300 Häftlinge weniger durch "Haft in der Heimat" geplant

vor 2 Stunden - Kurier

Veto gegen Abschiebung fällt. Neuregelung soll mit November in Kraft treten. Die Regierung will am Mittwoch im Ministerrat die "Haft in der Heimat" forcieren. Gemäß dem Plan der Koalition sollen auf diesem...weiterlesen »

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Haftentlassungen: Justizministerin Sporrer konkretisiert Pläne

vor 3 Stunden - derStandard

Ein entsprechendes Gesetz soll im Herbst beschlossen werden. Täter mit bis zu fünf Jahren Haft könnten davon profitieren Wien – Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat ihre Pläne zur einmaligen Amnestierung...weiterlesen »

Häftlingszahlen sollen durch Abschiebungen sinken

vor 3 Stunden - Volarberg Online

Gegen wen ein aufrechtes Einreise- oder Aufenthaltsverbot gilt, kann in Zukunft nach Verbüßung der Mindesthaftzeit auch ohne Zustimmung außer Landes gebracht werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind...weiterlesen »

Amnestierung von rund 500 Häftlingen: Sporrer legt Details vor

vor 5 Stunden - OÖNachrichten

Im Entwurf des Ressorts werden drei Gruppen von Insassen vorgeschlagen, die je nach Höhe der verhängten Haftstrafe unterschiedlich strenge Voraussetzungen erfüllen müssen, berichtet der "Kurier". Profitieren...weiterlesen »

Pläne für Massen-Amnestie konkretisiert

vor 5 Stunden - Volarberg Online

Skepsis gegenüber dem Vorhaben hatte zuletzt die ÖVP gezeigt. Doch wird nicht unbedingt damit gerechnet, dass die Volkspartei die Maßnahme blockieren wird, hat doch Klubchef Ernst Gödl nur vor "Schnellschüssen"...weiterlesen »

Häftlingszahlen sollen durch Abschiebungen sinken

vor 3 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: apa Die Regierung will am Mittwoch im Ministerrat die “Haft in der Heimat” forcieren. Gemäß dem Plan der Koalition sollen auf diesem Weg die österreichischen Justizanstalten um rund 300...weiterlesen »

Rot-schwarze Achse gegen Schließung der Bezirksgerichte

vor 9 Stunden - Kurier

Überraschende Koalition in Eisenstadt gegen die Sparpläne von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. Wer die burgenländische Landespolitik verfolgt, der weiß, dass sich dort SPÖ und ÖVP seit der Landtagswahl...weiterlesen »

„Fehlerhafte Urteile der Kontrolle entzogen“: Anwälte warnen vor Sporrers Sparplan [premium]

vor 9 Stunden - Die Presse

Die Pläne von Justizministerin Anna Sporrer sorgen sowohl bei Koalitionspartner ÖVP als auch bei den Vertretern der juristischen Berufe für Kritik. Während ÖVP-Klubchef Ernst Gödl vor den Entlassungsplänen...weiterlesen »

Budgetnot treibt die Justizministerin zur Verzweiflungstat - mit hohem Risiko

vor 20 Stunden - Kurier

Anna Sporrer will 500 Häftlinge vorzeitig entlassen, weil mehr Geld und Personal im Strafvollzug nicht in Sicht sind. Die Gefängnisse sind überfüllt, es fehlt sowohl Wach- als auch Fachpersonal. Und weil...weiterlesen »

Einmalaktion für 500 Häftlinge: Neue Details zum Vorschlag der Justizministerin

vor 21 Stunden - Kurier

Angedacht sind unterschiedlich strenge Kriterien für drei verschiedene Gruppen von Insassen. Verstärkt werden soll zudem das Modell „Haft in der Heimat“. 500 Häftlinge sollen „auf einen Schlag“ vorzeitig...weiterlesen »

Budgetnot treibt die Justizministerin zur Verzweiflungstat - mit hohem Risiko

vor 21 Stunden - Kurier

500 Häftlinge entlassen? ÖVP ist skeptisch

vor einem Tag - Kurier

Straftäter mit vorzeitiger Entlassung zu „belohnen“, sei ein fatales Signal, sagt ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Um die chronisch überfüllten Gefängnisse zu entlassen, plant Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ)...weiterlesen »

Entlassung von 500 Häftlingen: ÖVP will Justizministerin Sporrer bremsen

vor einem Tag - Die Presse

Verurteilte Straftäter dürften nicht von einer Überlastung des Systems profitieren, betont ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Die ÖVP sieht die Pläne von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) zur vorzeitigen Entlassung...weiterlesen »

ÖVP bei Haftentlassungen skeptisch

vor einem Tag - Volarberg Online

Man rede hier von Menschenschmugglern der kriminellen Schleppermafia oder straffälligen Asylwerbern, meinte Gödl. Bei solchen Personengruppen Milde zu zeigen und sie dann womöglich noch mit einer vorzeitigen...weiterlesen »