vor 18 Stunden - Kurier
Es wird mehr um Planstellen als um Reformen gerungen. Gleichzeitig läuft das Projekt Bundesstaatsanwaltschaft Gefahr, in einer Schublade zu verschwinden. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat seine...weiterlesen »
Kurier
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derStandard
Die Presse
vor 20 Stunden - Volarberg Online
"Während Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Sparmaßnahmen konfrontiert sind, wollen sich Teile der Politik offenbar selbst von diesen Anstrengungen ausnehmen", kritisierte Wotschke am Samstag in einer...weiterlesen »
vor 23 Stunden - OÖNachrichten
Das Medienrechtsänderungsgesetz ging heute in die politische Koordinierung und soll rasch in den parlamentarischen Prozess kommen, wie es in einer Stellungnahme hieß. Die ÖVP hat sich in einer ersten Reaktion verhalten gezeigt.weiterlesen »
vor 23 Stunden - derStandard
Seitenbetreiber sollen künftig mehr Zeit haben, um beleidigende Kommentare unter ihren Social-Media-Postings zu entfernen. Die ÖVP zeigt sich in einer ersten Reaktion verhalten Wien – Justizministerin...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Die Presse
Das Medienrechtsänderungsgesetz, das den Umgang mit beleidigenden Kommentaren auf Social-Media regeln soll, geht heute in die politische Koordinierung. Justizministerin Anna Sporrer und der für Medien...weiterlesen »
vor einem Tag - Volarberg Online
Die ÖVP hat sich in einer ersten Reaktion verhalten gezeigt. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) äußerte Zweifel, ob eine Änderung der Haftungsregeln die Verantwortung dahin verlagert,...weiterlesen »
Der Koalitionspartner NEOS hatte zuvor eine Neuregelung im Medienrecht gefordert: Social-Media-User sollten künftig nicht mehr für beleidigende Kommentare Dritter unter ihren Postings belangt werden. In...weiterlesen »
vor einem Tag - OÖNachrichten
Der Koalitionspartner Neos hatte zuvor eine Neuregelung im Medienrecht gefordert: Social-Media-User sollten künftig nicht mehr für beleidigende Kommentare Dritter unter ihren Postings belangt werden. In...weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
Seitenbetreiber sollen künftig weniger schnell für beleidigende Kommentare auf ihre Social-Media-Postings belangt werden – Neos hatten zuvor eine Änderung des Medienrechts gefordert Justizministerin Anna...weiterlesen »
vor einem Tag - Kurier
Seitenbetreiber sollen künftig weniger schnell für beleidigende Kommentare auf ihre Social-Media-Postings belangt werden. Neos hatten zuvor eine Änderung des Medienrechts gefordert. Justizministerin Anna...weiterlesen »