U-Ausschüsse: Beschränkter Zutritt laut VfGH verfassungswidrig

vor 3 Stunden - Kurier

Den Zugang auf beruflich für Medienunternehmen tätige Journalisten zu beschränken, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Verbot von Ton- und Bildaufnahmen ist verfassungskonform. Der Verfassungsgerichtshof...weiterlesen »

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Volarberg Online

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U-Ausschüsse: Beschränkter Zutritt verfassungswidrig

vor 3 Stunden - Volarberg Online

Der Verfassungsgerichtshof hat einem Antrag zu Anhörungen in Untersuchungsausschüssen teilweise zugestimmt. Antragsteller war die NGO epicenter.works, die versuchte, Zugang zum Ausschusslokal zu bekommen,...weiterlesen »

Verfassungsgerichtshof: Untersuchungsausschüsse müssen öffentlicher sein

vor 3 Stunden - derStandard

Nicht nur "beruflich für Medienunternehmen tätige" Journalisten dürften den Ausschüssen beiwohnen, so die Entscheidung, die am 1. Jänner 2028 in Kraft tritt Wien – Wer darf Anhörungen in parlamentarischen...weiterlesen »

Verfassungsgerichtshof: Untersuchungsausschüsse müssen für die Öffentlichkeit offen sein

vor 3 Stunden - derStandard

Nicht nur "beruflich für Medienunternehmen tätige" Journalistinnen und Journalisten dürften den Ausschüssen beiwohnen, so die Entscheidung, die am 1. Jänner 2028 in Kraft tritt Wien – Wer darf Anhörungen...weiterlesen »