AfD verbieten: Mehr als 1,3 Millionen Unterschriften für Petition

vor 2 Stunden - Kurier

Ein juristisches Gutachten stuft die Partei als verfassungswidrig ein. Daraufhin wurde eine Verbotspetition gestartet. Eine Petition für ein Verbotsverfahren der AfD hat mehr als 1,3 Millionen Unterschriften...weiterlesen »

Mehr als 1,3 Millionen Unterschriften für AfD-Verbotspetition

vor 4 Stunden - OÖNachrichten

Die Initiatoren hatten den Aufruf am Donnerstag nach der Veröffentlichung eines juristischen Gutachtens gestartet, das die AfD als verfassungswidrig einstuft. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte...weiterlesen »

Petition für AfD-Verbot erhält mehr als 1,3 Millionen Unterschriften

vor 4 Stunden - Die Presse

Die Initiatoren hatten den Aufruf am Donnerstag nach der Veröffentlichung eines juristischen Gutachtens gestartet, das die AfD als verfassungswidrig einstuft. Eine Petition für ein Verbotsverfahren der...weiterlesen »

Interview: Wie der Projektleiter das AfD-Gutachten bewertet

vor 4 Stunden - Tagesschau

tagesschau.de: Herr Moini, Sie kommen zu dem Ergebnis , dass die AfD die Menschenwürdegarantie gerade von Musliminnen und Muslimen systematisch missachtet. Wie würde es einer muslimischen Frau mit Kopftuch...weiterlesen »

AfD vor den Landtagswahlen: Ein Demokratiekongress, eine Verbotsdebatte und ein mutmaßlicher Hitlergruß

vor 23 Stunden - RP Online

Was Demokratie bedeutet, wird mitunter sehr unterschiedlich ausgelegt. Während im politischen Berlin die Debatte über ein AfD-Verbot zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung neu entbrannt...weiterlesen »

„Größtes Hindernis ist der Kanzler“ – Experte über AfD-Verbotsantrag und Merz‘ Rolle

vor einem Tag - Merkur

Lange galt ein AfD-Verbot als zu riskant. Ein neues Gutachten sieht nun gute Erfolgschancen. Doch es bleiben Hürden – vor allem politische. Berlin – Zu riskant – so lautete bislang eines der Kernargumente...weiterlesen »

„Größtes Hindernis ist der Kanzler“ – Experte über AfD-Verbotsantrag und Merz‘ Rolle

vor einem Tag - tz

Lange galt ein AfD-Verbot als zu riskant. Ein neues Gutachten sieht nun gute Erfolgschancen. Doch es bleiben Hürden – vor allem politische. Berlin – Zu riskant – so lautete bislang eines der Kernargumente...weiterlesen »

Debatte um AFD-Verbot: Warum ein AFD-Verbotsverfahren trotz neuem Gutachten umstritten ist

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das umfangreiche Gutachten ausgewertet....weiterlesen »

„Größtes Hindernis ist der Kanzler“ – Experte über AfD-Verbotsantrag und Merz‘ Rolle

vor einem Tag - HNA

Lange galt ein AfD-Verbot als zu riskant. Ein neues Gutachten sieht nun gute Erfolgschancen. Doch es bleiben Hürden – vor allem politische. Berlin – Zu riskant – so lautete bislang eines der Kernargumente...weiterlesen »

„Größtes Hindernis ist der Kanzler“ – Experte über AfD-Verbotsantrag und Merz‘ Rolle

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Lange galt ein AfD-Verbot als zu riskant. Ein neues Gutachten sieht nun gute Erfolgschancen. Doch es bleiben Hürden – vor allem politische. Berlin – Zu riskant – so lautete bislang eines der Kernargumente...weiterlesen »

Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren

vor einem Tag - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Die gemeinnützige Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte am Donnerstag ein umfassendes Gutachten vorgestellt, wonach ein AfD -Verbotsverfahren...weiterlesen »

