vor 2 Stunden - Tagesschau
Etwa 30.000 Menschen gingen 2018 auf die Straße, als Bayern das angeblich "härteste Polizeigesetz seit 1945" erließ. Johannes König ist einer von ihnen: "Durch das Polizeiaufgabengesetz hat die Polizei...weiterlesen »
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vor einer Stunde - Abendzeitung
Die weitreichenden Befugnisse der bayerischen Polizei sind hochumstritten. Im Freistaat hat sich der Verfassungsgerichtshof schon mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob die Eingriffe zu weit gehen - und...weiterlesen »
vor einer Stunde - nordbayern
Gewahrsam und Handgranaten 07.07.2026, 05:03 Uhr Karlsruhe/München - Es geht um Präventivgewahrsam, den Einsatz von Handgranaten und eine „drohende Gefahr“: Dürfen Bayerns...weiterlesen »
vor einer Stunde - DONAU KURIER
Es geht um Präventivgewahrsam, den Einsatz von Handgranaten und eine „drohende Gefahr“: Dürfen Bayerns Ordnungshüter zu viel? Das soll jetzt das höchste Gericht Deutschlands klären. Die weitreichenden...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Abendzeitung
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag (ab 10.00 Uhr) mit umstrittenen Befugnissen der bayerischen Polizei . Es geht um die Frage, wann die Beamten im Freistaat tätig werden dürfen -...weiterlesen »
vor 3 Stunden - nordbayern
Gewahrsam und Handgranaten 07.07.2026, 03:32 Uhr Karlsruhe/München - Bayerns Polizei darf schon bei „drohender Gefahr“ tätig werden. Es ist eine von mehreren umstrittenen...weiterlesen »
vor 3 Stunden - DONAU KURIER
Bayerns Polizei darf schon bei „drohender Gefahr“ tätig werden. Es ist eine von mehreren umstrittenen Regelungen im Polizeigesetz des Freistaats. Nicht nur dort schaut man nun gespannt nach Karlsruhe....weiterlesen »
vor einer Stunde - Onetz
vor 3 Stunden - Onetz
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag (ab 10.00 Uhr) mit umstrittenen Befugnissen der bayerischen Polizei. Es geht um die Frage, wann die Beamten im Freistaat tätig werden dürfen -...weiterlesen »
vor 13 Stunden - upday.com
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei. Ab 10 Uhr befasst sich der Erste Senat in Karlsruhe mit zwei Klagen gegen Regelungen im bayerischen...weiterlesen »