vor einer Stunde - FAZ
Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hätte der Bundesregierung fast die Sommerpause vermiest. Warum er das Sparpaket für die Krankenkassen ablehnt. Mit seiner Anrufung des Bundesverfassungsgerichts hatte...weiterlesen »
FAZ
Süddeutsche
Kölner Stadt-Anzeiger
Spiegel
T-online
FOCUS Online
BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Saarbrücker Zeitung
Abendzeitung
vor einer Stunde - Süddeutsche
Politiker aus der Opposition wollten die Abstimmung zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen verschieben. Sie hatten argumentiert, die Regierung wolle die Reform im Eilverfahren ohne ausreichende Beratungszeit...weiterlesen »
vor 2 Stunden - FAZ
Oft sagen Union und SPD, was sie alles unterscheidet. Aber das Bündnis ist trotz aller Unwägbarkeiten heute stabiler als ein Jahr zuvor. Das war harte Arbeit. Geister spielen in der schwarz-roten Koalition...weiterlesen »
vor 2 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstag (9. Juli) eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab. Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa Friedrich Merz hat vom Nato-Gipfel in Ankara...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Spiegel
Der Bundestag kann morgen über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe...weiterlesen »
vor 3 Stunden - T-online
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Das Verfassungsgericht wies Verfahrensbeschwerden gegen das Heizungsgesetz zurück. Damit kann die neue Regelung kommen. Schon am Freitag stimmt der Bundestag...weiterlesen »
vor 3 Stunden - FOCUS Online
Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause, also in dieser Woche, über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Dafür gab das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag grünes Licht....weiterlesen »
vor 3 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.weiterlesen »
vor 3 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Abendzeitung
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante...weiterlesen »
vor 3 Stunden - n-tv
Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gibt das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
vor 3 Stunden - FAZ
Die Opposition hatte sich darüber beschwert, zu wenig Zeit für die Prüfung zu vieler Änderungsanträge zu haben. Doch nach F.A.Z.-Informationen hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag abgelehnt....weiterlesen »
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gibt Kanzler Merz noch eine Regierungserklärung ab. Er lobt die eigenen Erfolge und konzentriert sich dabei auf kleine Hoffnungspflänzchen. Kommt er damit durch?...weiterlesen »
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.weiterlesen »
vor 3 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstag Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform und gegen das neue Heizungsgesetz abgewiesen. Damit kann der Bundestag am...weiterlesen »
Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Organklage...weiterlesen »
vor 3 Stunden - DONAU KURIER
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
Genehmigung für Raketen aus den USA +++ CDU im Nordosten laut Umfrage bei neun Prozent +++ Kanzler lobt in Regierungserklärung Reformen der Koalition +++ alle Entwicklungen im Liveblog Tomahawks: Absichtserklärung...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Augsburger Allgemeine
Aus sicherheitspolitischer Sicht hat der Kanzler in den Tagen vor der Sommerpause reiche Ernte eingefahren. Kanada kauft U-Bote aus deutsch-norwegischer Produktion und legt dafür mehr als 10 Milliarden...weiterlesen »
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag. Die Bundestagsfraktion...weiterlesen »
vor 2 Stunden - Pharmazeutische Zeitung
Der Bundestag kann morgen über das umstrittene GKV-Sparpaket abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies die Eilanträge von Janosch Dahmen und Ates Gürpinar ab, mit denen das Gesetzgebungsverfahren...weiterlesen »
vor 2 Stunden - Kölnische Rundschau
Friedrich Merz hat vom Nato-Gipfel in Ankara eine Überraschung mitgebracht, die er in seiner Regierungserklärung verkündete.weiterlesen »
vor 3 Stunden - Neue Westfälische
vor 3 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 3 Stunden - Wiesbadener Kurier
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in... Karlsruhe/Berlin (dpa) - ....weiterlesen »
vor 3 Stunden - mittelhessen
vor 3 Stunden - aerzteblatt.de
Berlin – Die abschließende Beratung im Bundestag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kann am morgigen Freitag wie geplant stattfinden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat...weiterlesen »
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im... Karlsruhe/Berlin (dpa) -...weiterlesen »
vor 4 Stunden - Süddeutsche
Im Bundestag zieht der Kanzler vor der Sommerpause Bilanz. Die Koalition redet er stark, die AfD greift er an und zur Verteidigung hat er Neues zu sagen. Die Kritik folgt auf dem Fuß. Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »
