Einnahmen für das Innenministerium: "Gaffen" und Randalieren...

Einnahmen für das Innenministerium: "Gaffen" und Randalieren wird höher bestraft

vor 7 Stunden - OÖNachrichten

Innenminister Gerhard Karner (VP) zeigte sich am Freitag erfreut, dass sein Haus weiter über ein "stabil hohes Budget" verfügt. Der Personalstand bei der Exekutive kann demnach stabil gehalten werden....weiterlesen »

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Minister Karner: EU-Asylpakt ist keine „Wundertüte“

vor 9 Stunden - Die Presse

Der Familiennachzug soll für die nächsten Monate de facto bei Null bleiben, der „Personalhöchststand“ bei der Exekutive soll gehalten werden. Der Stopp des Familiennachzuges ist ein Prestigeprojekt der...weiterlesen »

Familiennachzug bleibt vorerst de facto gestoppt

vor 11 Stunden - Kurier

Eigentlich war ab Jahresmitte eine Kontingentierung vorgesehen. Eine Quote wird "in den kommenden Monaten" ausverhandelt. Das Innenministerium belässt die Familienzusammenführung auch nach dem Auslaufen...weiterlesen »

Asyl: Familiennachzug weiter de facto bei null

vor 11 Stunden - OÖNachrichten

Wie Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag auf Nachfrage ausführte, wird der eingeschlagene Weg fortgesetzt, weil er geholfen habe, die Systeme zu stabilisieren. Eigentlich...weiterlesen »

Familiennachzug bleibt weiter bei null

vor 12 Stunden - Volarberg Online

Hintergrund ist, dass im Frühling gesetzlich eine rechtlich nicht unumstrittene System-Änderung vorgenommen wurde. Demnach wird der Familiennachzug künftig über die Niederlassungsverordnung geregelt. Über...weiterlesen »

Budget bringt höhere Strafen für "Gaffer und Gefährder"

vor 12 Stunden - Volarberg Online

Letztere sind angesprochen bei den Bußen wegen der Missachtung eines Betretungsverbots nach Gewalt in der Familie. Dazu kommen das Randalieren auf öffentlichen Plätzen und "Gaffen" nach Unfällen, wodurch...weiterlesen »

Ab heute in Kraft: Was der neue EU-Asylpakt bringt und wo es spießt

vor 20 Stunden - OÖNachrichten

Weil die bisherigen Regeln nicht griffen. Der Grundsatz, dass jene Länder, in denen Asylwerber ankommen, für die Abwicklung der Verfahren zuständig sind, wurde de facto nie angewendet. Eine Lastenteilung,...weiterlesen »