Schafft das Ständemehr ab! Wir fordern ein Generationenmehr

vor 3 Stunden - Aargauer Zeitung

Das Ständemehr gibt den kleinen Kantonen mehr Gewicht. Es gibt noch ganz andere schützenswerte Minderheiten: die Jungen, die Sportlerinnen, die Geberkantone. Fünf Ideen für Alternativen zum heiss diskutierten...weiterlesen »

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Schafft das Ständemehr ab! Wir fordern ein Generationenmehr

vor 3 Stunden - Tagblatt

Sessionsrückblick der SP Kanton St. Gallen

vor 9 Stunden - toggenburg24

Am letzten Tag der heute zu Ende gegangenen Sommersession hat der St.Galler Kantonsrat den IX. Nachtrag zum Strassengesetz verabschiedet. Dies ist gleichbedeutend mit einem starken Eingriff in die Gemeindeautonomie:...weiterlesen »

Referendum gegen neues Strassengesetz ergriffen

vor 10 Stunden - toggenburg24

Trotz öffentlichem Widerstand hat der St.Galler Kantonsrat ein neues Strassengesetz verabschiedet. Er will damit den Gemeinden Kompentenzen in der Verkehrspolitik entziehen. Der VCS kündigt an, gemeinsam...weiterlesen »

Kantonsrat bremst Tempo 30 aus

vor 11 Stunden - toggenburg24

Der St.Galler Kantonsrat hat am Mittwoch den IX. Nachtrag zum Strassengesetz verabschiedet. Damit wird Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen deutlich erschwert. Ein Versuch der Fraktion SP-Grüne-GLP,...weiterlesen »

Führungspositionen hat sie nie gesucht: Jetzt wird Karin Steffen Kantonsratspräsidentin

vor 11 Stunden - Tagblatt

Seit einem Jahr ist Karin Steffen Gemeindepräsidentin von Reute. Am Montag steht die Parteiunabhängige zur Wahl als Präsidentin des Ausserrhoder Kantonsrats. Die 55-Jährige über Diskussionskultur, das...weiterlesen »

Der St.Galler Kantonsrat verbietet den Gemeinden Tempo 30 – VCS ergreift das Referendum

vor 22 Stunden - Tagblatt

Die Reaktion auf den Beschluss des Kantonsrats kam postwendend: Der VCS hat angekündigt, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Damit kommt das Verbot von Tempo 30 auf Hauptachsen voraussichtlich...weiterlesen »

Städte dürfen Mindestlöhne einführen: Richterspruch bringt Bürgerliche in Bedrängnis

vor einem Tag - Aargauer Zeitung

Das höchste Gericht des Landes hält fest: Die Städte Zürich und Winterthur dürfen einen Mindestlohn einführen. Auf Bundesebene wollen Bürgerliche hingegen kantonale und kommunale Mindestlöhne aushebeln....weiterlesen »

Städte dürfen Mindestlöhne einführen: Richterspruch bringt Bürgerliche in Bedrängnis

vor einem Tag - Tagblatt

Wahl verhindert: Bürgerliche stellen sich im St.Galler Kantonsrat gegen Karin Hasler

vor einem Tag - Tagblatt

Am Dienstag gab es im St.Galler Kantonsrat eine seltene und kuriose Konstellation. Die SP-Kantonsrätin Karin Hasler hätte zur Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission gewählt werden sollen. Die...weiterlesen »

Bürgerliches Machtspiel gegen St.Galler SP-Frau: Warum ihnen nicht passt, wie sie politisiert

vor einem Tag - Tagblatt

Am Tag nach der Nichtwahl von SP-Kantonsrätin Karin Hasler zur Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission steht noch immer eine Frage im Raum: Was wirft ihr die bürgerliche Mehrheit im St.Galler...weiterlesen »

Karin Hasler ausgebremst: Ein Manöver mit gefährlicher Signalwirkung

vor einem Tag - Tagblatt

Wer die Oberaufsicht über die Regierung ernst nimmt, muss unbequeme Stimmen aushalten. Die St.Galler Ratsmehrheit hat mit der verhinderten Wahl von Karin Hasler das Gegenteil signalisiert. abo-icon Exklusiv für Abonnentenweiterlesen »