„Größtes Hindernis ist der Kanzler“ – Experte über AfD-Verbotsantrag und Merz‘ Rolle

vor einem Tag - op-online.de

Lange galt ein AfD-Verbot als zu riskant. Ein neues Gutachten sieht nun gute Erfolgschancen. Doch es bleiben Hürden – vor allem politische. Berlin – Zu riskant – so lautete bislang eines der Kernargumente...weiterlesen »

„Größtes Hindernis ist der Kanzler“ – Experte über AfD-Verbotsantrag und Merz‘ Rolle

vor einem Tag - MANNHEIM24

Lange galt ein AfD-Verbot als zu riskant. Ein neues Gutachten sieht nun gute Erfolgschancen. Doch es bleiben Hürden – vor allem politische. Berlin – Zu riskant – so lautete bislang eines der Kernargumente...weiterlesen »

Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

vor einem Tag - tz

Ein juristisches Gutachten hat festgestellt, dass die AfD verfassungswidrig sei. Was die Hintergründe sind und ob nun ein Verbotsverfahren kommt. Berlin – „Die AfD erfüllt die Voraussetzungen des Art. 21...weiterlesen »

Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

vor einem Tag - Merkur

Ein juristisches Gutachten hat festgestellt, dass die AfD verfassungswidrig sei. Was die Hintergründe sind und ob nun ein Verbotsverfahren kommt. Berlin – „Die AfD erfüllt die Voraussetzungen des Art. 21...weiterlesen »

morgenstern: Wir sind doch einfach nur zu feige für einen AfD-Verbotsantrag

vor einem Tag - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten einen richtig nervigen Nachbarn. Nennen wir einfach mal Heiko....weiterlesen »

Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

vor einem Tag - HNA

Ein juristisches Gutachten hat festgestellt, dass die AfD verfassungswidrig sei. Was die Hintergründe sind und ob nun ein Verbotsverfahren kommt. Berlin – „Die AfD erfüllt die Voraussetzungen des Art. 21...weiterlesen »

Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Ein juristisches Gutachten hat festgestellt, dass die AfD verfassungswidrig sei. Was die Hintergründe sind und ob nun ein Verbotsverfahren kommt. Berlin – „Die AfD erfüllt die Voraussetzungen des Art. 21...weiterlesen »

Maier drängt auf AfD-Verbotsverfahren: Zuwarten widerspricht wehrhafter Demokratie

vor einem Tag - upday.com

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Vorstoß folgt auf ein kritisches Gutachten, das gute Erfolgschancen für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

vor einem Tag - op-online.de

Ein juristisches Gutachten hat festgestellt, dass die AfD verfassungswidrig sei. Was die Hintergründe sind und ob nun ein Verbotsverfahren kommt. Berlin – „Die AfD erfüllt die Voraussetzungen des Art. 21...weiterlesen »

Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

vor einem Tag - MANNHEIM24

Ein juristisches Gutachten hat festgestellt, dass die AfD verfassungswidrig sei. Was die Hintergründe sind und ob nun ein Verbotsverfahren kommt. Berlin – „Die AfD erfüllt die Voraussetzungen des Art. 21...weiterlesen »

AfD: Neues Gutachten bringt Bewegung in Verbotsdebatte

vor einem Tag - Spiegel

Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten zur AfD belebt die Debatte über ein Verbotsverfahren. Das Gutachten stammt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF): Acht Juristen und...weiterlesen »

Ist die AfD verfassungswidrig?

vor einem Tag - Deutsche Welle

Der Verfassungsschutz hält die Partei AfD für teilweise rechtsextrem. Laut einem Gutachten ist sie auch verfassungswidrig. Rückt nun ein Verbotsverfahren näher? Sollte man die Alternative für Deutschland...weiterlesen »

Missbraucht die AfD parlamentarische Anfragen zur Einschüchterung?

vor einem Tag - Deutsche Welle

Die AfD stellt in den Parlamenten in Deutschland tausende Anfragen. Das ist ihr gutes Recht. Kritiker sehen darin jedoch eine gezielte Einschüchterung politischer Gegner. Januar 2024: Der bayerische Schulleiter...weiterlesen »

