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Niederlage vor Verfassungsgerichtshof: Schwarz-Grün muss Kommunikationsdaten zu Solingen-Anschlag offenlegen

vor 2 Stunden - RP Online

CDU und Grüne haben sich vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eine Niederlage eingehandelt. Die Koalitionäre hatten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Pua) zur Aufarbeitung des Terroranschlags...weiterlesen »

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Solinger Anschlag: Verfassungsgericht zwingt NRW-Regierung zur Aktenfreigabe

vor einer Stunde - Kölner Stadt-Anzeiger

Im Streit um Unterlagen für den U-Ausschuss zum Solinger Anschlag hat das Gericht ein Urteil verkündet. (Archivbild) Copyright: Guido Kirchner/dpa Die Opposition wirft der Regierung vor, sie halte Daten...weiterlesen »

Solingen-Aufarbeitung: Verfassungsgericht rügt CDU und Grüne – Datenweitergabe unrechtmäßig verweigert

vor 2 Stunden - upday.com

Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat die Landesregierung zu mehr Transparenz in der Aufarbeitung des Solinger Terroranschlags gezwungen. Die Richter entschieden am Dienstag in Münster, dass...weiterlesen »

Kommentar zu Solingen-Aufklärung

vor 3 Stunden - wdr.de

Zwei unglückliche Zeugensitzungen im Untersuchungsausschuss, jetzt noch ein weitreichendes Urteil gegen sich. Für die Landesregierung wird die Solingen-Aufklärung immer mehr zum Problem. Mit diesem Urteil...weiterlesen »

Solinger Anschlag: Verfassungsgericht zwingt NRW-Regierung zur Aktenfreigabe

vor 2 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Opposition wirft der Regierung vor, sie halte Daten zur Kommunikation zurück. Das Verfassungsgericht verlangt nun die Freigabe.weiterlesen »

Anschlag von Solingen: Landesregierung muss wichtige Chats freigeben

vor 2 Stunden - Neue Westfälische

Eigentlich sollten die Dokumente nicht an den Untersuchungsausschuss nach dem Anschlag von Solingen gegeben werden. Doch ein Gericht entschied nun anders. Münster/Düsseldorf. Erfolg für die Opposition...weiterlesen »

Aufarbeitung Solinger Anschlag: Verfassungsgericht zwingt NRW-Regierung zur Aktenfreigabe

vor 3 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Im Streit um Unterlagen für den Untersuchungsausschuss zum Solinger Terroranschlag hat die Opposition erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt. Die verlangte Herausgabe von Kommunikationsdaten...weiterlesen »

Verfassungsgericht zwingt NRW-Regierung zur Aktenfreigabe

vor 3 Stunden - Westfälische Nachrichten

Der Solinger Terroranschlag wird in einem U-Ausschuss aufgearbeitet. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie halte Daten zur Kommunikation zurück. Das Verfassungsgericht verlangt nun die Freigabe....weiterlesen »

Aufarbeitung Solinger Anschlag: Gericht: Ministerium muss Solingen U-Ausschuss Daten geben

vor 3 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Gericht: Ministerium muss Solingen U-Ausschuss Daten geben

vor 3 Stunden - Westfälische Nachrichten

Der Solinger Terroranschlag beschäftigt einen U-Ausschuss. Die Opposition wirft einem Ministerium vor, Daten zu ihrer Kommunikation zurückzuhalten. Das Verfassungsgericht mahnt die Herausgabe an. Im Streit um Unterlagen für denweiterlesen »

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