Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident mit Beschlüssen zu Kommunalentlastung zufrieden

vor 4 Stunden - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Bund und Länder hatten sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der von Finanznot geplagten Kommunen geeinigt. Der Bund will künftig...weiterlesen »

Update am Abend: 19.00 Uhr: Wasser-Verbote wegen Hitzewelle + Ausnahmezustand auf der Krim

vor 4 Stunden - FOCUS Online

VW-Jobabbau unter CEO Blume : Laut „Manager Magazin“ plant Volkswagen-Chef Oliver Blume, CEO des Autokonzerns, weltweit in den nächsten Jahren bis zu 100.000 der rund 657.000 Arbeitsplätze zu streichen....weiterlesen »

„Verdammt nochmal, fangt bei euch an zu sparen!”: Leser zu Steuerreform

vor 8 Stunden - FOCUS Online

Union und SPD wollen Steuern anpassen. Bringt das faire Entlastungen – oder werden gute Ansätze verspielt? Eine Steuerreform mit Signalwirkung polarisiert die Community: Die von Hannah Petersohn vorgestellten...weiterlesen »

Bund-Länder-Finanzen: Konnexität – ein anderes Wort für Schweizer Käse?

vor 8 Stunden - FAZ

Eine kleine föderale Revolution: Der Bund will 80 Prozent der Kosten übernehmen, die Ländern und Kommunen durch seine Gesetze entstehen. Die Koalition hält sich an ihr Versprechen, dass zwischen Bund und...weiterlesen »

Finanzreform löst Schuldenkrise der Kommunen nicht

vor 7 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Übernahme der Folgekosten von Gesetzen durch den Bund ist ein erster positiver Schritt. Aber die Finanzkrise der Kommunen wird damit nicht gelöst, meint Karl Schlieker. Schuldenkrise bleibt ungelöst...weiterlesen »

Finanzreform löst Finanzkrise der Kommunen nicht

vor 7 Stunden - mittelhessen

Die Übernahme der Folgekosten von Gesetzen durch den Bund ist ein erster positiver Schritt. Aber die Schuldenkrise der Kommunen wird damit nicht gelöst, meint Karl Schlieker. Schuldenkrise bleibt ungelöst...weiterlesen »

Kommunen kollabieren, Berlin zahlt: Was die neue Finanzreform wirklich bringt

vor 10 Stunden - Merkur

Bund und Länder einigen sich auf historische Finanzreform: Künftig trägt Berlin 80 Prozent der Kosten, wenn neue Gesetze Kommunen belasten. Das Ende der Kostenabwälzung – oder nur ein teurer Kompromiss?...weiterlesen »

Kommunen kollabieren, Berlin zahlt: Was die neue Finanzreform wirklich bringt

vor 10 Stunden - tz

Bund und Länder einigen sich auf historische Finanzreform: Künftig trägt Berlin 80 Prozent der Kosten, wenn neue Gesetze Kommunen belasten. Das Ende der Kostenabwälzung – oder nur ein teurer Kompromiss?...weiterlesen »

Kommunen kollabieren, Berlin zahlt: Was die neue Finanzreform wirklich bringt

vor 10 Stunden - HNA

Bund und Länder einigen sich auf historische Finanzreform: Künftig trägt Berlin 80 Prozent der Kosten, wenn neue Gesetze Kommunen belasten. Das Ende der Kostenabwälzung – oder nur ein teurer Kompromiss?...weiterlesen »

Kommunen kollabieren, Berlin zahlt: Was die neue Finanzreform wirklich bringt

vor 10 Stunden - kreiszeitung.de

Bund und Länder einigen sich auf historische Finanzreform: Künftig trägt Berlin 80 Prozent der Kosten, wenn neue Gesetze Kommunen belasten. Das Ende der Kostenabwälzung – oder nur ein teurer Kompromiss?...weiterlesen »

Wer bestellt, bezahlt: Die Finanzreform war überfällig

vor 11 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Bund übernimmt künftig 80 Prozent der Kosten, wenn diese für Länder und Kommunen bei mehr als 200 Millionen Euro liegen.weiterlesen »

Kommunen: Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform

vor 11 Stunden - Süddeutsche

Um Städte, Gemeinden und Landkreise zu entlasten, soll künftig das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auch für den Bund gelten. Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der...weiterlesen »

Einigung zwischen Bund und Ländern: Eine überfällige Finanzreform

vor 11 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Endlich, möchte man fast sagen, nach der Einigung zwischen Bund und Ländern am Donnerstagabend. Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler haben beschlossen, dass der Bund 80 Prozent der Kosten übernimmt,...weiterlesen »

Finanzreform löst Finanzkrise der Kommunen nicht

vor 7 Stunden - Wormser Zeitung

Schuldenkrise bleibt ungelöst „Wer bestellt, bezahlt“ – das gilt in der Gastronomie und im Handwerk als selbstverständlich. Aber Bund, Länder und Kommunen haben um diesen Grundsatz seit Jahrzehnten gerungen....weiterlesen »

Reichensteuer 2027: Bericht sieht Einigung der Koalition

vor 13 Stunden - FOCUS Online

Die Steuerreform 2027 nimmt offenbar Gestalt an. Laut einem Bericht aus Koalitionskreisen nähern sich Union und SPD bei der Reichensteuer an. Gleichzeitig sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet...weiterlesen »

Einkommensteuer: Wird die Reform nur eine Mogelpackung?