AfD-Gutachten: Reaktionen aus Sachsen-Anhalt und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz

vor einem Tag - Spiegel

Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten zur AfD belebt die Debatte um ein Verbotsverfahren. Das Gutachten stammt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF): Acht Juristen und andere...weiterlesen »

Debatte um Verbotsverfahren: Ein neues AfD-Gutachten - und was daraus folgt

vor einem Tag - Tagesschau

Die AfD missachte das Demokratieprinzip und die Menschenwürde und beeinträchtige damit die freiheitlich demokratische Grundordnung - zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der zivilgesellschaftlichen...weiterlesen »

Gutachten zu möglichem AfD-Verbotsantrag: „Die AfD will politische Gegner unterdrücken“

vor einem Tag - Tageszeitung

Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt. 25.6.2026 16:53 Uhr teilen Diesen Artikel teilen Von „Die...weiterlesen »

Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

vor einem Tag - Volarberg Online

Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Die von ihnen zusammengetragenen Belege sorgen...weiterlesen »

FAQ zu neuem Gutachten: 1.500 Seiten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD

vor einem Tag - correctiv

Ein neues Gutachten sieht schwerwiegende Verstöße der AfD gegen die Verfassungsprinzipien der Menschenwürde und des Demokratieprinzips. Ein AfD-Verbot wäre demnach erfolgversprechend. CORRECTIV zeigt die...weiterlesen »

Privates Gutachten sieht gute Chancen für AfD-Verbotsverfahren

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Parteien und Verfassung Privates Gutachten sieht gute Chancen für AfD-Verbotsverfahren Ein von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein Verbotsantrag gegen...weiterlesen »

Gutachten: „Eindeutig, dass die AfD verfassungswidrig ist”

vor 2 Tagen - FOCUS Online

Der gemeinnützige Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte” hat ein Gutachten pro AfD-Verbot vorgelegt. Politiker reagierten sogleich mit entsprechenden Forderungen. Federführend für das Gutachten ist...weiterlesen »

AfD-Verbot: Neues Gutachten befeuert Debatte – juristische Schritte?

vor 2 Tagen - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Die SPD-Spitze will neben politischer Abgrenzung auch juristische Schritte prüfen. In der Union wächst die Sorge, ein Verfahren könne der AfD am Ende nützen....weiterlesen »

Neue Argumente für Parteiverbot: "Bislang umfangreichstes Gutachten" hält AfD für eindeutig verfassungswidrig

vor 2 Tagen - n-tv

Während die AfD in Sachsen-Anhalt den stramm gestreckten Arm ihres Landesvorsitzenden Reichardt erklären muss, stellt ein neues Gutachten die Zulässigkeit der gesamten Partei infrage. Beteiligte Juristen...weiterlesen »

Spendenfinanzierte Analyse: Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

vor 2 Tagen - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD -Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht....weiterlesen »

Neues Gutachten bringt Debatte über AfD-Verbot wieder in Schwung

vor 2 Tagen - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Unter Moinis Leitung erstellte ein achtköpfiges Team innerhalb von 13 Monaten die 1500-seitige Analyse. Diese geht davon aus, dass die AfD nach ihren...weiterlesen »

Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine

Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD -Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die acht Autorinnen und Autoren, die das umfangreiche...weiterlesen »

Spendenfinanzierte Analyse: Gutachten – Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de

Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das Gutachten ausgewertet. Berlin - Ein...weiterlesen »

Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

vor einem Tag - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Die von ihnen zusammengetragenen...weiterlesen »

Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

vor 2 Tagen - Queer.de

Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie rechtfertigen ein Verbot der AfD, so ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Ausführlich untersucht wurde auch die Queerfeindlichkeit...weiterlesen »

Alternative für Deutschland | AfD – verbotswürdig

vor 2 Tagen - nd-aktuell.de

1500 Seiten Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD erschienen Im Mai 2025 wurde das Gutachten bekannt, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Hochstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch«...weiterlesen »

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