vor 3 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie...weiterlesen »
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upday.com
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THE EPOCH TIMES
vor 3 Stunden - upday.com
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) arbeitet an einem Gesetzesentwurf, um zu verhindern, dass Rechtsextremisten durch Schöffenwahlen die Gerichte unterwandern. Es gibt Hinweise darauf, dass sich...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Stern
Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Sie arbeite deshalb derzeit an einem Gesetzentwurf, „der die Verfassungstreue und die Wahl von Schöffen klarer regeln soll“, sagte Hubig . „Es gibt...weiterlesen »
vor einer Stunde - THE EPOCH TIMES
Justiz Schöffenwahl: Justizministerin Hubig will Rechtsextreme von Gerichten fernhalten Bundesjustizministerin Hubig befürchtet, dass Rechtsextremisten die Gerichte unterwandern. Sie arbeite deshalb derzeit...weiterlesen »