"Kommt nicht in Frage": ÖVP erteilt SPÖ-Plänen zu Haftentlassung...

"Kommt nicht in Frage": ÖVP erteilt SPÖ-Plänen zu Haftentlassung eine Absage

vor 3 Stunden - Kurier

Um Gefängnisse zu entlasten, plant SPÖ-Justizministerin Sporrer, 500 Häftlinge frühzeitig zu entlassen. Die ÖVP blockiert. Die ÖVP hat sich nun offenbar endgültig festgelegt , die von Justizministerin...weiterlesen »

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"Amnestie kommt für uns nicht in Frage": ÖVP blockiert Freilassung von Häftlingen

vor 4 Stunden - OÖNachrichten

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dankte am Dienstag Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für dessen "Machtwort" vom Vortag. "Eine Amnestie kommt für uns aus Sicherheitsgründen nicht in Frage", so Karner...weiterlesen »

Vorzeitige Haftentlassungen: Karner dankt Stocker für „Machtwort“

vor 5 Stunden - Die Presse

„Eine Amnestie kommt für uns aus Sicherheitsgründen nicht in Frage“, richtet der Innenminister der Justizministerin aus. Sporrer hatte geplant, in einer Einmalaktion 500 Insassen eine Freilassung zu ermöglichen....weiterlesen »

Für Karner kommt Groß-Amnestie nicht in Frage

vor 5 Stunden - Volarberg Online

Sporrer hatte geplant, in einer Einmalaktion 500 Insassen eine Freilassung zu ermöglichen, um die Gefängnisse zu entlasten. In Frage kommen würden gemäß ihren Plänen Häftlinge mit einer unbedingten Strafe...weiterlesen »

500 Häftlinge: Ministerin Sporrer konkretisiert Pläne zu Entlassungen

vor 22 Stunden - Die Presse

Täter mit bis zu fünf Jahren Haft könnten profitieren. Die ÖVP bleibt weiter kritisch, Bundeskanzler Christian Stocker warnt, so würde das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt. Justizministerin Anna...weiterlesen »

Amnestie für 500 Häftlinge: "Sicherheitsgedanke kommt zu kurz"

vor 23 Stunden - Kurier

Landeshauptfrau und Ex-Richterin Karoline Edtstadler kritisiert Sporrers Pläne zur Entlastung der Justizanstalten. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) steht wegen ihrer Pläne im Zuge des Sparpakets von...weiterlesen »

Justizministerin Sporrer will viele Häftlinge entlassen

vor einem Tag - Volarberg Online

Die Gefängnisse in Österreich sind überlastet. Justiz-Ministerin Anna Sporrer von der SPÖ will deshalb Häftlinge entlassen. Sie will 500 Personen freilassen. Man nennt das auch eine Amnestie. Aber nicht...weiterlesen »

Justizministerin Sporrer will 500 Häftlinge entlassen

vor einem Tag - Volarberg Online

Einschränkungen sieht Sporrers Vorschlag auch bei der Haft-Dauer vor. Die Ministerin will noch diese Woche ihre Pläne als Gesetz vorlegen. Sie will einen Beschluss im Herbst. Der Regierungs-Partner ÖVP...weiterlesen »

Haftentlassungen: Justizministerin Sporrer konkretisiert Pläne

vor einem Tag - derStandard

Ein entsprechendes Gesetz soll im Herbst beschlossen werden. Täter mit bis zu fünf Jahren Haft könnten davon profitieren Wien – Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat ihre Pläne zur einmaligen Amnestierung...weiterlesen »

Amnestierung von rund 500 Häftlingen: Sporrer legt Details vor

vor einem Tag - OÖNachrichten

Im Entwurf des Ressorts werden drei Gruppen von Insassen vorgeschlagen, die je nach Höhe der verhängten Haftstrafe unterschiedlich strenge Voraussetzungen erfüllen müssen, berichtet der "Kurier". Profitieren...weiterlesen »

Pläne für Massen-Amnestie konkretisiert

vor einem Tag - Volarberg Online

Skepsis gegenüber dem Vorhaben hatte zuletzt die ÖVP gezeigt. Doch wird nicht unbedingt damit gerechnet, dass die Volkspartei die Maßnahme blockieren wird, hat doch Klubchef Ernst Gödl nur vor "Schnellschüssen"...weiterlesen »

Budgetnot treibt die Justizministerin zur Verzweiflungstat - mit hohem Risiko

vor einem Tag - Kurier

Anna Sporrer will 500 Häftlinge vorzeitig entlassen, weil mehr Geld und Personal im Strafvollzug nicht in Sicht sind. Die Gefängnisse sind überfüllt, es fehlt sowohl Wach- als auch Fachpersonal. Und weil...weiterlesen »

Einmalaktion für 500 Häftlinge: Neue Details zum Vorschlag der Justizministerin

vor einem Tag - Kurier

Angedacht sind unterschiedlich strenge Kriterien für drei verschiedene Gruppen von Insassen. Verstärkt werden soll zudem das Modell „Haft in der Heimat“. 500 Häftlinge sollen „auf einen Schlag“ vorzeitig...weiterlesen »

Budgetnot treibt die Justizministerin zur Verzweiflungstat - mit hohem Risiko

vor einem Tag - Kurier