vor 13 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Friedrich Merz und seine Bundesregierung...weiterlesen »

Kommunen kollabieren, Berlin zahlt: Was die neue Finanzreform wirklich bringt

vor 10 Stunden - op-online.de

Bund und Länder einigen sich auf historische Finanzreform: Künftig trägt Berlin 80 Prozent der Kosten, wenn neue Gesetze Kommunen belasten. Das Ende der Kostenabwälzung – oder nur ein teurer Kompromiss?...weiterlesen »

Kommunen kollabieren, Berlin zahlt: Was die neue Finanzreform wirklich bringt

vor 10 Stunden - MANNHEIM24

Bund und Länder einigen sich auf historische Finanzreform: Künftig trägt Berlin 80 Prozent der Kosten, wenn neue Gesetze Kommunen belasten. Das Ende der Kostenabwälzung – oder nur ein teurer Kompromiss?...weiterlesen »

Schnieder bei MPK: „Dieser Staat funktioniert, wir kommen ins Handeln“

vor 10 Stunden - lokalo.de

BERLIN/MAINZ. „Wir stehen vor großen Reformen und blicken gleichzeitig auf wirtschaftlich herausfordernde Zeiten. Wir sehen gerade überall, dass es finanziell schwierig wird”, sagte Ministerpräsident Gordon...weiterlesen »

Steuerstreit der Koalition frustriert Leser

vor 16 Stunden - FOCUS Online

Der Streit um die Steuerreform sorgt für Frust. Viele Leser zweifeln an der Handlungsfähigkeit der Koalition und kritisieren Finanzminister Lars Klingbeil. Vor dem Koalitionsausschuss steht die Steuerreform...weiterlesen »

Kommunen kollabieren, Berlin zahlt: Was die neue Finanzreform wirklich bringt

vor 14 Stunden - Business-Punk

Bund und Länder einigen sich auf historische Finanzreform: Künftig trägt Berlin 80 Prozent der Kosten, wenn neue Gesetze Kommunen belasten. Das Ende der Kostenabwälzung – oder nur ein teurer Kompromiss?...weiterlesen »

Bund und Länder einigen sich auf Kommunalentlastung

vor 16 Stunden - THE EPOCH TIMES

Durchbruch nach langem Streit Bund und Länder einigen sich auf Kommunalentlastung Nach jahrelangem Streit haben sich Bund und Länder auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen verständigt. Künftig soll...weiterlesen »

Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt

vor einem Tag - DONAU KURIER

Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt.“ Mit einer...weiterlesen »

Einigung auf Lastenteilung: Plötzlich ganz viel Harmonie zwischen Bund und Ländern

vor einem Tag - FAZ

Bund und in den Ländern einigen sich auf neue Regeln zum Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Das Ziel: Die Kommunen zu entlasten. Die Regierungschefs der Länder haben länger mit dem Bundeskanzler beraten,...weiterlesen »

Kommunen werden entlastet: Länderchefs trotzen Merz große Zugeständnisse ab

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Bundesregierung und Bundesländer haben sich am Donnerstag auf eine grundlegende Änderung der Bund-Länder-Finanzen geeinigt. Vor allem die Kommunen sollen entlastet werden. Auch die Digitalisierung des...weiterlesen »

"Wer bestellt, bezahlt": Einigung auf Finanzreform zur Entlastung der Kommunen

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (59, SPD ) in Berlin nach Beratungen der...weiterlesen »

Bund gibt mehr Gelder für Kommunen - Kompromiss unter RLP-Vorsitz gefunden

vor einem Tag - swr.de

Das Signal, das mit der Einigung bei den Finanzen ausgesandt worden sei, laute, dass dieser Staat funktioniere, sagte Schnieder. Die drei vorigen Treffen der Ministerpräsidenten wurden von Schnieders Vorgänger...weiterlesen »

Bund und Länder: Einigung auf Entlastung für Kommunen erzielt

vor einem Tag - Spiegel

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen....weiterlesen »

MPK: Schnieder: „Dieser Staat funktioniert“

vor einem Tag - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Die Einigung auf eine Finanzreform zeigt für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder exemplarisch, was Bund und Länder gemeinsam...weiterlesen »

Ministerpräsidentenkonferenz: Länder-Appell: Bei Reformen nicht „zerzanken“

vor einem Tag - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz , Gordon Schnieder (CDU), mahnt für die großen Reformentscheidungen der schwarz-roten Koalition...weiterlesen »

Finanzen: Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt

vor einem Tag - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Mit einer Finanzreform wollen Bund und Länder die Kommunen entlasten. Damit soll die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden erhöht werden....weiterlesen »

Merz: Koalition wird Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen

vor einem Tag - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Merz verwies auf intensive Beratungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie des Koalitionsauschusses, die in den kommenden Tagen bevorstehen....weiterlesen »

Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und...weiterlesen »

Belastete Kommunen: Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform

vor einem Tag - Tageszeitung

Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um strauchelnde Kommunen zu entlasten. Doch das könnte vor allem Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung treffen. 25.6.2026 20:26 Uhr teilen...weiterlesen »

Ministerpräsidentenkonferenz: Länder-Appell: Bei Reformen nicht „zerzanken“

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder (CDU), mahnt für die großen Reformentscheidungen der schwarz-roten Koalition sachliche weitere Verhandlungen an. Der rheinland-pfälzische...weiterlesen »

