Bundesstaatsanwaltschaft: Am Montag könnte der Entwurf vorliegen

vor 4 Stunden - Kurier

ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln noch letzte Details ihren Entwurf. Dass es in der Begutachtung massiven Gegenwind geben wird, ist einkalkuliert. „Wenn die Goalgetterin nicht in der Lage ist, ein Tor zu schießen,...weiterlesen »

Ministerin Sporrer und der „sehr positive Effekt“ der Häftlingsschlappe in der „ZiB 2“ [premium]

vor 13 Stunden - Die Presse

Die SPÖ-Justizministerin verteidigte ihren Vorschlag für vorzeitige Entlassungen, mit dem sie beim Koalitionspartner scheiterte. Nun will sie „out-of-the-box“ denken. Etwas gefangen wirkte Justizministerin...weiterlesen »

"Keine Generalamnestie": Sporrer sucht den Schlüssel für überfüllte Gefängnisse

vor 15 Stunden - derStandard

Justizministerin Anna Sporrer verteidigte in der "ZiB 2" ihren Vorschlag für 500 vorzeitige Entlassungen. Jugendliche Täter könnten gemeinnützige Arbeit leisten Wien – Österreichs Gefängnisse sind voll....weiterlesen »

Sporrer verteidigt Haft-Vorstoß: „Keine Generalamnestie“

vor 23 Stunden - Kurier

Nach Kritik von ÖVP und NEOS verteidigte die Justizministerin in der ZIB 2 ihren Vorstoß für vorzeitige Haftentlassungen. Die Debatte über eine vorzeitige Haftentlassung hat Justizministerin Anna Sporrer...weiterlesen »

Guter Vorschlag, falsches Timing: Warum Sporrers Amnestiepläne scheitern mussten

vor einem Tag - derStandard

Der Überbelag in Österreichs Gefängnissen soll durch das Wegschicken ausländischer Häftlinge allein behoben werden. Das hat auch mit abgehobener Politik zu tun Mit einem, wie es Innenminister Gerhard Karner...weiterlesen »

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