vor einer Stunde - Merkur
Berlin – Die Regierung von Friedrich Merz feiert sich selbst für ein großes Reformpaket, das Deutschlands missliche Wirtschaftslage verändern soll . Die Koalition geht dabei große Themen von Rente und...weiterlesen »
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vor einer Stunde - tz
An den Plänen der Bundesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es Kritik von Datenschützern und Verbänden sowie aus der Politik. Berlin – Die Regierung von Friedrich Merz feiert...weiterlesen »
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An den Plänen der Bundesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es Kritik von Datenschützern und Verbänden sowie aus der Politik.weiterlesen »
vor 15 Stunden - FAZ
Erhöhter Schutzbedarf bei Spionageabwehr und kritischen Infrastrukturen: Die Bundesregierung plant strengere Regeln für Informationsanfragen. Was bedeutet das für Bürgerrechte - und die Kontrolle staatlichen...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Heise Online
SPD und Union planen zahlreiche Reformen. Smart Meter Light sollen eingeführt werden. Dem IFG droht das faktische Aus, die DSGVO-Reichweite wird eingeschränkt. In einer Phase des technologischen Umbruchs...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Tageszeitung
Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“. 2.7.2026 14:41 Uhr teilen Diesen Artikel...weiterlesen »
vor 18 Stunden - upday.com
Die Bundesregierung will den Zugang zu Behördeninformationen deutlich einschränken. Wie aus Beschlüssen des Koalitionsausschusses hervorgeht, soll das Informationsfreiheitsgesetz reformiert werden – künftig...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Business Insider
Die Bundesregierung plant einen radikalen Schnitt bei der Bürokratie: Alle Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal wegfallen. Bundeskanzler Friedrich Merz ( CDU ) bezeichnete das...weiterlesen »
vor 19 Stunden - turi2
Info-Abschwächung: Die Bundesregierung will das Recht auf Informationsfreiheit einschränken. In den heute vorgestellten Beschlüssen des Koalitionsausschusses heißt es, dass Auskunftsrechte künftig auf...weiterlesen »