Justizministerkonferenz: Paragraf zur Politikerbeleidigung...

Justizministerkonferenz: Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden

vor 2 Stunden - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Nach dem Willen der Justizministerkonferenz soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigungen nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger...weiterlesen »

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Hetze ist keine Meinungsfreiheit – gerade Kommunalpolitiker brauchen Rückhalt

vor 9 Stunden - Berliner Morgenpost

Politikerbeleidigung abschaffen? Das falsche Signal zur falschen Zeit. Zwar ist der Kanzler geschützt – der Bürgermeister aber immer weniger. Manchmal hilft es, ganz einfache Fragen zu stellen: Was hat...weiterlesen »

Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten?

vor 10 Stunden - WAZ

Wer Politiker beleidigt, kann anders bestraft werden als jemand, der Normalbürger beleidigt. Daran rütteln jetzt die Landes-Justizminister. Wie aus Worten Taten werden – das hat die Republik schmerzhaft...weiterlesen »

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Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten?

vor 10 Stunden - Thüringer Allgemeine

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Beleidigungen: Spitzenpolitiker sollen Sonderstatus verlieren

vor 14 Stunden - Spiegel

Die Justizministerkonferenz hat einen Beschluss zur Reform von Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs gefasst, in dem die Beleidigung von Politikern geregelt ist. Die Sonderregelung für Spitzenpolitiker soll...weiterlesen »

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vor 10 Stunden - Westfälische Rundschau

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vor 10 Stunden - HARZ KURIER

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vor 11 Stunden - THE EPOCH TIMES

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Hamburg. Beleidigungen gegen Spitzenpolitiker könnten künftig seltener unter einen speziellen Straftatbestand fallen. Die Justizminister der Länder wollen den umstrittenen Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch...weiterlesen »

Politikerbeleidigung: Diskussion um umstrittene Gesetze

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Die Justizminister diskutieren umstrittene Strafgesetze. Nach denen kann die Justiz Politikerbeleidigungen leichter verfolgen. Wahlkampf in der Wittener Innenstadt. Lokalpolitiker Stefan Borggraefe (Die...weiterlesen »

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Der Bundestag sei doch keine „Puppenstube“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zuletzt in einem Interview. Und meinte damit: Politiker müssten eben damit leben, auch mal arg kritisiert zu werden. Doch was ist zu viel?weiterlesen »

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