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Mehrheit der Spitzenverdiener im Nationalrat kommt aus dem FPÖ-Klub

vor 2 Stunden - derStandard

14 der 183 Nationalratsabgeordneten verdienen neben ihrem Abgeordnetengehalt monatlich mehr als 12.000 Euro dazu. Neun davon kommen aus dem FPÖ-Parlamentsklub Wien – 14 der 183 Nationalratsabgeordneten...weiterlesen »

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Nebeneinkünfte: FPÖ stellt die meisten Spitzenverdiener im Nationalrat

vor 3 Stunden - Kurier

13 Männer, eine Frau: Die höchste Einkommenskategorie bei den Nebeneinkünften ist klar männlich (und blau) dominiert. 14 der 183 Nationalratsabgeordneten verdienen neben ihrem Abgeordnetengehalt monatlich...weiterlesen »

FPÖ stellt die meisten Spitzenverdiener im Nationalrat

vor 3 Stunden - OÖNachrichten

Neun der 14 Mandatare in der höchsten Einkommensklasse sitzen im blauen Parlamentsklub, wie eine APA-Auswertung der Transparenzdaten des Parlaments zeigt. Auch unter den Abgeordneten ist der Gender Pay...weiterlesen »

Der typische Spitzenverdiener im Parlament ist männlich und kommt aus der FPÖ

vor 3 Stunden - Die Presse

Ein Blick auf die Transparenzdaten des Parlaments zeigt: Nur eine Frau findet sich in der höchsten Einkommenskategorie. Insgesamt sind 265 bezahlte Nebenjobs gemeldet. Die Grünen verdienen am wenigsten...weiterlesen »

FPÖ hat die meisten Spitzenverdiener im Nationalrat

vor 3 Stunden - Volarberg Online

14 der 183 Nationalratsabgeordneten verdienen neben ihrem Abgeordnetengehalt monatlich mehr als 12.000 Euro pro Monat dazu. Der typische Spitzenverdiener ist männlich und kommt aus der FPÖ. Neun der 14...weiterlesen »

„Etikettenschwindel“: Verhaltenes Echo für neue Bundesstaatsanwaltschaft

vor 7 Stunden - Die Presse

Die Grünen wollen Vorschlag von ÖVP, SPÖ und Neos für eine neue Weisungskette prüfen. Von der FPÖ kommt Kritik. Auch der Präsident des Obersten Gerichtshofs zeigt sich skeptisch. Der Vorschlag für eine...weiterlesen »

Hätte, hätte Weisungskette: Die leidige Diskussion [premium]

vor 7 Stunden - Die Presse

Die türkis-rot-pinke Koalition ist mit ihren Plänen für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft weiter als jede Regierung vor ihr. Das Problem eines Anscheins politischer Einflussnahme auf die Spitze der Weisungskette...weiterlesen »

Das plant die Regierung für die Bundesstaatsanwaltschaft

vor 20 Stunden - Kurier

ÖVP, SPÖ und Neos präsentierten einen Gesetzesentwurf, wie sie sich die neue Bundesstaatsanwaltschaft vorstellen. Der Widerstand ist unverändert. Mit Superlativen sollte man in der Politik eher vorsichtig...weiterlesen »

Bundesstaatsanwalt: Auch Verteidiger sollen Ankläger werden [premium]

vor 21 Stunden - Die Presse

Die Koalition einigte sich bei der Bundesstaatsanwaltschaft. Auch Anwälte sollen sich bewerben dürfen, das Parlament mitentscheiden. Doch die Grünen müssten noch zustimmen. Und aus der Justiz kommen Proteste....weiterlesen »

Bundesstaatsanwaltschaft: Harte Kritik aus Justiz an Regierungsplänen

vor 20 Stunden - profil

Geht es nach der Bundesregierung, soll es „ein echter Meilenstein in der Justizgeschichte“ werden. Doch die Zeichen bei der Justiz selbst stehen auf Sturm. Am Montag präsentierten Justizministerin Anna...weiterlesen »

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Regierung präsentiert Pläne für Bundes-Staatsanwaltschaft

vor 23 Stunden - Volarberg Online

Die Regierung hat sich auf die Einführung einer Bundes-Staatsanwaltschaft geeinigt. Der Gesetzesentwurf ist am Montag präsentiert worden. Durch die Bundes-Staatsanwaltschaft sollen Weisungen in Justiz-Verfahren...weiterlesen »

Regierung stellt Pläne für Bundes-Staatsanwaltschaft vor

vor 23 Stunden - Volarberg Online

Österreich bekommt eineBundes-Staatsanwaltschaft.Das hat die Regierung gesagt.Die Regierung hatden Entwurf für das Gesetzam Montag vorgestellt.Das Ziel: Weisungen sollenunabhängig von der Politik werden.Bisher...weiterlesen »

Regierung schickt Bundesstaatsanwaltschaft-Entwurf in Begutachtung

vor 23 Stunden - OÖNachrichten

Einen entsprechenden Gesetzesentwurf schickte die Bundesregierung am Montag in Begutachtung. Für einen Beschluss braucht man eine Zweidrittelmehrheit und damit wohl die Zustimmung der Grünen. "So weit...weiterlesen »

Bundesstaatsanwalt: Was die Regierung beschließen will

vor einem Tag - Kurier

Bundesstaatsanwälte sollen vom Parlament gewählt und für sechs Jahre bestellt werden. Auch Anwälte und Professoren kommen infrage. Nach langem Ringen hat die Dreier-Koalition am Montag ihre Pläne für eine...weiterlesen »

Nach langem Ringen: Türkis-Rot-Pink einigt sich auf Bundesstaatsanwaltschaft

vor einem Tag - Kurier

Geplant ist ein Übertragen der Weisungsspitze von der Justizministerin an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde. Die Dreierkoalition hat sich bezüglich der Bundesstaatsanwaltschaft...weiterlesen »

Regierung einigt sich auf Einführung von Bundesstaatsanwaltschaft

vor einem Tag - Die Presse

Geplant ist ein Übertragen der Weisungsspitze von der Justizministerin an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde, die aus einer kollegialen Dreierspitze bestehen soll. Die Dreierkoalition hat sich bezüglich derweiterlesen »

Regierung hat sich auf Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt

vor einem Tag - Volarberg Online

Die Dreierkoalition hat sich bezüglich der Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Die Details werden heute, Montag, um 12.30 Uhr präsentiert, teilte das Justizministerium mit. Zuletzt wurde noch um Details...weiterlesen »

Regierung präsentiert Plan für Bundesstaatsanwaltschaft

vor einem Tag - derStandard

Für 12:30 wurde eine Pressekonferenz im Parlament anberaumt. Das Vorhaben wurde lange verhandelt Mit Hochspannung sind die Blicke der Justiz am Montag auf ihr Ministerium gerichtet. Denn es wird erwartet,...weiterlesen »

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