vor 5 Stunden - RP Online
Der Gong im Hohen Haus ertönt, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner betritt an diesem Donnerstagmorgen den Plenarsaal, alle stehen auf – nur einer bleibt sitzen: ausgerechnet der Kanzler. Finanzminister...weiterlesen »
vor 2 Stunden - Welle Niederrhein
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Karlsruhe/Berlin...weiterlesen »
vor 2 Stunden - News894.de
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Merkur
Der Kanzler steht unter Druck. In der Fraktion wächst der Ärger über das Reformpaket. Hinter den Kulissen deutet sich eine neue Machtordnung an. Berlin – Friedrich Merz steht schwer unter Druck. Die Umfragen...weiterlesen »
vor 5 Stunden - tz
vor 3 Stunden - Dorstener Zeitung
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Verfasst...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 3 Stunden - LZ.de
vor 3 Stunden - Kurierverlag.de
vor 4 Stunden - Pharmazeutische Zeitung
Nach einer Marathonsitzung hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags die GKV-Sparpläne der Koalition gebilligt. Das Prestigeprojekt der Bundesregierung steht dennoch auf der Kippe, weil die Opposition...weiterlesen »
vor 5 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Seit Wochen ringt die Koalition darum, ein großes Sparpaket zugunsten der Krankenkassen abzuschließen . Das dahinterliegende Ziel lautet: Beitragssteigerungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verhindern....weiterlesen »
Während die Opposition juristisch gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgeht, zeigt sich der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im Bundestag heute kämpferisch. Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »
vor 5 Stunden - HNA
vor 3 Stunden - op-online.de
vor 5 Stunden - kreiszeitung.de
vor 3 Stunden - Wormser Zeitung
Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes...weiterlesen »
Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket...weiterlesen »
vor 5 Stunden - T-online
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Im Bundestag will Merz vor allem das gerade von der Koalition geschnürte Reformpaket präsentieren. Vom Nato-Gipfel in Ankara bringt er aber eine Überraschung...weiterlesen »
vor 6 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause – und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler stellt die grundsätzliche Bedeutung heraus.weiterlesen »
Kaum vom NATO-Gipfel aus Ankara zurück und eine Woche nach Ankündigung der schwarz-roten Reformen hält Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung im Bundestag. Unsere...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Die Bundesregierung wird US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim Nato-Gipfel in Ankara mit der US-Seite verständigt, sagte Bundeskanzler...weiterlesen »
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag. Karlsruhe/Berlin...weiterlesen »
vor 5 Stunden - euronews
Die parlamentarische Sommerpause naht. Kurz zuvor hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag zu den Reformvorhaben seiner Regierung aus CDU, SPD und CSU geäußert. Der Kanzler hielt eine kämpferische...weiterlesen »
vor 6 Stunden - DONAU KURIER
Im Bundestag will Merz vor allem das gerade von der Koalition geschnürte Reformpaket präsentieren. Vom Nato-Gipfel in Ankara bringt er aber eine Überraschung mit. Die Bundesregierung wird US-Mittelstreckenwaffen...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Spiegel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Reformagenda der schwarz-roten Koalition in einer Regierungserklärung im Bundestag vehement verteidigt. Die in der Vorwoche vorgestellten Pläne zeigten,...weiterlesen »
vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Deutschland hat sich mit den USA beim Nato-Gipfel in Ankara auf den Kauf von Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk geeinigt. „Wir haben ... am Rande des Nato-Treffens in Ankara mit der amerikanischen...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Süddeutsche
Der Bundeskanzler verteidigt in seiner Regierungserklärung die geplanten Reformen seiner Koalition, die AfD verurteilt er. Die Debatte im Livestream. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen...weiterlesen »
vor 6 Stunden - T-online
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause - und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler...weiterlesen »
vor 7 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor 6 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Kanzler Friedrich Merz hat den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Koalition für eine Modernisierung des Landes verteidigt. Er höre immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht...weiterlesen »
vor 6 Stunden - nordbayern
Koalition 09.07.2026, 09:34 Uhr Berlin - Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause - und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Wiesbadener Kurier
