Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung

Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung

vor 3 Stunden - Wiesbadener Kurier

Hessens Justizminister Heinz will den Schutz von Politikern vor Beleidigungen im Strafgesetzbuch künftig auf Kommunalpolitiker begrenzen. Warum er diese Gruppe besonders... Wiesbaden (dpa/lhe) - . Politikerbeleidigung:...weiterlesen »

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BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung

vor 3 Stunden - mittelhessen

Hessens Justizminister Heinz will den Schutz von Politikern vor Beleidigungen im Strafgesetzbuch künftig auf Kommunalpolitiker begrenzen. Warum er diese Gruppe besonders... Wiesbaden (dpa/lhe) - . Politikerbeleidigung:...weiterlesen »

Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung

vor 3 Stunden - Wormser Zeitung

Wiesbaden (dpa/lhe) - . Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung In der Diskussion um die Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen plädiert Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU)...weiterlesen »

Vor Justizministerkonferenz: Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten

vor 11 Stunden - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen „Politiker-Beleidigungsparagrafen“ ( Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium...weiterlesen »

Politikerbeleidigung: Bremen wehrt sich gegen Sachsens Pläne

vor 12 Stunden - buten un binnen

Bremen will, dass Beleidigungen von Politikern strafbar bleiben. Der Schutz soll ehrenamtliche Politiker unterstützen. Sachsen will das Gesetz kippen. Der sogenannte Straftatbestand der Politikerbeleidigung soll auch Thema auf derweiterlesen »

Diskussion um Politikerbeleidigung: „Pinocchio“ ist erlaubt, „Lügenfritz“ geht zu weit

vor 15 Stunden - RP Online

Wer Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich als „Lügenfritz“ bezeichnet, muss mit einer Strafe rechnen. Im März wurde ein Facebook-Nutzer wegen dieser Bezeichnung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Paragraf...weiterlesen »

Niedersachsen will am „Politiker-Beleidigungsparagraf“ 188 festhalten

vor 11 Stunden - HARZ KURIER

In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen „Politiker-Beleidigungsparagrafen“ (Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium kritisch geäußert. „Es ist erschreckend zu sehen,...weiterlesen »

Niedersachsen will am „Politiker-Beleidigungsparagraf“ 188 festhalten

vor 11 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Schützt der Beleidigungsparagraf die demokratische Kultur – oder bedroht er die Meinungsfreiheit? Das sagt Niedersachsens Justizministerium dazu. In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen „Politiker-Beleidigungsparagrafen...weiterlesen »

„Lügenfritz”: Geldstrafe für Merz-Beleidigung via Facebook – Umfrage zeigt, was die Leute davon halten

vor 17 Stunden - Merkur

Wer einen Politiker beleidigt, muss mit einer höheren Strafe rechnen, als etwa bei der Beleidigung eines Nachbarn. Ist das gerecht? Berlin – Werden Politiker oder Personen des politischen Lebens beleidigt,...weiterlesen »

Paragraf 188: Özdemir: Wegen „Lügenfritz“ zeige ich niemanden an

vor 17 Stunden - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir rät im Umgang mit Beleidigungen von Politikern zu Gelassenheit. Er habe in seiner Zeit als...weiterlesen »

ANDERE NACHRICHTEN ÜBER DIESES THEMA...

Özdemir: Wegen „Lügenfritz“ zeige ich niemanden an

vor 17 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Darf man Politiker als „Lackaffe“ bezeichnen, als „Pinocchio“ oder „Lügenfritz“? Cem Özdemir musste sich in seiner Laufbahn schon viele Beleidigungen anhören – und gibt sich unempfindlich.weiterlesen »

Beleidigungen gegen Politiker: Özdemir – Wegen Bezeichnung als „Lügenfritz“ zeige ich niemanden an

vor 17 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir rät im Umgang mit Beleidigungen von Politikern zu Gelassenheit. Er habe in seiner Zeit als Bundesminister „massenhaft spannende Kommentierungen...weiterlesen »

Debatte um „Lügenfritz“: Özdemir in Stuttgart rät zu Gelassenheit

vor 17 Stunden - Wochenblatt-reporter.de

Stuttgart. Beleidigungen gegen Politiker sorgen erneut für Diskussionen über Grenzen der Meinungsfreiheit. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir rät dabei zu einem gelasseneren Umgang mit verbalen...weiterlesen »

Beleidigungen gegen Politiker: 30 Tagessätze für einen „Lügenfritz“

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Achtung, dieser Texteinstieg könnte noch strafrechtlich relevant werden. Es folgen jedenfalls einige Politiker-Beleidigungen, die den ein oder anderen Bürger in der Vergangenheit teuer zu stehen kamen....weiterlesen »

„Lackaffe“ und „Lügenfritz“: Wie Paragraf 188 die Meinungsfreiheit beschränkt

vor einem Tag - Merkur

Es häufen sich Urteile wegen der Beleidigung von Politikern. Ist der einschlägige Paragraf 188 zu scharf gefasst? Ein Kommentar von Christian Deutschländer. München – „Herr Bundeskanzler, Sie sind ein...weiterlesen »

30 Tagessätze für einen „Lügenfritz“

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Achtung, dieser Texteinstieg könnte noch strafrechtlich relevant werden. Es folgen jedenfalls einige Politiker-Beleidigungen, die den ein oder anderen Bürger in der Vergangenheit teuer zu stehen kamen....weiterlesen »

30 Tagessätze für einen „Lügenfritz“

vor einem Tag - MAIN POST

Achtung, dieser Texteinstieg könnte noch strafrechtlich relevant werden. Es folgen jedenfalls einige Politiker-Beleidigungen, die den ein oder anderen Bürger in der Vergangenheit teuer zu stehen kamen....weiterlesen »

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