartner NEOS hatte zuvor eine Neuregelung im Medienrecht gefordert: Social-Media-User sollten künftig nicht mehr für beleidigende Kommentare Dritter unter ihren Postings belangt werden. In...weiterlesen »
vor einem Tag - OÖNachrichten
Der Koalitionspartner Neos hatte zuvor eine Neuregelung im Medienrecht gefordert: Social-Media-User sollten künftig nicht mehr für beleidigende Kommentare Dritter unter ihren Postings belangt werden. In...weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
Seitenbetreiber sollen künftig weniger schnell für beleidigende Kommentare auf ihre Social-Media-Postings belangt werden – Neos hatten zuvor eine Änderung des Medienrechts gefordert Justizministerin Anna...weiterlesen »
vor einem Tag - Kurier
Seitenbetreiber sollen künftig weniger schnell für beleidigende Kommentare auf ihre Social-Media-Postings belangt werden. Neos hatten zuvor eine Änderung des Medienrechts gefordert. Justizministerin Anna...weiterlesen »
Keine Bestrafung mehr für beleidigende Kommentare Dritter – Mehrere Vorschläge an Koalitionspartner Wien – Die Neos fordern eine Neuregelung im strafrechtlichen Medienrecht. Social-Media-User sollen künftig...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Die Neos fordern, dass Personen nicht mehr belangt werden dürfen, wenn unter ihren Social-Media-Beiträgen beleidigende Kommentare gepostet werden. User dürfen nicht für das Verhalten Dritter bestraft werden,...weiterlesen »
Derzeit können Personen belangt werden, wenn jemand einen beleidigenden Kommentar unter ihren Beitrag geschrieben hat. Das geht auch, wenn der Kommentar gar nicht gesehen wurde. Zuletzt sorgten einige...weiterlesen »