vor 2 Stunden - Die Presse
Die Entlassung von 500 Sträflingen dürfte passé sein. Die Justizministerin sucht nun aber vor allem bei jungen Tätern nach Alternativen zum Gefängnisaufenthalt. Der Plan von Justizministerin Anna Sporrer,...weiterlesen »
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vor 2 Stunden - Volarberg Online
Justiz-Ministerin Anna Sporrer hat kürzlich gesagt, dass manche Häftlinge früher freikommen sollen. Sporrer wollte damit die Gefängnisse entlasten. In Österreich sind die Gefängnisse nämlich sehr voll....weiterlesen »
Sporrer muss sich nun etwas anderes überlegen. Eine Idee ist, dass man für kurze Haftstrafen nicht mehr unbedingt ins Gefängnis muss. Das soll vor allem für Jugendliche gelten. Überlegt wird auch der Bau...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Volarberg Online
Gleichzeitig plädiere er auch dafür, dass nach der kommenden Landtagswahl die stärkste Partei mit der zweitstärksten Partei eine Koalition eingeht – "sofern die Inhalte passen". Derzeit gibt es in Tirol...weiterlesen »
vor 4 Stunden - OÖNachrichten
Sporrer nahm dies "zur Kenntnis". Sie will nun weitere Vorschläge zur Entlastung der Haftanstalten vorlegen, etwa Alternativen zu kurzen unbedingten Haftstrafen insbesondere bei Jugendlichen. Man sei sich...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Volarberg Online
Man sei sich zu hundert Prozent einig in der Dreierkoalition, dass man die Justizanstalten entlasten wolle, betonte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. Aber "diese eine Frage kommt für uns nicht infrage"....weiterlesen »
vor 7 Stunden - Kurier
Nach einem ÖVP-Video zieht die SPÖ den geplanten gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zurück. Roland Fürst spricht von einem „politischen Geisterfahrer“. Aus der überraschenden rot-schwarzen Achse gegen die...weiterlesen »
vor 7 Stunden - profil
Österreichs Gefängnisse sind am Limit: Kaum eine Justizanstalt im Vollbetrieb hatte im Vorjahr eine Belegung von weniger als 100 Prozent. Wie drückend die Lage ist, zeigt die neue Sonderanstalt für den...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Kurier
Österreich muss sparen – die Bundesregierung tut es gerade nicht und macht mit USA-Reisen, Uneinigkeit und Unvermögen von sich reden. Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ Was I ngeborg Bachmann , die...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Die geplanten 500 Entlassungen würden über gewöhnliche Amnestien hinaus gehen, Verfassungsjurist Bußjäger sieht „ein Staatsversagen“. „Eine Amnestie kommt für uns aus Sicherheitsgründen nicht infrage“,...weiterlesen »
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) möchte die Budgetnot in ihrem Ressort lindern, indem sie auf eine vorzeitige Entlassung von 500 Häftlingen hinarbeitet. Das Projekt ist rechtsstaatlich fragwürdig und...weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
ÖVP und Neos stellen sich gegen die Entlastung durch Entlassung, die Justizministerin will es weiter probieren. Expertinnen und Experten warnen vor unhaltbaren Zuständen bei Überbelag Es war als Notmaßnahme...weiterlesen »
vor einem Tag - Kurier
Um Gefängnisse zu entlasten, plant SPÖ-Justizministerin Sporrer, 500 Häftlinge frühzeitig zu entlassen. Die ÖVP blockiert. Die ÖVP hat sich nun offenbar endgültig festgelegt , die von Justizministerin...weiterlesen »
vor einem Tag - OÖNachrichten
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dankte am Dienstag Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für dessen "Machtwort" vom Vortag. "Eine Amnestie kommt für uns aus Sicherheitsgründen nicht in Frage", so Karner...weiterlesen »
„Eine Amnestie kommt für uns aus Sicherheitsgründen nicht in Frage“, richtet der Innenminister der Justizministerin aus. Sporrer hatte geplant, in einer Einmalaktion 500 Insassen eine Freilassung zu ermöglichen....weiterlesen »
vor einem Tag - Volarberg Online
Sporrer hatte geplant, in einer Einmalaktion 500 Insassen eine Freilassung zu ermöglichen, um die Gefängnisse zu entlasten. In Frage kommen würden gemäß ihren Plänen Häftlinge mit einer unbedingten Strafe...weiterlesen »
Täter mit bis zu fünf Jahren Haft könnten profitieren. Die ÖVP bleibt weiter kritisch, Bundeskanzler Christian Stocker warnt, so würde das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt. Justizministerin Anna...weiterlesen »
Landeshauptfrau und Ex-Richterin Karoline Edtstadler kritisiert Sporrers Pläne zur Entlastung der Justizanstalten. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) steht wegen ihrer Pläne im Zuge des Sparpakets von...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Volarberg Online
Was sich ändert: Bisher scheiterte die Außerlandesbringung in das Herkunftsland oft am Veto der Betroffenen. Dieses fällt künftig im Regelfall weg. Wer, gegen den ein aufrechtes Einreise- oder Aufenthaltsverbot...weiterlesen »