Finanzen: Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Mit einer Finanzreform wollen Bund und Länder die Kommunen entlasten. Damit soll die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden erhöht werden. Nach langen Verhandlungen einigten sich Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »

Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

vor einem Tag - Tagesschau

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Gemeinsam teilten Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und Bundeskanzler Friedrich Merz dies nach...weiterlesen »

Finanzen: Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Mit einer Finanzreform wollen Bund und Länder die Kommunen entlasten. Damit soll die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden erhöht werden. Nach langen Verhandlungen einigten sich Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »

Ministerpräsidentenkonferenz: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform zur Entlastung von Kommunen

vor einem Tag - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf...weiterlesen »

Finanzen: Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen

vor einem Tag - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf...weiterlesen »

Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz

vor einem Tag - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Im Vergleich zum ersten Rechtsstaatspakt 2019 ist dies eine Verdopplung: Damals hatte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) insgesamt...weiterlesen »

Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten. Bund und Länder...weiterlesen »

Finanzreform: Bund einigt sich mit Ländern auf Entlastung der Kommunen

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Die Kommunen in Deutschland werden finanziell entlastet. Das ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Bund und...weiterlesen »

Entlastung für Kommunen: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

vor einem Tag - n-tv

"Wer bestellt, bezahlt": Dieser Regelung folgt die neue Finanzreform, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Damit wird ein monatelanger Streitpunkt abgeräumt. "Wir bringen unser Land voran", sagt...weiterlesen »

Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

vor einem Tag - FOCUS Online

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen durch Bundesgesetze entstehen. Dies teilte...weiterlesen »

MPK: Schnieder: „Dieser Staat funktioniert“

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die Einigung auf eine Finanzreform zeigt für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder exemplarisch, was Bund und Länder gemeinsam schaffen können. „Immer dann, wenn Bund und Länder...weiterlesen »

Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD)...weiterlesen »

MPK: Schnieder: Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform kann die Kommunen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder 2027 um einen Milliardenbetrag entlasten. „Wir reden dann...weiterlesen »

Kommunen in Finanznöten: Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in Berlin nach Beratungen der Länder mit Bundeskanzler...weiterlesen »

Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in Berlin nach Beratungen der Länder mit Bundeskanzler...weiterlesen »

Kommunen in Finanznöten: Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten. Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung...weiterlesen »

Finanzen: Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in Berlin nach Beratungen der Länder mit Bundeskanzler...weiterlesen »

Finanzen: Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in Berlin nach Beratungen der Länder mit Bundeskanzler...weiterlesen »

Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

vor einem Tag - infranken

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler...weiterlesen »

Berlin / Brandenburg: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler...weiterlesen »

Kommunen werden entlastet: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler...weiterlesen »

Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt

vor einem Tag - Neue Westfälische

Mit einer Finanzreform wollen Bund und Länder die Kommunen entlasten. Damit soll die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden erhöht werden. Nach langen Verhandlungen einigten sich Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »

Ringen um Reform: Die Steuer-Brandmauer

vor einem Tag - FAZ

Oben belasten, um unten zu entlasten? Steuerpolitik sollte mehr als Umverteilung sein. Wenn die Wirtschaft stagniert, sind wachstumsfreundliche Lösungen gefragt. Das sieht nur auf den ersten Blick gut...weiterlesen »

Finanzen: Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt

vor einem Tag - Volksfreund

Mit einer Finanzreform wollen Bund und Länder die Kommunen entlasten. Damit soll die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden erhöht werden. Nach langen Verhandlungen einigten sich Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »

Ministerpräsidentenkonferenz: Länder-Appell: Bei Reformen nicht „zerzanken“

vor einem Tag - Volksfreund

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder (CDU), mahnt für die großen Reformentscheidungen der schwarz-roten Koalition sachliche weitere Verhandlungen an. Der rheinland-pfälzische...weiterlesen »

Finanzen: Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Mit einer Finanzreform wollen Bund und Länder die Kommunen entlasten. Damit soll die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden erhöht werden. Nach langen Verhandlungen einigten sich Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »

Länder-Appell: Bei Reformen nicht „zerzanken“

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Union und SPD streben ein großes Reformpaket an, und dabei wird es auch auf Verständigungen mit den Ländern ankommen. Von dort kommt ein Aufruf, offenen Streit zu vermeiden. Berlin (dpa) - . Länder-Appell:...weiterlesen »

Länder-Appell: Bei Reformen nicht „zerzanken“

vor einem Tag - mittelhessen

Union und SPD streben ein großes Reformpaket an, und dabei wird es auch auf Verständigungen mit den Ländern ankommen. Von dort kommt ein Aufruf, offenen Streit zu vermeiden. Berlin (dpa) - . Länder-Appell:...weiterlesen »

Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: „Wer... Berlin (dpa) - . Bund...weiterlesen »

Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt

vor einem Tag - mittelhessen

Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: „Wer... Berlin (dpa) - . Bund...weiterlesen »

Schnieder: „Dieser Staat funktioniert“

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und rheinland-pfälzische Regierungschef lobt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Damit könne vieles vorangebracht werden. Berlin (dpa/lrs) - . Schnieder:...weiterlesen »

Schnieder: „Dieser Staat funktioniert“

vor einem Tag - mittelhessen

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und rheinland-pfälzische Regierungschef lobt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Damit könne vieles vorangebracht werden. Berlin (dpa/lrs) - . Schnieder:...weiterlesen »

