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500 Häftlinge: Ministerin Sporrer konkretisiert Pläne zu Entlassungen

vor 4 Stunden - Die Presse

Täter mit bis zu fünf Jahren Haft könnten profitieren. Die ÖVP bleibt weiter kritisch, Bundeskanzler Christian Stocker warnt, so würde das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt. Justizministerin Anna...weiterlesen »

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Amnestie für 500 Häftlinge: "Sicherheitsgedanke kommt zu kurz"

vor 5 Stunden - Kurier

Landeshauptfrau und Ex-Richterin Karoline Edtstadler kritisiert Sporrers Pläne zur Entlastung der Justizanstalten. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) steht wegen ihrer Pläne im Zuge des Sparpakets von...weiterlesen »

300 Häftlinge weniger durch "Haft in der Heimat" geplant

vor 6 Stunden - Volarberg Online

Was sich ändert: Bisher scheiterte die Außerlandesbringung in das Herkunftsland oft am Veto der Betroffenen. Dieses fällt künftig im Regelfall weg. Wer, gegen den ein aufrechtes Einreise- oder Aufenthaltsverbot...weiterlesen »

Justizministerin Sporrer will viele Häftlinge entlassen

vor 7 Stunden - Volarberg Online

Die Gefängnisse in Österreich sind überlastet. Justiz-Ministerin Anna Sporrer von der SPÖ will deshalb Häftlinge entlassen. Sie will 500 Personen freilassen. Man nennt das auch eine Amnestie. Aber nicht...weiterlesen »

Justizministerin Sporrer will 500 Häftlinge entlassen

vor 7 Stunden - Volarberg Online

Einschränkungen sieht Sporrers Vorschlag auch bei der Haft-Dauer vor. Die Ministerin will noch diese Woche ihre Pläne als Gesetz vorlegen. Sie will einen Beschluss im Herbst. Der Regierungs-Partner ÖVP...weiterlesen »

300 Häftlinge weniger durch "Haft in der Heimat" geplant

vor 9 Stunden - Kurier

Veto gegen Abschiebung fällt. Neuregelung soll mit November in Kraft treten. Die Regierung will am Mittwoch im Ministerrat die "Haft in der Heimat" forcieren. Gemäß dem Plan der Koalition sollen auf diesem...weiterlesen »

Haftentlassungen: Justizministerin Sporrer konkretisiert Pläne

vor 10 Stunden - derStandard

Ein entsprechendes Gesetz soll im Herbst beschlossen werden. Täter mit bis zu fünf Jahren Haft könnten davon profitieren Wien – Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat ihre Pläne zur einmaligen Amnestierung...weiterlesen »

Häftlingszahlen sollen durch Abschiebungen sinken

vor 10 Stunden - Volarberg Online

Gegen wen ein aufrechtes Einreise- oder Aufenthaltsverbot gilt, kann in Zukunft nach Verbüßung der Mindesthaftzeit auch ohne Zustimmung außer Landes gebracht werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind...weiterlesen »

Amnestierung von rund 500 Häftlingen: Sporrer legt Details vor

vor 12 Stunden - OÖNachrichten

Im Entwurf des Ressorts werden drei Gruppen von Insassen vorgeschlagen, die je nach Höhe der verhängten Haftstrafe unterschiedlich strenge Voraussetzungen erfüllen müssen, berichtet der "Kurier". Profitieren...weiterlesen »

Pläne für Massen-Amnestie konkretisiert

vor 12 Stunden - Volarberg Online

Skepsis gegenüber dem Vorhaben hatte zuletzt die ÖVP gezeigt. Doch wird nicht unbedingt damit gerechnet, dass die Volkspartei die Maßnahme blockieren wird, hat doch Klubchef Ernst Gödl nur vor "Schnellschüssen"...weiterlesen »

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Budgetnot treibt die Justizministerin zur Verzweiflungstat - mit hohem Risiko

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