EU-Verträge: Befürworter des Ständemehrs feiern einen Sieg...

EU-Verträge: Befürworter des Ständemehrs feiern einen Sieg – gewonnen haben sie noch lange nicht

vor 2 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

An Juristen mangelt es nie, im Ständerat schon gar nicht. Am Donnerstag sind sie zu Hochform aufgelaufen, als es darum ging, nach welchen Regeln dereinst die Abstimmung über die neuen bilateralen Abkommen...weiterlesen »

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Watson

20 Minuten

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Ständerat verschiebt Entscheid zu Ständemehr bei EU-Vertragspaket

vor 6 Stunden - Watson

Der Ständerat hat noch nicht entschieden, ob es beim EU-Vertragspaket neben dem Volks- auch das Ständemehr braucht. Die Mehrheit findet, dass nach übereinstimmenden Entscheiden der zuständigen Parlamentskommissionen...weiterlesen »

Showdown im Ständerat: Braucht es doppeltes Mehr für EU-Verträge?

vor 8 Stunden - 20 Minuten

11.06.2026 Do 11:02 Die Debatte um das Ständemehr beginnt. Verfolge die wichtigsten Entwicklungen hier live im Ticker. 11.06.2026 Donnerstag Am Donnerstag kommt es im Ständerat zu einem ersten Showdown...weiterlesen »

Braucht es beim EU-Paket ein Ständemehr? Heute debattiert der Ständerat

vor 11 Stunden - Watson

Braucht es beim EU-Paket neben dem Volksmehr auch das Ständemehr? Der Ständerat fällt heute Vormittag einen ersten Entscheid, als eine Art Stimmungstest. Das musst du zum Dossier wissen: Der Bundesrat...weiterlesen »

Zuwanderung und Ständemehr: Das Parlament muss entscheiden, wie ernst es die Verfassung nimmt

vor 14 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

Die Masseneinwanderungsinitiative, 2014 an der Urne gutgeheissen und nicht umgesetzt, ist für die Befürworter der EU-Verträge eine unangenehme Sache. Seit zwölf Jahren nun steht die Initiative als Artikel...weiterlesen »