MPK: Schnieder: „Dieser Staat funktioniert“

vor einem Tag - Volksfreund

Die Einigung auf eine Finanzreform zeigt für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder exemplarisch, was Bund und Länder gemeinsam schaffen können. „Immer dann, wenn Bund und Länder...weiterlesen »

MPK: Schnieder: Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe

vor einem Tag - Volksfreund

Die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform kann die Kommunen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder 2027 um einen Milliardenbetrag entlasten. „Wir reden dann...weiterlesen »

Finanzen: Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in Berlin nach Beratungen der Länder mit Bundeskanzler...weiterlesen »

Schnieder: Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nennt die erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern ein wichtiges Signal. Berlin (dpa) - . Schnieder: Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe Die Bund-Länder-Einigung...weiterlesen »

Schnieder: Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe

vor einem Tag - mittelhessen

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nennt die erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern ein wichtiges Signal. Berlin (dpa) - . Schnieder: Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe Die Bund-Länder-Einigung...weiterlesen »

Finanzen: Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen

vor einem Tag - Volksfreund

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in Berlin nach Beratungen der Länder mit Bundeskanzler...weiterlesen »

Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

vor einem Tag - Neue Westfälische

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler...weiterlesen »

Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten. Berlin (dpa) - . Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle...weiterlesen »

Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen

vor einem Tag - mittelhessen

Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten. Berlin (dpa) - . Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle...weiterlesen »

Steuerreform nimmt Konturen an: Reichensteuer wird 2027 wohl steigen

vor einem Tag - RP Online

Höchstverdiener müssen sich darauf einstellen, dass ihre Steuerlast im kommenden Jahr steigen wird: Union und SPD seien sich weitgehend einig, im Rahmen der geplanten Steuerreform zum 1. Januar 2027 die...weiterlesen »

Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

vor einem Tag - Neue Westfälische

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler...weiterlesen »

Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

© dpa-infocom, dpa:260625-930-278851/5weiterlesen »

Merz kündigt Reformen an: Koalition will schneller handeln

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Neue Beschlüsse geplant Merz kündigt Reformen an: Koalition will schneller handeln Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Geschlossenheit der Koalition aus Union und SPD beim Ziel betont, tiefgreifende...weiterlesen »

Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform Berlin (dpa) - . Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt....weiterlesen »

Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

vor einem Tag - mittelhessen

Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform Berlin (dpa) - . Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt....weiterlesen »

Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: «Wer bestellt, bezahlt.» Berlin...weiterlesen »

Bund und Länder einigen sich auf Entlastung für Kommunen

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist dramatisch. Ein Grund dafür ist, dass der Bund in den letzten Jahren den Kreis der Empfänger über Sozialgesetze erweiterte oder die Leistungshöhe anhob. Auf...weiterlesen »

Merz-Regierung will Brandherde in der Koalition löschen – kommt die Steuer-Revolution?

vor einem Tag - Merkur

In einer exklusiven Runde sollen die Regierungsspitzen mögliche Konflikte beerdigen. Dabei könnten drastische Neuerungen anstehen. Berlin – Bevor sich die Bundesregierung in der kommenden Woche zum Koalitionsgipfel...weiterlesen »

Merz im Reform-Turbo-Modus – jetzt sickern brisante Steuerpläne durch

vor einem Tag - DERWESTEN

Die Merz-Regierung plant offenbar ein Spitzentreffen zur Steuerreform. Und es liegen brisante Vorschläge auf dem Tisch.weiterlesen »

Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt

vor einem Tag - News894.de

Berlin (dpa) - Mit einer Finanzreform wollen Bund und Länder die Kommunen entlasten. Damit soll die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden erhöht werden. Nach langen Verhandlungen einigten sich Bundeskanzler...weiterlesen »

Vor Treffen mit dem Kanzler: Länder einigen sich auf Finanzforderungen an Merz

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Bundesländer sehen eine Lösung bei der seit Monaten heiß diskutierten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen in greifbarer Nähe. Die Regierungschefs der Länder einigten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz...weiterlesen »

Länder-Appell: Bei Reformen nicht „zerzanken“

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Länder-Appell: Bei Reformen nicht „zerzanken“ Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder (CDU), mahnt für die großen Reformentscheidungen der schwarz-roten Koalition...weiterlesen »

MPK: Länder hoffen auf Durchbruch bei Finanzreform

vor einem Tag - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Die Bundesländer sehen eine Lösung bei der seit Monaten heiß diskutierten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen in greifbarer Nähe. Die Regierungschefs...weiterlesen »

Länder hoffen auf Durchbruch bei Finanzreform

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Die Ministerpräsidenten haben sich in Länder-Bund-Finanzfragen geeinigt. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt. Jetzt...weiterlesen »

Ministerpräsidentenkonferenz: Länder fordern bessere Einbindung bei Einkommensteuerreform

vor einem Tag - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Die Länder wollen bei der geplanten Reform der Einkommensteuer besser und frühzeitig eingebunden werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident...weiterlesen »

Steuerreform nimmt Konturen an: Die Reichensteuer wird 2027 wohl steigen

vor einem Tag - RP Online

Höchstverdiener müssen sich darauf einstellen, dass ihre Steuerlast im kommenden Jahr steigen wird: Union und SPD seien sich weitgehend einig, im Rahmen der geplanten Steuerreform zum 1. Januar 2027 die...weiterlesen »

Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt Mit einer Finanzreform wollen Bund und Länder die Kommunen entlasten. Damit soll die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden...weiterlesen »

Ministerpräsident Schnieder: Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe

vor einem Tag - lokalo.de

MAINZ/BERLIN – Die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform kann die Kommunen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder 2027 um einen Milliardenbetrag entlasten....weiterlesen »

Finanzreform für Kommunen: Rheinland-Pfalz sieht Bund stärker in Pflicht

vor einem Tag - Wochenblatt-reporter.de

Berlin. Städte und Gemeinden sollen künftig finanziell entlastet werden. Nach einer Einigung von Bund und Ländern auf eine Reform der Finanzierung sieht der rheinland pfälzische Ministerpräsident Gordon...weiterlesen »

Schnieder: „Dieser Staat funktioniert“

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa/lrs) - . Schnieder: „Dieser Staat funktioniert“ Die Einigung auf eine Finanzreform zeigt für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder exemplarisch, was Bund und Länder...weiterlesen »

Bund und Länder starten Modernisierungsoffensive

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Bund trägt künftig 80 Prozent der Kosten für neue Gesetze Bund und Länder starten Modernisierungsoffensive Bund und Länder haben sich auf eine umfassende Modernisierung des Staates geeinigt. Künftig sollen...weiterlesen »

Länder vor Treffen mit Merz einig bei Bund-Länder-Finanzen

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Die Ministerpräsidenten haben sich bei dem umstrittenen Thema der sogenannten Veranlassungskonnexität geeinigt. Jetzt muss der Kanzler noch in der Frage zustimmen....weiterlesen »

Steuerstreit der Koalition frustriert die Leser

vor einem Tag - FOCUS Online

Der Streit um die Steuerreform sorgt für Frust. Viele Leser zweifeln an der Handlungsfähigkeit der Koalition und kritisieren Finanzminister Lars Klingbeil. Vor dem Koalitionsausschuss steht die Steuerreform...weiterlesen »

MPK: Länder hoffen auf Durchbruch bei Finanzreform

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die Bundesländer sehen eine Lösung bei der seit Monaten heiß diskutierten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen in greifbarer Nähe. Die Regierungschefs der Länder einigten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz...weiterlesen »

MPK: Länder hoffen auf Durchbruch bei Finanzreform

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Bundesländer sehen eine Lösung bei der seit Monaten heiß diskutierten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen in greifbarer Nähe. Die Regierungschefs der Länder einigten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz...weiterlesen »

Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten. Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform...weiterlesen »

Ministerpräsidentenkonferenz: Länder fordern bessere Einbindung bei Einkommensteuerreform

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die Länder wollen bei der geplanten Reform der Einkommensteuer besser und frühzeitig eingebunden werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sagte, die Länder wollten eine...weiterlesen »

Schnieder: Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Schnieder: Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe Die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform kann die Kommunen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon...weiterlesen »

Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen

vor einem Tag - News894.de

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in Berlin nach Beratungen der...weiterlesen »

Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

vor einem Tag - lokalo.de

BERLIN – Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz...weiterlesen »

Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident...weiterlesen »

Einigung in Berlin: Finanzreform soll Kommunen entlasten

vor einem Tag - Wochenblatt-reporter.de

Berlin. Städte und Gemeinden sollen finanziell entlastet werden. Darauf haben sich Bund und Länder bei einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz geeinigt. Nach Angaben...weiterlesen »

MPK: Länder vor Treffen mit Merz einig bei Bund-Länder-Finanzen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, vom Bund die Übernahme von 80 Prozent der durch neue Bundesregelungen oder europarechtliche Regelungen entstehenden Kosten zu fordern. Das sagte der rheinland-pfälzische...weiterlesen »

MPK: Länder vor Treffen mit Merz einig bei Bund-Länder-Finanzen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, vom Bund die Übernahme von 80 Prozent der durch neue Bundesregelungen oder europarechtliche Regelungen entstehenden Kosten zu fordern. Das sagte der rheinland-pfälzische...weiterlesen »

Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler...weiterlesen »

Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler...weiterlesen »

Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach derweiterlesen »

Ministerpräsidentenkonferenz: Ringen um Bund-Länder-Finanzen

vor einem Tag - Süddeutsche

Am Donnerstag haben in Berlin die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beraten, namentlich über Finanzfragen. Vor dem Treffen sah ein Beschlussentwurf...weiterlesen »

Merz im Reform-Turbo-Modus – jetzt sickern brisante Steuerpläne durch

vor einem Tag - news38.de

NEWS38 als bevorzugte News-Quelle bei Google festlegen ↗ Bundeskanzler Friedrich Merz will den Reform-Turbo durchprügeln und hofft, dass die Grundpfeiler bis zur parlamentarischen Sommerpause zurechtgezimmert...weiterlesen »

Finanzreform: Länder sehen noch Verhandlungsbedarf

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Heute kommt der Kanzler mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht auch um eine mögliche Finanzreform. Die Ministerpräsidenten der Länder sehen...weiterlesen »

MPK: Länder hoffen auf Durchbruch bei Finanzreform

vor einem Tag - Volksfreund

Die Bundesländer sehen eine Lösung bei der seit Monaten heiß diskutierten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen in greifbarer Nähe. Die Regierungschefs der Länder einigten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz...weiterlesen »

