Hetze ist keine Meinungsfreiheit – gerade Kommunalpolitiker...

Hetze ist keine Meinungsfreiheit – gerade Kommunalpolitiker brauchen Rückhalt

vor 4 Stunden - Berliner Morgenpost

Politikerbeleidigung abschaffen? Das falsche Signal zur falschen Zeit. Zwar ist der Kanzler geschützt – der Bürgermeister aber immer weniger. Manchmal hilft es, ganz einfache Fragen zu stellen: Was hat...weiterlesen »

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Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten?

vor 6 Stunden - WAZ

Wer Politiker beleidigt, kann anders bestraft werden als jemand, der Normalbürger beleidigt. Daran rütteln jetzt die Landes-Justizminister. Wie aus Worten Taten werden – das hat die Republik schmerzhaft...weiterlesen »

Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten?

vor 6 Stunden - Berliner Morgenpost

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Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten?

vor 6 Stunden - Hambuger Abendblatt

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Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten?

vor 6 Stunden - nrz.de

Wie aus Worten Taten werden – das hat die Republik schmerzhaft gelernt. Im Juni 2019 erschießt ein Neonazi den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Perfide, per Kopfschuss, nachts auf der Terrasse seines Wohnhauses. Alsweiterlesen »

Hetze ist keine Meinungsfreiheit – gerade Kommunalpolitiker brauchen Rückhalt

vor 4 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

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Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten?

vor 6 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

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Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten?

vor 6 Stunden - Thüringer Allgemeine

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Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden

vor 9 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Hass im Netz, Attacken vor Ort: Das Strafgesetzbuch schützt Politiker vor Beleidigungen und übler Nachrede. Geht es nach der Justizministerkonferenz, aber bald nicht mehr alle.weiterlesen »

Beleidigungen: Spitzenpolitiker sollen Sonderstatus verlieren

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Die Justizministerkonferenz hat einen Beschluss zur Reform von Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs gefasst, in dem die Beleidigung von Politikern geregelt ist. Die Sonderregelung für Spitzenpolitiker soll...weiterlesen »

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Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten?

vor 6 Stunden - Westfälische Rundschau

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vor 6 Stunden - HARZ KURIER

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vor 6 Stunden - Braunschweiger Zeitung

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Nach Debatte um "Lügenfritz": Länder wollen Politiker-Paragraf ändern

vor 9 Stunden - Wochenblatt-reporter.de

Hamburg. Beleidigungen gegen Spitzenpolitiker könnten künftig seltener unter einen speziellen Straftatbestand fallen. Die Justizminister der Länder wollen den umstrittenen Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch...weiterlesen »

Politikerbeleidigung: Diskussion um umstrittene Gesetze

vor einem Tag - wdr.de

Die Justizminister diskutieren umstrittene Strafgesetze. Nach denen kann die Justiz Politikerbeleidigungen leichter verfolgen. Wahlkampf in der Wittener Innenstadt. Lokalpolitiker Stefan Borggraefe (Die...weiterlesen »

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