Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Abschaffung der Stoffstrom...

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung

vor 2 Stunden - Tagesschau

Schon seit einigen Jahren weist die EU-Kommission Deutschland immer wieder darauf hin, dass die Belastung von deutschen Böden und Gewässern verbessert werden müsse. Insbesondere die Nitratwerte im Grundwasser...weiterlesen »

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«Politik im Trump-Stil»? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang

vor 3 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Der Landwirtschaftsminister bezieht den Bundestag in eine wichtige Entscheidung nicht ein. Die Grünen werfen der Regierung deshalb "trumpeske" Züge vor und...weiterlesen »

„Politik im Trump-Stil“? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang

vor 3 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Landwirtschaftsminister bezieht den Bundestag in eine wichtige Entscheidung nicht ein. Die Grünen werfen der Regierung deshalb „trumpeske“ Züge vor und wollen das Ganze nun in Karlsruhe klären. Durfte...weiterlesen »

Grüne klagen in Karlsruhe: Wurde der Bundestag von der Regierung einfach übergangen?

vor 2 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der zweite Senat verhandelt eine Organklage der Grünen-Fraktion im Bundestag. (Archivbild) Copyright: Uli Deck/dpa Die Regierung hat eine Dünger-Verordnung ohne das Parlament gekippt. Die Grünen sehen...weiterlesen »

Grüne werfen Agrarminister Alois Rainer vor, Politik im Trump-Stil zu betreiben, und klagen vor Verfassungsgericht

vor 2 Stunden - upday.com

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über einen umstrittenen Alleingang von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Die Grünen-Fraktion wirft ihm vor, eine Verordnung ohne Beteiligung des...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: „Politik im Trump-Stil“? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang

vor 3 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Durfte die Bundesregierung eine Verordnung abschaffen, ohne den Bundestag einzubeziehen? Über diese Frage verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte...weiterlesen »

"Politik im Trump-Stil"? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang

vor 3 Stunden - Abendzeitung

Durfte die Bundesregierung eine Verordnung abschaffen, ohne den Bundestag einzubeziehen? Über diese Frage verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht . Landwirtschaftsminister Alois Rainer ( CSU ) hatte...weiterlesen »

„Politik im Trump-Stil“? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang

vor 3 Stunden - nordbayern

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - Der Landwirtschaftsminister bezieht den Bundestag in eine wichtige Entscheidung nicht ein. Die Grünen werfen der Regierung deshalb „trumpeske“...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: „Politik im Trump-Stil“? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang

vor 3 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

„Politik im Trump-Stil“? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang

vor 3 Stunden - DONAU KURIER

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Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung verpflichtete Landwirte dazu, den Umgang mit Dünger zu dokumentieren. Das sollte das Grundwasser schützen....weiterlesen »

Grüne klagen in Karlsruhe: Wurde der Bundestag von der Regierung einfach übergangen?

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Die Regierung hat eine Dünger-Verordnung ohne das Parlament gekippt. Die Grünen sehen einen Rechtsbruch und klagen.weiterlesen »

«Politik im Trump-Stil»? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang

vor 3 Stunden - Neue Westfälische

Bundesverfassungsgericht: „Politik im Trump-Stil“? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang

vor 3 Stunden - Westdeutsche Zeitung

„Politik im Trump-Stil“? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang

vor 3 Stunden - Wiesbadener Kurier

„Politik im Trump-Stil“? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang

vor 3 Stunden - mittelhessen

«Politik im Trump-Stil»? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang

vor 2 Stunden - Welle Niederrhein

Der Landwirtschaftsminister bezieht den Bundestag in eine wichtige Entscheidung nicht ein. Die Grünen werfen der Regierung deshalb «trumpeske» Züge vor und wollen das Ganze nun in Karlsruhe klären. Karlsruhe...weiterlesen »

«Politik im Trump-Stil»? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang

vor 2 Stunden - LZ.de

„Politik im Trump-Stil“? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang

vor 3 Stunden - Dorstener Zeitung

„Politik im Trump-Stil“? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang

vor 3 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

„Politik im Trump-Stil“? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang

vor 3 Stunden - Wormser Zeitung

Karlsruhe (dpa) - . „Politik im Trump-Stil“? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang Durfte die Bundesregierung eine Verordnung abschaffen, ohne den Bundestag einzubeziehen? Über diese Frage verhandelt heute...weiterlesen »

«Politik im Trump-Stil»? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang

vor 3 Stunden - News894.de

Karlsruhe (dpa) - Durfte die Bundesregierung eine Verordnung abschaffen, ohne den Bundestag einzubeziehen? Über diese Frage verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht. Landwirtschaftsminister Alois...weiterlesen »

„Politik im Trump-Stil“? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang

vor 3 Stunden - op-online.de

Ausweisung Roter Gebiete: Bundesländer stellen sich gegen Agrarminister #düngeverordnung #eu-nitratrichtlinie

vor 22 Stunden - agrarheute

Der Bundesrat drängt auf das Ausweisen der Roten Gebiete. Die übrigen Agrarminister hatten im Frühjahr etwas ganz anderes beschlossen. Nun ist die Verwirrung mehr als perfekt. Bundesländer drängen mehrheitlich...weiterlesen »

Kehren die Roten Gebiete mit scharfen Auflagen zurück?

vor 20 Stunden - Top Agrar Online

Neuregelung des Düngerechts Bund und Länder ringen um das Düngerecht und die Rückkehr der Roten Gebiete. Der Bundesrat drängt auf Rechtssicherheit, der Bauernverband warnt vor neuen Auflagen. Was jetzt...weiterlesen »