MPK: Länder hoffen auf Durchbruch bei Finanzreform

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die Bundesländer sehen eine Lösung bei der seit Monaten heiß diskutierten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen in greifbarer Nähe. Die Regierungschefs der Länder einigten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz...weiterlesen »

Länder hoffen auf Durchbruch bei Finanzreform

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die Ministerpräsidenten haben sich in Länder-Bund-Finanzfragen geeinigt. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt. Jetzt kommt es auf den... Berlin (dpa) - . Länder...weiterlesen »

Länder hoffen auf Durchbruch bei Finanzreform

vor einem Tag - mittelhessen

Die Ministerpräsidenten haben sich in Länder-Bund-Finanzfragen geeinigt. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt. Jetzt kommt es auf den... Berlin (dpa) - . Länder...weiterlesen »

Finanzen: Finanzreform: Länder sehen noch Verhandlungsbedarf

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Kurz vor Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben mehrere Länderchefs und -chefinnen Kritik an den bisherigen Vorschlägen zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen geäußert. Bei der heutigen...weiterlesen »

Ministerpräsidentenkonferenz: Länder fordern bessere Einbindung bei Einkommensteuerreform

vor einem Tag - Volksfreund

Die Länder wollen bei der geplanten Reform der Einkommensteuer besser und frühzeitig eingebunden werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sagte, die Länder wollten eine...weiterlesen »

Finanzen: Finanzreform: Länder sehen noch Verhandlungsbedarf

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Kurz vor Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben mehrere Länderchefs und -chefinnen Kritik an den bisherigen Vorschlägen zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen geäußert. Bei der heutigen...weiterlesen »

MPK: Länder vor Treffen mit Merz einig bei Bund-Länder-Finanzen

vor einem Tag - Volksfreund

Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, vom Bund die Übernahme von 80 Prozent der durch neue Bundesregelungen oder europarechtliche Regelungen entstehenden Kosten zu fordern. Das sagte der rheinland-pfälzische...weiterlesen »

MPK: Länder vor Treffen mit Merz einig bei Bund-Länder-Finanzen

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, vom Bund die Übernahme von 80 Prozent der durch neue Bundesregelungen oder europarechtliche Regelungen entstehenden Kosten zu fordern. Das sagte der rheinland-pfälzische...weiterlesen »

Länder vor Treffen mit Merz einig bei Bund-Länder-Finanzen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Kurz vor Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben mehrere Länderchefs und -chefinnen Kritik an den bisherigen Vorschlägen zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen geäußert. Bei der heutigen...weiterlesen »

Länder vor Treffen mit Merz einig bei Bund-Länder-Finanzen

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die Ministerpräsidenten haben sich bei dem umstrittenen Thema der sogenannten Veranlassungskonnexität geeinigt. Jetzt muss der Kanzler noch in der Frage zustimmen. Berlin (dpa) - . Länder vor Treffen mit...weiterlesen »

Länder vor Treffen mit Merz einig bei Bund-Länder-Finanzen

vor einem Tag - mittelhessen

Die Ministerpräsidenten haben sich bei dem umstrittenen Thema der sogenannten Veranlassungskonnexität geeinigt. Jetzt muss der Kanzler noch in der Frage zustimmen. Berlin (dpa) - . Länder vor Treffen mit...weiterlesen »

Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Kommunen und Länder rufen laut nach Entlastung. Wird es nun bei dem Treffen in Berlin Fortschritte geben? Auch andere Themen stehen auf der Agenda. Seit Monaten...weiterlesen »

Merz im Reform-Turbo-Modus – jetzt sickern brisante Steuerpläne durch

vor einem Tag - Thueringen24

Die Merz-Regierung plant offenbar ein Spitzentreffen zur Steuerreform. Und es liegen brisante Vorschläge auf dem Tisch.weiterlesen »

Merz im Reform-Turbo-Modus – jetzt sickern brisante Steuerpläne durch

vor einem Tag - moin.de

Die Merz-Regierung plant offenbar ein Spitzentreffen zur Steuerreform. Und es liegen brisante Vorschläge auf dem Tisch.weiterlesen »

Länder hoffen auf Durchbruch bei Finanzreform

vor einem Tag - News894.de

Berlin (dpa) - Die Bundesländer sehen eine Lösung bei der seit Monaten heiß diskutierten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen in greifbarer Nähe. Die Regierungschefs der Länder einigten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz...weiterlesen »

Länder hoffen auf Durchbruch bei Finanzreform

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die Ministerpräsidenten haben sich in Länder-Bund-Finanzfragen geeinigt. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt. Jetzt kommt es auf den Kanzler an. Berlin (dpa) -...weiterlesen »

Eine Million offene Fälle: Warum Bund und Länder jetzt 2.000 Justizmitarbeiter einstellen

vor einem Tag - upday.com

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen heute Abend einen neuen Pakt für den Rechtsstaat besiegeln. Der Bund stellt den Ländern dafür 450 Millionen Euro zur Verfügung...weiterlesen »

Beschluss wahrscheinlich: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussehen könnte

vor einem Tag - FAZ

Über den „Pakt für den Rechtsstaat“ wurde seit Monaten verhandelt. Am Donnerstag dürfte das Finanzpaket für die Justiz beschlossen werden. Am Donnerstagnachmittag berät die Ministerpräsidentenkonferenz...weiterlesen »

