Das plant die Regierung für die Bundesstaatsanwaltschaft

vor einer Stunde - Kurier

ÖVP, SPÖ und Neos präsentierten einen Gesetzesentwurf, wie sie sich die neue Bundesstaatsanwaltschaft vorstellen. Der Widerstand ist unverändert. Mit Superlativen sollte man in der Politik eher vorsichtig...weiterlesen »

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Bundesstaatsanwalt: Auch Verteidiger sollen Ankläger werden [premium]

vor 3 Stunden - Die Presse

Die Koalition einigte sich bei der Bundesstaatsanwaltschaft. Auch Anwälte sollen sich bewerben dürfen, das Parlament mitentscheiden. Doch die Grünen müssten noch zustimmen. Und aus der Justiz kommen Proteste....weiterlesen »

Regierung präsentiert Pläne für Bundes-Staatsanwaltschaft

vor 4 Stunden - Volarberg Online

Die Regierung hat sich auf die Einführung einer Bundes-Staatsanwaltschaft geeinigt. Der Gesetzesentwurf ist am Montag präsentiert worden. Durch die Bundes-Staatsanwaltschaft sollen Weisungen in Justiz-Verfahren...weiterlesen »

Regierung stellt Pläne für Bundes-Staatsanwaltschaft vor

vor 4 Stunden - Volarberg Online

Österreich bekommt eineBundes-Staatsanwaltschaft.Das hat die Regierung gesagt.Die Regierung hatden Entwurf für das Gesetzam Montag vorgestellt.Das Ziel: Weisungen sollenunabhängig von der Politik werden.Bisher...weiterlesen »

Regierung schickt Bundesstaatsanwaltschaft-Entwurf in Begutachtung

vor 5 Stunden - OÖNachrichten

Einen entsprechenden Gesetzesentwurf schickte die Bundesregierung am Montag in Begutachtung. Für einen Beschluss braucht man eine Zweidrittelmehrheit und damit wohl die Zustimmung der Grünen. "So weit...weiterlesen »

Bundesstaatsanwalt: Was die Regierung beschließen will

vor 6 Stunden - Kurier

Bundesstaatsanwälte sollen vom Parlament gewählt und für sechs Jahre bestellt werden. Auch Anwälte und Professoren kommen infrage. Nach langem Ringen hat die Dreier-Koalition am Montag ihre Pläne für eine...weiterlesen »

Bundesstaatsanwaltschaft: Harte Kritik aus Justiz an Regierungsplänen

vor einer Stunde - profil

Geht es nach der Bundesregierung, soll es „ein echter Meilenstein in der Justizgeschichte“ werden. Doch die Zeichen bei der Justiz selbst stehen auf Sturm. Am Montag präsentierten Justizministerin Anna...weiterlesen »

Nach langem Ringen: Türkis-Rot-Pink einigt sich auf Bundesstaatsanwaltschaft

vor 10 Stunden - Kurier

Geplant ist ein Übertragen der Weisungsspitze von der Justizministerin an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde. Die Dreierkoalition hat sich bezüglich der Bundesstaatsanwaltschaft...weiterlesen »

Regierung einigt sich auf Einführung von Bundesstaatsanwaltschaft

vor 11 Stunden - Die Presse

Geplant ist ein Übertragen der Weisungsspitze von der Justizministerin an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde, die aus einer kollegialen Dreierspitze bestehen soll. Die Dreierkoalition hat sich bezüglich derweiterlesen »

Regierung hat sich auf Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt

vor 11 Stunden - Volarberg Online

Die Dreierkoalition hat sich bezüglich der Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Die Details werden heute, Montag, um 12.30 Uhr präsentiert, teilte das Justizministerium mit. Zuletzt wurde noch um Details...weiterlesen »

Regierung präsentiert Plan für Bundesstaatsanwaltschaft

vor 11 Stunden - derStandard

Für 12:30 wurde eine Pressekonferenz im Parlament anberaumt. Das Vorhaben wurde lange verhandelt Mit Hochspannung sind die Blicke der Justiz am Montag auf ihr Ministerium gerichtet. Denn es wird erwartet,...weiterlesen »