Im Bundestag will Merz vor allem das gerade von der Koalition geschnürte Reformpaket präsentieren. Vom Nato-Gipfel in Ankara bringt er aber eine Überraschung mit. Berlin (dpa) - . Merz verkündet Tomahawk-Deal...weiterlesen »
vor 5 Stunden - mittelhessen
vor 7 Stunden - Abendzeitung
vor 7 Stunden - DONAU KURIER
Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause - und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler stellt die grundsätzliche Bedeutung heraus. Kanzler...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 7 Stunden - FAZ
Es soll um das NATO-Treffen und die Reformbeschlüsse gehen +++ Wadephul hält NATO für stärker als je zuvor +++ Haushaltsausschuss billigt Kauf von mindestens vier Fregatten +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Süddeutsche
Der zweitägige Nato-Gipfel in Ankara und die jüngsten Reformvorhaben der Koalition dürften in der Rede des Kanzlers eine zentrale Rolle spielen. Verfolgen Sie die Ansprache hier im Livestream. Für unseren...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Neue Westfälische
vor 6 Stunden - mittelhessen
Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause - und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler stellt die... Berlin (dpa) - . Kanzler Merz: „Die...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Welle Niederrhein
Im Bundestag will Merz vor allem das gerade von der Koalition geschnürte Reformpaket präsentieren. Vom Nato-Gipfel in Ankara bringt er aber eine Überraschung mit. Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Wiesbadener Kurier
vor 5 Stunden - op-online.de
vor 5 Stunden - MANNHEIM24
vor 5 Stunden - News894.de
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim Nato-Gipfel in Ankara mit der US-Seite verständigt, sagte...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Kurierverlag.de
Der Kanzler steht unter Druck. In der Fraktion wächst der Ärger über das Reformpaket. Hinter den Kulissen deutet sich eine neue Machtordnung an.weiterlesen »
vor 5 Stunden - Wormser Zeitung
Berlin (dpa) - . Merz verkündet Tomahawk-Deal – und wirbt für Reformen Die Bundesregierung wird US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Kurierverlag.de
Im Bundestag will Merz vor allem das gerade von der Koalition geschnürte Reformpaket präsentieren. Vom Nato-Gipfel in Ankara bringt er aber eine Überraschung mit.weiterlesen »
vor 6 Stunden - Apotheke-Adhoc
Gestern hatten Abgeordnete der Grünen und der Linken jeweils Eilanträge beim Verfassungsgericht eingereicht , um die Abstimmung in letzter Minute zu stoppen. Auch ein AfD-Abgeordneter kündigte den Gang...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Süddeutsche
Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen kritisiert ein „chaotisches Gesetzgebungsverfahren“. Er und weitere Abgeordnete aus der Opposition rufen das Bundesverfassungsgericht an, um die für Freitag geplante Abstimmung...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Merkur
Am heutigen Donnerstag gibt Kanzler Mez im Bundestag seine Regierungserklärung ab. Es geht um den NATO-Gipfel und den „Sommer der Reformen“. Berlin – Nach dem zweitägigen NATO -Gipfel in Ankara steht Bundeskanzler...weiterlesen »
vor 9 Stunden - tz
vor 6 Stunden - Welle Niederrhein
Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause - und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler stellt die grundsätzliche Bedeutung heraus. Berlin...weiterlesen »
Angesichts der weitreichenden Folgen des Gesetzes für Patienten und Personal sei ein gründliches Verfahren dringend geboten, betonte Dahmen. Dem Bundestag seien am Montagabend knapp 300 Seiten Gesetzesentwurf...weiterlesen »
vor 9 Stunden - HNA
vor 9 Stunden - kreiszeitung.de
vor 6 Stunden - News894.de
Berlin (dpa) - Kanzler Friedrich Merz hat den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Koalition für eine Modernisierung des Landes verteidigt. Er höre immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause - und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler stellt die grundsätzliche Bedeutung heraus. Verfasst...weiterlesen »
vor 6 Stunden - LZ.de
Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause - und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler stellt die grundsätzliche Bedeutung heraus.weiterlesen »
vor 6 Stunden - THE EPOCH TIMES
Heute im Bundestag „Wir liefern“: Merz verteidigt im Bundestag Bilanz der Koalition Friedrich Merz hat in seiner Rede vor dem Bundestag die bisherige Bilanz seiner Koalition verteidigt. Es sei sehr viel...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Dorstener Zeitung
vor 7 Stunden - op-online.de
vor 7 Stunden - Wormser Zeitung
Berlin (dpa) - . Kanzler Merz: „Die Mitte liefert“ Kanzler Friedrich Merz hat den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Koalition für eine Modernisierung des Landes verteidigt. Er höre immer wieder...weiterlesen »
vor 10 Stunden - FOCUS Online