Steuerreform-Druck in Berlin: Länder fordern mehr Mitsprache

vor einem Tag - Wochenblatt-reporter.de

Berlin. Die geplante Reform der Einkommensteuer könnte Auswirkungen auf Länder und Kommunen haben. Mehrere Ministerpräsidenten verlangen deshalb eine frühere und stärkere Beteiligung an den Plänen der...weiterlesen »

Länder hoffen auf Durchbruch bei Finanzreform

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Länder hoffen auf Durchbruch bei Finanzreform Die Bundesländer sehen eine Lösung bei der seit Monaten heiß diskutierten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen in greifbarer Nähe. Die Regierungschefs...weiterlesen »

Finanzen: Finanzreform – Länder sehen noch Verhandlungsbedarf

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Heute kommt der Kanzler mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht auch um eine mögliche Finanzreform. Die Ministerpräsidenten der Länder sehen noch offene Fragen. Berlin - Kurz vor Beratungen...weiterlesen »

Länder vor Treffen mit Merz einig bei Bund-Länder-Finanzen

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Heute kommt der Kanzler mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht auch um eine mögliche Finanzreform. Die Ministerpräsidenten der Länder sehen noch offene Fragen. Berlin (dpa) - Kurz vor Beratungen...weiterlesen »

Länder fordern: Bund soll 80 Prozent neuer Gesetzeskosten übernehmen

vor einem Tag - Wochenblatt-reporter.de

Berlin. Für Bürger und Kommunen könnte ein neuer Streit über die Finanzierung staatlicher Regeln Folgen für Haushalte und Steuern haben. Die Bundesländer verlangen vor einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »

Länder vor Treffen mit Merz einig bei Bund-Länder-Finanzen

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Länder vor Treffen mit Merz einig bei Bund-Länder-Finanzen Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, vom Bund die Übernahme von 80 Prozent der durch neue Bundesregelungen oder europarechtliche...weiterlesen »

Länder vor Treffen mit Merz einig bei Bund-Länder-Finanzen

vor einem Tag - News894.de

Berlin (dpa) - Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, vom Bund die Übernahme von 80 Prozent der durch neue Bundesregelungen oder europarechtliche Regelungen entstehenden Kosten zu fordern. Das sagte...weiterlesen »

Finanzen: Finanzreform: Länder sehen noch Verhandlungsbedarf

vor einem Tag - Volksfreund

Kurz vor Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben mehrere Länderchefs und -chefinnen Kritik an den bisherigen Vorschlägen zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen geäußert. Bei der heutigen...weiterlesen »

Finanzen: Finanzreform: Länder sehen noch Verhandlungsbedarf

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Kurz vor Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben mehrere Länderchefs und -chefinnen Kritik an den bisherigen Vorschlägen zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen geäußert. Bei der heutigen...weiterlesen »

Finanzreform: Länder sehen noch Verhandlungsbedarf

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Heute kommt der Kanzler mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht auch um eine mögliche Finanzreform. Die Ministerpräsidenten der Länder sehen noch offene Fragen. Berlin (dpa) - . Finanzreform:...weiterlesen »

Finanzreform: Länder sehen noch Verhandlungsbedarf

vor einem Tag - mittelhessen

Heute kommt der Kanzler mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht auch um eine mögliche Finanzreform. Die Ministerpräsidenten der Länder sehen noch offene Fragen. Berlin (dpa) - . Finanzreform:...weiterlesen »

„Wer bestellt, bezahlt“: Länder erhöhen Druck auf Bundesregierung

vor einem Tag - Wochenblatt-reporter.de

Berlin. Die Finanzierung neuer Bundesgesetze könnte für Länder und Kommunen weiter zum Streitpunkt werden. Mehrere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verlangen vor Beratungen mit Bundeskanzler...weiterlesen »

Finanzreform: Länder sehen noch Verhandlungsbedarf

vor einem Tag - News894.de

Berlin (dpa) - Kurz vor Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben mehrere Länderchefs und -chefinnen Kritik an den bisherigen Vorschlägen zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen geäußert. Bei der heutigenweiterlesen »

Richterbund erwartet Beschluss von Rechtsstaatspakt bei Bund-Länder-Treffen

vor einem Tag - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden „Das Vertrauen in den Rechtsstaat nimmt schweren Schaden, wenn Gerichtsverfahren sich immer länger hinziehen und Ermittlungen aus Personalnot immer...weiterlesen »

Finanzreform: Länder sehen noch Verhandlungsbedarf

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Heute kommt der Kanzler mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht auch um eine mögliche Finanzreform. Die Ministerpräsidenten der Länder sehen noch offene Fragen. Berlin (dpa) - Kurz vor Beratungen...weiterlesen »

Finanzreform: Länder sehen noch Verhandlungsbedarf

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Finanzreform: Länder sehen noch Verhandlungsbedarf Kurz vor Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben mehrere Länderchefs und -chefinnen Kritik an den bisherigen Vorschlägen...weiterlesen »

Vor dem Berlin‑Gipfel steigen die Erwartungen - und der Druck

vor einem Tag - osthessen-news.de

25.06.26 - Kommunen und Länder rufen laut nach Entlastung. Wird es nun bei dem Treffen in Berlin Fortschritte geben? Auch andere Themen stehen auf der Agenda. Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung...weiterlesen »

Treffen in Berlin: Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wird das Thema wieder diskutiert....weiterlesen »

Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - Abendzeitung

Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wird das Thema wieder diskutiert....weiterlesen »

Treffen in Berlin: Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wird das Thema wieder diskutiert....weiterlesen »

Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - nordbayern

Treffen in Berlin Berlin/Mainz - Kommunen und Länder rufen laut nach Entlastung. Wird es nun bei dem Treffen in Berlin Fortschritte geben? Auch andere Themen stehen auf der...weiterlesen »

Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - DONAU KURIER

Kommunen und Länder rufen laut nach Entlastung. Wird es nun bei dem Treffen in Berlin Fortschritte geben? Auch andere Themen stehen auf der Agenda. Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der...weiterlesen »

Finanzgespräche in Berlin: Länderchefs treffen Kanzler Merz

vor einem Tag - Wochenblatt-reporter.de

Berlin. Entscheidungen über Milliarden für Länder und Kommunen stehen im Fokus eines Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag, 25. Juni, in Berlin. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz...weiterlesen »

Finanzstreit Bund‑Länder: MPK in Berlin mit Kanzler Merz

vor einem Tag - Wochenblatt-reporter.de

Berlin. Die Finanzierung vieler Aufgaben von Städten und Gemeinden steht erneut im Fokus der Bundespolitik. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beraten die Länder am Donnerstag, 25. Juni, mit...weiterlesen »

Treffen der Regierungschefs: Länderchefs und Bund verhandeln über Finanzfragen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Modernisierung des Staates und die Stärkung des Ehrenamtes dürften zentrale Themen bei einem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten an diesem...weiterlesen »

Schnieder hat Vorsitz bei MPK: Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - lokalo.de

BERLIN/MAINZ. Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wird das Thema wieder...weiterlesen »

Rechtsstaat | Bund finanziert neue Stellen in der Justiz mit 240 Millionen Euro

vor einem Tag - nd-aktuell.de

Mehr als eine Million offene Fälle: Der neue Pakt für den Rechtsstaat soll den Ländern helfen, mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen. Beim Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der...weiterlesen »

Treffen in Berlin: Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - Volksfreund

Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wird das Thema wieder diskutiert....weiterlesen »

Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wird das Thema wieder diskutiert....weiterlesen »

Treffen in Berlin: Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wird das Thema wieder diskutiert....weiterlesen »

Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Kommunen und Länder rufen laut nach Entlastung. Wird es nun bei dem Treffen in Berlin Fortschritte geben? Auch andere Themen stehen auf der Agenda. Berlin/Mainz (dpa) - . Merz und Länderchefs diskutieren...weiterlesen »

Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen „Wer bestellt - bezahlt“, Staatsmodernisierung, Bürokratie, „Pakt für den Rechtsstaat“, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft: Die Themen derweiterlesen »

Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - mittelhessen

Kommunen und Länder rufen laut nach Entlastung. Wird es nun bei dem Treffen in Berlin Fortschritte geben? Auch andere Themen stehen auf der Agenda. Berlin/Mainz (dpa) - . Merz und Länderchefs diskutieren...weiterlesen »

Treffen der Regierungschefs: Länderchefs und Bund verhandeln über Finanzfragen

vor einem Tag - Volksfreund

Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Modernisierung des Staates und die Stärkung des Ehrenamtes dürften zentrale Themen bei einem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten an diesem...weiterlesen »

Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Kommunen und Länder rufen laut nach Entlastung. Wird es nun bei dem Treffen in Berlin Fortschritte geben? Auch andere Themen stehen auf der Agenda. Berlin/Mainz (dpa) - Seit Monaten laufen Debatten über...weiterlesen »

Länderchefs und Bund verhandeln über Finanzfragen

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Länder und Kommunen fordern finanzielle Entlastung vom Bund - und das schon lange. Gibt es bei diesem kniffligen Thema Fortschritte oder gar einen Durchbruch bei der... Berlin (dpa) - . Länderchefs und...weiterlesen »

Länderchefs und Bund verhandeln über Finanzfragen

vor einem Tag - mittelhessen

Länder und Kommunen fordern finanzielle Entlastung vom Bund - und das schon lange. Gibt es bei diesem kniffligen Thema Fortschritte oder gar einen Durchbruch bei der... Berlin (dpa) - . Länderchefs und...weiterlesen »

Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - News894.de

Berlin/Mainz (dpa) - Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wird das Thema...weiterlesen »

Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - LZ.de

Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wird das Thema wieder diskutiert....weiterlesen »

Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Kommunen und Länder rufen laut nach Entlastung. Wird es nun bei dem Treffen in Berlin Fortschritte geben? Auch andere Themen stehen auf der Agenda. Verfasst von: dpa Seit Monaten laufen Debatten über eine...weiterlesen »

Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Kommunen und Länder rufen laut nach Entlastung. Wird es nun bei dem Treffen in Berlin Fortschritte geben? Auch andere Themen stehen auf der Agenda. Verfasst von: dpa Seit Monaten laufen Debatten über eine...weiterlesen »

Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - op-online.de

Kommunen und Länder rufen laut nach Entlastung. Wird es nun bei dem Treffen in Berlin Fortschritte geben? Auch andere Themen stehen auf der Agenda. Berlin/Mainz - Seit Monaten laufen Debatten über eine...weiterlesen »

Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin/Mainz (dpa) - . Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter...weiterlesen »

Länderchefs und Bund verhandeln über Finanzfragen

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Länderchefs und Bund verhandeln über Finanzfragen Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Modernisierung des Staates und die Stärkung des Ehrenamtes dürften zentrale Themen bei einem Treffen...weiterlesen »

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