Selten dreistes Manöver

vor 3 Stunden - Aargauer Zeitung

Streit um EU-Verträge und Ständemehr: Mit einem politischen Coup setzt sich die Mehrheit des Ständerats über die Leitungsgremien des Nationalrats hinweg. Es ist eine krasse Missachtung der Entscheide und...weiterlesen »

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EU-Verträge: Befürworter des Ständemehrs feiern einen Sieg – gewonnen haben sie noch lange nicht

vor 3 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

An Juristen mangelt es nie, im Ständerat schon gar nicht. Am Donnerstag sind sie zu Hochform aufgelaufen, als es darum ging, nach welchen Regeln dereinst die Abstimmung über die neuen bilateralen Abkommen...weiterlesen »

Selten dreistes Manöver

vor 3 Stunden - Tagblatt

Selten dreistes Manöver

vor 3 Stunden - zofingertagblatt.ch

Es ist eine krasse Missachtung der Entscheide und Zuständigkeiten der Gremien im Nationalrat. Die Mehrheit des Ständerats hält es nicht für nötig, über eine Parlamentarische Initiative der Staatspolitischen...weiterlesen »

Ständemehrdebatte: «Der Räte nicht würdig»: Das Parlament veranstaltet ein Chaos bei den EU-Verträgen

vor 5 Stunden - Basler Zeitung

Muss für die Bilateralen III die Verfassung geändert werden – sodass es ein Ständemehr braucht? Darüber hätte der Ständerat entscheiden sollen. Stattdessen stritt man über Zuständigkeiten.weiterlesen »

Ständerat verschiebt Entscheid zu Ständemehr bei EU-Vertragspaket

vor 7 Stunden - Watson

Der Ständerat hat noch nicht entschieden, ob es beim EU-Vertragspaket neben dem Volks- auch das Ständemehr braucht. Die Mehrheit findet, dass nach übereinstimmenden Entscheiden der zuständigen Parlamentskommissionen...weiterlesen »

Showdown im Ständerat: Braucht es doppeltes Mehr für EU-Verträge?

vor 9 Stunden - 20 Minuten

11.06.2026 Do 11:02 Die Debatte um das Ständemehr beginnt. Verfolge die wichtigsten Entwicklungen hier live im Ticker. 11.06.2026 Donnerstag Am Donnerstag kommt es im Ständerat zu einem ersten Showdown...weiterlesen »

Braucht es beim EU-Paket ein Ständemehr? Heute debattiert der Ständerat

vor 12 Stunden - Watson

Braucht es beim EU-Paket neben dem Volksmehr auch das Ständemehr? Der Ständerat fällt heute Vormittag einen ersten Entscheid, als eine Art Stimmungstest. Das musst du zum Dossier wissen: Der Bundesrat...weiterlesen »

Zuwanderung und Ständemehr: Das Parlament muss entscheiden, wie ernst es die Verfassung nimmt

vor 15 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

Die Masseneinwanderungsinitiative, 2014 an der Urne gutgeheissen und nicht umgesetzt, ist für die Befürworter der EU-Verträge eine unangenehme Sache. Seit zwölf Jahren nun steht die Initiative als Artikel...weiterlesen »

EU-Staaten bereiten sich auf Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz vor

vor einem Tag - Watson

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich sowohl auf eine Annahme als auch auf eine Ablehnung der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» vorbereitet. Nächsten Dienstag soll der Rat der EU definitiv Stellung nehmen....weiterlesen »