Nach "Lügenfritz"-Urteil: Justizminister wollen Paragrafen...

Nach "Lügenfritz"-Urteil: Justizminister wollen Paragrafen zu Politikerbeleidigungen eindampfen

vor 2 Stunden - n-tv

Ein Facebook-Nutzer nennt Bundeskanzler Merz "Lügenfritz" und wird dafür zu einer Geldbuße verurteilt. Die Justizminister der Länder kommen zu dem Schluss, dass der verschärfte Strafrahmen für Spitzenpolitiker...weiterlesen »

n-tv

upday.com

Stern

Tageszeitung

Berliner Morgenpost

WAZ

Berliner Morgenpost

Hambuger Abendblatt

nrz.de

OSTTHÜRINGER ZEITUNG

OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Justizminister beschränken Sonderschutz für Politiker auf Kommunalebene

vor einer Stunde - upday.com

Die Justizminister der Bundesländer haben sich auf eine Beschränkung des verschärften Strafrahmens für Politikerbeleidigungen geeinigt. Bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg beschlossen sie, den umstrittenen...weiterlesen »

Justizministerkonferenz: Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden

vor 4 Stunden - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Nach dem Willen der Justizministerkonferenz soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigungen nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger...weiterlesen »

Forderung der Justizministerkonferenz: Sonderschutz nur noch für Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:in­nen

vor 11 Stunden - Tageszeitung

Die Jus­tiz­mi­nis­te­r:in­nen der Länder wollen, dass die Beleidigung von Spit­zen­po­li­ti­ke­r:in­nen nicht mehr schwerer bestraft wird als die anderer Menschen. 12.6.2026 17:41 Uhr teilen Diesen Artikel teilen Aus Hamburg Dieweiterlesen »

Hetze ist keine Meinungsfreiheit – gerade Kommunalpolitiker brauchen Rückhalt

vor 10 Stunden - Berliner Morgenpost

Politikerbeleidigung abschaffen? Das falsche Signal zur falschen Zeit. Zwar ist der Kanzler geschützt – der Bürgermeister aber immer weniger. Manchmal hilft es, ganz einfache Fragen zu stellen: Was hat...weiterlesen »

Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten?

vor 11 Stunden - WAZ

Wer Politiker beleidigt, kann anders bestraft werden als jemand, der Normalbürger beleidigt. Daran rütteln jetzt die Landes-Justizminister. Wie aus Worten Taten werden – das hat die Republik schmerzhaft...weiterlesen »

Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten?

vor 11 Stunden - Berliner Morgenpost

Wer Politiker beleidigt, kann anders bestraft werden als jemand, der Normalbürger beleidigt. Daran rütteln jetzt die Landes-Justizminister. Wie aus Worten Taten werden – das hat die Republik schmerzhaft...weiterlesen »

Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten?

vor 11 Stunden - Hambuger Abendblatt

Wer Politiker beleidigt, kann anders bestraft werden als jemand, der Normalbürger beleidigt. Daran rütteln jetzt die Landes-Justizminister. Wie aus Worten Taten werden – das hat die Republik schmerzhaft...weiterlesen »

Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten?

vor 11 Stunden - nrz.de

Wie aus Worten Taten werden – das hat die Republik schmerzhaft gelernt. Im Juni 2019 erschießt ein Neonazi den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Perfide, per Kopfschuss, nachts auf der Terrasse seines Wohnhauses. Alsweiterlesen »

Hetze ist keine Meinungsfreiheit – gerade Kommunalpolitiker brauchen Rückhalt

vor 10 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Politikerbeleidigung abschaffen? Das falsche Signal zur falschen Zeit. Zwar ist der Kanzler geschützt – der Bürgermeister aber immer weniger. Manchmal hilft es, ganz einfache Fragen zu stellen: Was hat...weiterlesen »

ANDERE NACHRICHTEN ÜBER DIESES THEMA...

Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten?

vor 11 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Wer Politiker beleidigt, kann anders bestraft werden als jemand, der Normalbürger beleidigt. Daran rütteln jetzt die Landes-Justizminister. Wie aus Worten Taten werden – das hat die Republik schmerzhaft...weiterlesen »

Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten?

vor 11 Stunden - Thüringer Allgemeine

Wer Politiker beleidigt, kann anders bestraft werden als jemand, der Normalbürger beleidigt. Daran rütteln jetzt die Landes-Justizminister. Wie aus Worten Taten werden – das hat die Republik schmerzhaft...weiterlesen »

Beleidigungen: Spitzenpolitiker sollen Sonderstatus verlieren

vor 15 Stunden - Spiegel

Die Justizministerkonferenz hat einen Beschluss zur Reform von Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs gefasst, in dem die Beleidigung von Politikern geregelt ist. Die Sonderregelung für Spitzenpolitiker soll...weiterlesen »

Hetze ist keine Meinungsfreiheit – gerade Kommunalpolitiker brauchen Rückhalt

vor 10 Stunden - HARZ KURIER

Manchmal hilft es, ganz einfache Fragen zu stellen: Was hat eine Beleidigung eigentlich mit Meinungsfreiheit zu tun? Die Antwort ist genauso simpel: nichts. Menschen in Diktaturen riskieren ihr Leben,...weiterlesen »

Hetze ist keine Meinungsfreiheit – gerade Kommunalpolitiker brauchen Rückhalt

vor 10 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Politikerbeleidigung abschaffen? Das falsche Signal zur falschen Zeit. Zwar ist der Kanzler geschützt – der Bürgermeister aber immer weniger. Manchmal hilft es, ganz einfache Fragen zu stellen: Was hat...weiterlesen »

Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten?

vor 11 Stunden - Westfälische Rundschau

Wie aus Worten Taten werden – das hat die Republik schmerzhaft gelernt. Im Juni 2019 erschießt ein Neonazi den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Perfide, per Kopfschuss, nachts auf der Terrasse seines Wohnhauses. Alsweiterlesen »

Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten?

vor 11 Stunden - HARZ KURIER

Wie aus Worten Taten werden – das hat die Republik schmerzhaft gelernt. Im Juni 2019 erschießt ein Neonazi den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Perfide, per Kopfschuss, nachts auf der Terrasse seines Wohnhauses. Alsweiterlesen »

Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten?

vor 11 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Wer Politiker beleidigt, kann anders bestraft werden als jemand, der Normalbürger beleidigt. Daran rütteln jetzt die Landes-Justizminister. Wie aus Worten Taten werden – das hat die Republik schmerzhaft...weiterlesen »

Nach Debatte um "Lügenfritz": Länder wollen Politiker-Paragraf ändern

vor 15 Stunden - Wochenblatt-reporter.de

Hamburg. Beleidigungen gegen Spitzenpolitiker könnten künftig seltener unter einen speziellen Straftatbestand fallen. Die Justizminister der Länder wollen den umstrittenen Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch...weiterlesen »

Justizministerkonferenz in Hamburg: Justizministerin Hubig für „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung

vor einem Tag - Tageszeitung

Die Justizministerkonferenz in Hamburg beginnt. Mit Forderungen wie „Nur Ja heißt Ja“ steht die Stärkung sexueller Selbstbestimmung im Fokus. 11.6.2026 7:21 Uhr teilen Diesen Artikel teilen Von Es ist...weiterlesen »

Politikerbeleidigung: Diskussion um umstrittene Gesetze

vor einem Tag - wdr.de

Die Justizminister diskutieren umstrittene Strafgesetze. Nach denen kann die Justiz Politikerbeleidigungen leichter verfolgen. Wahlkampf in der Wittener Innenstadt. Lokalpolitiker Stefan Borggraefe (Die...weiterlesen »

KLICKEN