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Like für verbotenes Symbol: Wiederbetätigung durch FPÖ-Abgeordnete wird geprüft

vor 2 Stunden - Kurier

Die Tiroler FPÖ-Abgeordnete hatte auf Instagram ein Foto eines mutmaßlichen US-Neonazi-Aktivisten geliked, auf dem eine verbotene 'schwarze Sonne' zu sehen war. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck will den...weiterlesen »

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Staatsanwalt will in „Like-Causa“ ermitteln

vor 5 Stunden - ORF.at

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck will ein Ermittlungsverfahren nach dem Verbotsgesetz gegen die Tiroler FPÖ-Politikerin Gudrun Kofler einleiten. Dafür beantragte sie die Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten....weiterlesen »

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