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Gutachten zu möglichem AfD-Verbotsantrag: „Die AfD will politische Gegner unterdrücken“

vor 3 Stunden - Tageszeitung

Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt. 25.6.2026 16:53 Uhr teilen Diesen Artikel teilen Von „Die...weiterlesen »

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Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

vor 3 Stunden - Volarberg Online

Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Die von ihnen zusammengetragenen Belege sorgen...weiterlesen »

Parteiverbot doch möglich? Unabhängiges Gutachten stuft AfD als klar verfassungswidrig ein

vor einer Stunde - Neue Westfälische

Ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig ist. Ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht wäre demnach „wahrscheinlich erfolgreich“....weiterlesen »

FAQ zu neuem Gutachten: 1.500 Seiten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD

vor 3 Stunden - correctiv

Ein neues Gutachten sieht schwerwiegende Verstöße der AfD gegen die Verfassungsprinzipien der Menschenwürde und des Demokratieprinzips. Ein AfD-Verbot wäre demnach erfolgversprechend. CORRECTIV zeigt die...weiterlesen »

Gutachten: „Eindeutig, dass die AfD verfassungswidrig ist”

vor 3 Stunden - FOCUS Online

Der gemeinnützige Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte” hat ein Gutachten pro AfD-Verbot vorgelegt. Politiker reagierten sogleich mit entsprechenden Forderungen. Federführend für das Gutachten ist...weiterlesen »

AfD-Verbot: Neues Gutachten befeuert Debatte – juristische Schritte?

vor 4 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Die SPD-Spitze will neben politischer Abgrenzung auch juristische Schritte prüfen. In der Union wächst die Sorge, ein Verfahren könne der AfD am Ende nützen....weiterlesen »

Neue Argumente für Parteiverbot: "Bislang umfangreichstes Gutachten" hält AfD für eindeutig verfassungswidrig

vor 4 Stunden - n-tv

Während die AfD in Sachsen-Anhalt den stramm gestreckten Arm ihres Landesvorsitzenden Reichardt erklären muss, stellt ein neues Gutachten die Zulässigkeit der gesamten Partei infrage. Beteiligte Juristen...weiterlesen »

Spendenfinanzierte Analyse: Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

vor 4 Stunden - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD -Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht....weiterlesen »

Neues Gutachten bringt Debatte über AfD-Verbot wieder in Schwung

vor 4 Stunden - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Unter Moinis Leitung erstellte ein achtköpfiges Team innerhalb von 13 Monaten die 1500-seitige Analyse. Diese geht davon aus, dass die AfD nach ihren...weiterlesen »

Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

vor 4 Stunden - Augsburger Allgemeine

Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD -Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die acht Autorinnen und Autoren, die das umfangreiche...weiterlesen »

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Spendenfinanzierte Analyse: Gutachten – Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

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Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das Gutachten ausgewertet. Berlin - Ein...weiterlesen »

Grundgesetz: Gutachten sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot

vor 5 Stunden - Süddeutsche

Die Partei sei „nachweislich verfassungswidrig“. Zu diesem Schluss kommen Juristen der Organisation Gesellschaft für Freiheitsrechte und begründen das auf 1500 Seiten. Die Debatte über ein AfD -Verbotsverfahren...weiterlesen »

Spendenfinanzierte Analyse: So stehen die Chancen für einen erfolgreichen AfD-Verbotsantrag

vor 5 Stunden - RP Online

Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die acht Autorinnen und Autoren, die das umfangreiche...weiterlesen »

Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

vor 3 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Die von ihnen zusammengetragenen...weiterlesen »

Siebels: AfD verachtet Land und Leute – auch in Niedersachsen

vor 4 Stunden - celleheute.de

CELLE/HANNOVER. Unabhängige Juristen und Experten haben im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten der AfD Verfassungsfeindlichkeit attestiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer...weiterlesen »

Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

vor 4 Stunden - Queer.de

Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie rechtfertigen ein Verbot der AfD, so ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Ausführlich untersucht wurde auch die Queerfeindlichkeit...weiterlesen »

AfD-Verbot: Juristisches Gutachten sieht rechtliche Erfolgschancen

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Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Experten halten AfD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht für möglich. Die Einschätzung stützt sich auf mutmaßliche Verstöße gegen das Demokratieprinzip...weiterlesen »

Neues Experten-Gutachten: Juristen sehen gute Chancen für AfD-Verbotsantrag

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht . Die acht Autorinnen und Autoren, die das umfangreiche...weiterlesen »

Alternative für Deutschland | AfD – verbotswürdig

vor 5 Stunden - nd-aktuell.de

1500 Seiten Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD erschienen Im Mai 2025 wurde das Gutachten bekannt, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Hochstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch«...weiterlesen »

Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

vor 8 Stunden - T-online

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt in einem von ihr beauftragten Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die AfD nach ihrer Einschätzung die Voraussetzungen für ein Parteiverbot gemäß Artikel...weiterlesen »

Nach neuem Gutachten zur Verfassungswidrigkeit: Linke, VVN und Grüne in Sachsen-Anhalt fordern AfD-Verbot

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vor 8 Stunden - Abendzeitung

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vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

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vor 8 Stunden - DONAU KURIER

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vor 8 Stunden - Wiesbadener Kurier

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vor 8 Stunden - mittelhessen

„Demokratie leben“ in Mecklenburg: AfD und CDU stimmen gemeinsam gegen Demokratieprojekte

vor 10 Stunden - Tageszeitung

Auf Betreiben der extremen Rechten beschließt ein Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern, auf Mittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ künftig zu verzichten. 25.6.2026 7:07 Uhr teilen Diesen Artikel teilen...weiterlesen »

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vor 8 Stunden - Welle Niederrhein

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vor 8 Stunden - News894.de

Berlin (dpa) - Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die acht Autorinnen und Autoren, die das...weiterlesen »

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vor 8 Stunden - LZ.de

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vor 8 Stunden - Dorstener Zeitung

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vor 8 Stunden - op-online.de

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vor 8 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

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vor 8 Stunden - Wormser Zeitung

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AfD spricht von „Frechheit“: Mehr Transparenz und härtere Regeln im saarländischen Landtag

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Der Landtag hat sich mit einem großen Gesetzespaket neue Regeln gegeben. Dabei sollen die Vorgaben für Abgeordnete geschärft werden. So dürfen sie unter anderem künftig keine Spenden mehr direkt annehmen....weiterlesen »

Landtag: Saar-Landtag gibt sich neue Regeln für die Arbeit

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Zehn Monate vor der nächsten Landtagswahl im April 2027 hat der Landtag des Saarlandes neue Regeln für die eigene Arbeit beschlossen. Die Gesetzesänderungen wurden von der mit absoluter Mehrheit regierenden...weiterlesen »

Landtag: Saar-Landtag gibt sich neue Regeln für die Arbeit

vor einem Tag - Volksfreund

Saarland verschärft Regeln für Abgeordnete – Spenden an Politiker verboten

vor einem Tag - Wochenblatt-reporter.de

Saarbrücken. Für Abgeordnete im Saarland gelten künftig strengere Regeln. Der Landtag hat neue Vorgaben für seine Arbeit beschlossen. Dazu zählen ein Verbot persönlicher Geldspenden, Änderungen bei der...weiterlesen »