Im Bundestag läuft gerade die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause. Doch ehe es in die großen Ferien geht, wendet sich Kanzler Merz noch einmal an die Abgeordneten. mit Material der dpaweiterlesen »
vor 9 Stunden - op-online.de
vor 9 Stunden - MANNHEIM24
vor 9 Stunden - Kurierverlag.de
Am heutigen Donnerstag gibt Kanzler Mez im Bundestag seine Regierungserklärung ab. Es geht um den NATO-Gipfel und den „Sommer der Reformen“.weiterlesen »
vor 13 Stunden - upday.com
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt heute um 9 Uhr eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel in Ankara will er die Ergebnisse des Treffens präsentieren und das...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Tagesschau
Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte sich am Vormittag im Bundestag mit Verweis auf die jüngsten Koalitionsbeschlüsse als Reformkanzler präsentieren. Das schwarz-rote Regierungsbündnis hatte in der vergangenen...weiterlesen »
vor 17 Stunden - FAZ
Milliardenauftrag für Marinebauer TKMS +++ AfD-Abgeordnete klatschen nach Rede einer Grünen-Abgeordneten +++ Opposition im Bundestag vereint gegen Krankenkassenreform der Koalition +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Süddeutsche
Nach Wut und Drohungen nun alles ganz harmonisch? Der US-Präsident zeigt sich begeistert von der Stimmung beim Bündnistreffen in Ankara: „Wir hatten eine großartige Zeit.“ Für unseren Liveblog verwenden...weiterlesen »
vor 21 Stunden - n-tv
Lange sah es so aus, als ob die GKV-Reform ein Lehrstück dafür wird, wie man erfolgreich große Reformen angeht. Doch mit ihrer Eile gefährdet die Koalition den Erfolg selbst. Es ist ja verständlich, Union...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Tagesschau
Die Opposition im Bundestag wehrt sich juristisch gegen eine schnelle Abstimmung über das geplante Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen. Mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht wollen sie...weiterlesen »
vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Janosch Dahmen checkt noch einmal kurz, ob alle Kameras laufen, damit auch wirklich alle mitbekommen, was er jetzt zu sagen hat – hier vor dem Sitzungssaal des Gesundheitsausschusses. Dann erklärt der...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Neue Westfälische
Der schwarz-rote Fahrplan bei der großen Reform der Gesundheitsausgaben steht auf der Kippe: Die Opposition beklagt ein „chaotisches” Schnellverfahren und schaltet das Verfassungsgericht ein. Die Opposition...weiterlesen »
vor 24 Stunden - T-online
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Der schwarz-rote Fahrplan bei der großen Reform der Gesundheitsausgaben steht auf der Kippe: Die Opposition beklagt ein "chaotisches" Schnellverfahren und...weiterlesen »
vor 21 Stunden - THE EPOCH TIMES
Eilanträge in Karlsruhe Grüne und Linke ziehen gegen GKV-Reform vor Gericht Grüne und Linke wollen die geplante Schlussabstimmung über die GKV-Finanzierungsreform vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen....weiterlesen »
vor 24 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Die Opposition will die von der schwarz-roten Koalition noch vor der Sommerpause geplante Verabschiedung des Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge juristisch stoppen. Der Grünen-Gesundheitsexperte...weiterlesen »
vor 24 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 24 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor einem Tag - Merkur
Das GKV-Sparpaket soll rasch durch Bundestag und Bundesrat. Den Grünen geht das zu schnell. Sie wollen das Gesetz mit dem Heilmann-Trick stoppen. Berlin – Am Freitag (10. Juli) soll das geplante GKV-Sparpaket...weiterlesen »
vor einem Tag - tz
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
Der Bundestag hat ein Verschieben der Abstimmung über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition abgelehnt. Grüne und Linke hatten zuvor beantragt, die...weiterlesen »
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Der schwarz-rote Fahrplan bei der großen Reform der Gesundheitsausgaben steht auf der Kippe: Die Opposition beklagt ein „chaotisches“ Schnellverfahren und schaltet das... Berlin (dpa) - . Opposition will...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
vor einem Tag - FAZ
Opposition im Bundestag vereint gegen Krankenkassenreform der Koalition +++ Stromausfall in Berlin: Wann telefonierte Kai Wegner mit wem? +++ alle Entwicklungen im Liveblog Opposition scheitert mit Absetzungsantrag...weiterlesen »
vor einem Tag - HNA
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
vor einem Tag - Pharmazeutische Zeitung
Das GKV-Spargesetz wird wie geplant am Freitag in 2./3. Lesung im Bundestag abschließend beraten. Ein Antrag der Grünen- sowie der Linksfraktion, den Entwurf von der Tagesordnung zu streichen, bekam heute...weiterlesen »
vor einem Tag - Apotheken-Umschau
Ein zentraler Teil des Reformfahrplans von Union und SPD für die Krankenkassenentlastung steht auf der Kippe. Die Opposition wendet sich wegen der umstrittenen schwarz-roten Sparpläne ans Verfassungsgericht....weiterlesen »
vor einem Tag - n-tv
Die neuerlichen Änderungen bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem eines: umfangreich. Die Oppositionsparteien fühlen sich überrumpelt und wollen das nicht auf sich...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
Union und SPD wollen das umstrittene Spargesetz bei den Ausgaben der Krankenkassen am Freitag ins Ziel bringen. Ein Versuch der Opposition, die Abstimmung im Bundestag abzusetzen, scheitert. Der Bundestag...weiterlesen »
vor 24 Stunden - News894.de
Berlin (dpa) - Die Opposition will die von der schwarz-roten Koalition noch vor der Sommerpause geplante Verabschiedung des Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge juristisch stoppen. Der Grünen-Gesundheitsexperte...weiterlesen »
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
Union und SPD wollen das umstrittene Spargesetz bei den Ausgaben der Krankenkassen am Freitag ins Ziel bringen. Ein Versuch der Opposition, die Abstimmung im Bundestag... Berlin (dpa) - . Keine Mehrheit...weiterlesen »
Ein zentraler Teil des Reformfahrplans von Union und SPD steht auf der Kippe. Die Opposition wendet sich wegen der umstrittenen schwarz-roten Sparpläne ans Verfassungsgericht. Die Opposition will das geplante...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Welle Niederrhein
Der schwarz-rote Fahrplan bei der großen Reform der Gesundheitsausgaben steht auf der Kippe: Die Opposition beklagt ein «chaotisches» Schnellverfahren und schaltet das Verfassungsgericht ein. Berlin (dpa)...weiterlesen »
vor einem Tag - Wormser Zeitung
Berlin (dpa) - . Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen Die Opposition will die von der schwarz-roten Koalition noch vor der Sommerpause geplante Verabschiedung des Sparpakets für stabile...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagesschau
Die Grünen haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für Freitag geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Gesundheitspolitiker Janosch...weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Der Bundesregierung droht vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause eine große Pleite. Eigentlich wollte sie das Krankenkassengesetz noch schnell durch...weiterlesen »
Die Krankenkassenreform soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Doch scheitert sie auf den letzten Metern? Es gibt einen brisanten Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. In den ersten Bundesländern...weiterlesen »
Die Opposition will das geplante Krankenkassen-Spargesetz mit Verfassungsklagen in letzter Minute stoppen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warf der Koalition aus Union und SPD ein „chaotisches...weiterlesen »
vor einem Tag - News894.de
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat ein Verschieben der Abstimmung über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition abgelehnt. Grüne und Linke hatten zuvor...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Ein zentraler Teil des Reformfahrplans von Union und SPD steht auf der Kippe. Die Opposition wendet sich wegen der umstrittenen schwarz-roten Sparpläne ans...weiterlesen »
vor einem Tag - Welle Niederrhein
Union und SPD wollen das umstrittene Spargesetz bei den Ausgaben der Krankenkassen am Freitag ins Ziel bringen. Ein Versuch der Opposition, die Abstimmung im Bundestag abzusetzen, scheitert. Berlin (dpa)...weiterlesen »
vor einem Tag - Apotheke-Adhoc
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic warf der Koalition angesichts vieler kurzfristig übermittelter Änderungen ein chaotisches Vorgehen vor, das keine ordentliche Beratung darstelle. „Niemand...weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - Kurierverlag.de
Das GKV-Sparpaket soll rasch durch Bundestag und Bundesrat. Den Grünen geht das zu schnell. Sie wollen das Gesetz mit dem Heilmann-Trick stoppen.weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Keine Mehrheit für Verschieben des Gesundheits-Sparpakets Der Bundestag hat ein Verschieben der Abstimmung über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge mit der Mehrheit der schwarz-roten...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Kurz vor der Abstimmung über die Krankenkassen-Reform landen 278 Seiten Änderungen bei den Abgeordneten. Ein Grünen-Politiker schaltet das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
Gegen die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des GKV-Spargesetzes im Bundestag gehen die Grünen mit allen Mitteln vor. Am Nachmittag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Grünen ab, das Thema...weiterlesen »
Ein zentraler Teil des Reformfahrplans von Union und SPD steht auf der Kippe. Die Opposition wendet sich wegen der umstrittenen schwarz-roten Sparpläne ans Verfassungsgericht. