Verfassung: NRW-Sondervermögen für Ukraine-Kriegsfolgen verfassungsgemäß

NRW-Sondervermögen für Ukraine-Kriegsfolgen verfassungsgemäß

vor 3 Stunden - Westfälische Nachrichten

In den Monaten nach Russlands Angriff auf die Ukraine beschließt NRW die Aufnahme von Milliardenkrediten, um Krisenfolgen abzufedern. Das war verfassungskonform, urteilte nun NRWs höchstes Gericht. Ein...weiterlesen »

NRW-Sondervermögen zur Ukraine war verfassungsgemäß

vor 6 Stunden - wdr.de

Das Land durfte in der Ukraine-Krise Gelder in einem Sondervermögen organisieren. Das hat das NRW -Verfassungsgericht geurteilt. Das dafür entscheidende Gesetz, das sogenannte Krisenbewältigungsgesetz,...weiterlesen »

NRW-Sondervermögen für Ukraine-Kriegsfolgen verfassungsgemäß

vor 3 Stunden - Dorstener Zeitung

In den Monaten nach Russlands Angriff auf die Ukraine beschließt NRW die Aufnahme von Milliardenkrediten, um Krisenfolgen abzufedern. Das war verfassungskonform, urteilte nun NRWs höchstes Gericht. Verfasst...weiterlesen »

NRW-Sondervermögen für Ukraine-Kriegsfolgen verfassungsgemäß

vor 3 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

In den Monaten nach Russlands Angriff auf die Ukraine beschließt NRW die Aufnahme von Milliardenkrediten, um Krisenfolgen abzufedern. Das war verfassungskonform, urteilte nun NRWs höchstes Gericht. Verfasst...weiterlesen »

NRW-Sondervermögen für Ukraine-Kriegsfolgen verfassungsgemäß

vor 3 Stunden - LZ.de

Ein vom Land beschlossener Milliardenkredit in Form eines Sondervermögens für Folgen der Ukraine-Krise ist verfassungsgemäß. Das hat der NRW-Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil im Streit um das sogenannte...weiterlesen »

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