vor 3 Stunden - toggenburg24
Am letzten Tag der heute zu Ende gegangenen Sommersession hat der St.Galler Kantonsrat den IX. Nachtrag zum Strassengesetz verabschiedet. Dies ist gleichbedeutend mit einem starken Eingriff in die Gemeindeautonomie:...weiterlesen »
toggenburg24
Tagblatt
Aargauer Zeitung
vor 4 Stunden - toggenburg24
Trotz öffentlichem Widerstand hat der St.Galler Kantonsrat ein neues Strassengesetz verabschiedet. Er will damit den Gemeinden Kompentenzen in der Verkehrspolitik entziehen. Der VCS kündigt an, gemeinsam...weiterlesen »
vor 5 Stunden - toggenburg24
Der St.Galler Kantonsrat hat am Mittwoch den IX. Nachtrag zum Strassengesetz verabschiedet. Damit wird Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen deutlich erschwert. Ein Versuch der Fraktion SP-Grüne-GLP,...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Tagblatt
Die Reaktion auf den Beschluss des Kantonsrats kam postwendend: Der VCS hat angekündigt, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Damit kommt das Verbot von Tempo 30 auf Hauptachsen voraussichtlich...weiterlesen »
vor einem Tag - toggenburg24
Das St.Galler Kantonsparlament hat am Dienstag bei der Regierung eine Korrektur bei der Motorfahrzeugsteuer durchgesetzt. Mit den neu konzipierten Motorfahrzeugsteuern nahm der Kanton plötzlich 18 Millionen...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagblatt
Margot Benz, Kantonsrätin der Grünen, hat ihren Rücktritt per Ende der Sommersession angekündigt. Sie will etwas kürzertreten sowie Platz für die nächste Generation machen. Auf Ende der Sommersession verabschiedet...weiterlesen »
Am Dienstag gab es im St.Galler Kantonsrat eine seltene und kuriose Konstellation. Die SP-Kantonsrätin Karin Hasler hätte zur Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission gewählt werden sollen. Die...weiterlesen »
Am Tag nach der Nichtwahl von SP-Kantonsrätin Karin Hasler zur Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission steht noch immer eine Frage im Raum: Was wirft ihr die bürgerliche Mehrheit im St.Galler...weiterlesen »
vor einem Tag - Aargauer Zeitung
Im Hinblick auf den Frauenstreik vom Sonntag reicht die SP-Fraktion im Grossen Rat ein Vorstosspaket ein. Bedürfnisse von Frauen sollen in der Stadtplanung mehr berücksichtigt werden. abo-icon Exklusiv für Abonnentenweiterlesen »
Wer die Oberaufsicht über die Regierung ernst nimmt, muss unbequeme Stimmen aushalten. Die St.Galler Ratsmehrheit hat mit der verhinderten Wahl von Karin Hasler das Gegenteil signalisiert. abo-icon Exklusiv für Abonnentenweiterlesen »
Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats hat am Montagnachmittag die vorgeschlagene Kandidatin der SP-Grüne-GLP-Fraktion für das Präsidium der Staatswirtschaftlichen Kommission, die Balgacherin Karin Hasler,...weiterlesen »