Gutachten von Rechtsexperten: Alle faschistischen Organisationen...

Gutachten von Rechtsexperten: Alle faschistischen Organisationen in Österreich auflösen

vor 3 Stunden - Kurier

Verfassungsrechtler Heinz Mayer fordert für Österreich das Konzept der „wehrhaften“ Demokratie. 2.000 rechtsextreme Tathandlungen 2025, aber nur 197 Verurteilungen. „Es ist eine Selbstverständlichkeit,...weiterlesen »

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Republik erfüllt laut brisantem Gutachten antifaschistischen Auftrag nicht

vor 4 Stunden - derStandard

Verfassungsexperte Heinz Mayer schreibt, dass der Staatsvertrag in Bezug auf Faschismus klar ist, seine geforderte Bekämpfung finde aber allenfalls "bruchstückhaft" statt Artikel 9, Ziffer 1 des österreichischen...weiterlesen »

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