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Forderung der Justizministerkonferenz: Sonderschutz nur noch für Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:in­nen

vor 3 Stunden - Tageszeitung

Die Jus­tiz­mi­nis­te­r:in­nen der Länder wollen, dass die Beleidigung von Spit­zen­po­li­ti­ke­r:in­nen nicht mehr schwerer bestraft wird als die anderer Menschen. 12.6.2026 17:41 Uhr teilen Diesen Artikel teilen Aus Hamburg Dieweiterlesen »

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Hetze ist keine Meinungsfreiheit – gerade Kommunalpolitiker brauchen Rückhalt

vor 2 Stunden - Berliner Morgenpost

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Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten?

vor 3 Stunden - WAZ

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Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht. 10.6.2026 20:42 Uhr teilen Diesen...weiterlesen »

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