Studie verlangt wegen Europaverträge mehr Demokratie

vor 3 Stunden - Watson

Die Studie setzt den Fokus auf die inländische Umsetzung des Vertragspakets, auch Bilaterale III genannt. Die dynamische Rechtsübernahme – die mit den Abkommen einherginge – verändert die politische Mitwirkung...weiterlesen »

Streit um EU-Vertragspaket: Gefährden die Bilateralen III die direkte Demokratie? Nun warnen auch Linke vor einer Machtverschiebung

vor 2 Stunden - Basler Zeitung

Der Abstimmungskampf um die Verträge mit Brüssel nimmt Fahrt auf. Laut einer Studie verlieren Parlament, Bevölkerung und Kantone bei einer Annahme an Einfluss.weiterlesen »

EU-Verträge dürften die direkte Demokratie unter Druck setzen

vor 3 Stunden - 20 Minuten

Eine neue Studie des Zentrums für Demokratie Aarau beleuchtet die demokratischen Auswirkungen der neuen EU-Verträge für die Schweiz. Fünf Bereiche seien besonders betroffen – flankierende Massnahmen könnten...weiterlesen »

Das sagen Politiker zu EU-Schutzmassnahmen vor Demokratieverlust

vor 3 Stunden - 20 Minuten

Eine Studie sieht den Einfluss von Parlament und Stimmvolk nach einem Ja zum EU-Deal in Gefahr. Die vorgeschlagenen Schutzmassnahmen kommen im Parlament unterschiedlich an. Darum gehts Was bedeutet ein...weiterlesen »

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