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Polizei ermittelt: Mitarbeiter der Wohnbauförderung Burgenland im Visier

vor 18 Stunden - Kurier

Land trennte sich von dem betroffenen Mitarbeiter. Die ÖVP sprach von „missbräuchlichen Geldflüssen“. Gegen einen Mitarbeiter der Wohnbauförderung Burgenland wird ermittelt. Die ÖVP sprach in der Fragestunde...weiterlesen »

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Sitzungsabbruch: Wirbel um Gebührenerhöhung und Polit-Job

vor 18 Stunden - Kurier

Energiebeauftragte Sandra Damböck-Lehr (SPÖ) steht in der Kritik, weil sie für diese Position nun von der Stadtgemeinde bezahlt wird - sie erklärt, warum. 15 Punkte standen am Dienstagabend auf der Tagesordnung...weiterlesen »

ÖVP-Rücktrittsaufforderung gegen Justizministerin Sporrer im Landtag

vor 21 Stunden - Kurier

In einem Dringlichkeitsantrag fordern ÖVP-Abgeordnete im Landtag den Rücktritt von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. Die Diskussion um die geplanten Schließungen der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf...weiterlesen »

Landtag beschließt Novelle des Pflichtschulgesetzes

vor einem Tag - ORF.at

Am Donnerstag findet die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause statt. Thema ist unter anderem die mögliche Schließung der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf. Beschlossen wird eine Novelle...weiterlesen »

FPÖ fordert LH-Posten für stärkste Partei

vor einem Tag - ORF.at

Mehr als ein Jahr vor der Tiroler Landtagswahl schlägt Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle eine Art „Gentlemen’s Agreement“ vor. Er biete Mattle an, zu vereinbaren, dass die...weiterlesen »

Abwerzger schlägt Mattle Nummer eins-"Agreement" vor

vor einem Tag - Volarberg Online

Gleichzeitig plädiere er auch dafür, dass nach der kommenden Landtagswahl die stärkste Partei mit der zweitstärksten Partei eine Koalition eingeht – "sofern die Inhalte passen". Derzeit gibt es in Tirol...weiterlesen »

Neues Pflichtschulgesetz: ÖVP warnt vor Aus in kleinen Gemeinden

vor einem Tag - Kurier

Die Novelle des Pflichtschulgesetzes bringt Mindestschülerzahlen zurück. Die Volkspartei sieht kleine Gemeinden gefährdet – das Land spricht von klaren Kriterien. Die Frage, wie klein eine Schule sein...weiterlesen »

Gemeinsamer Antrag geplatzt: SPÖ reagiert auf Zarits-Video

vor einem Tag - Kurier

Nach einem ÖVP-Video zieht die SPÖ den geplanten gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zurück. Roland Fürst spricht von einem „politischen Geisterfahrer“. Aus der überraschenden rot-schwarzen Achse gegen die...weiterlesen »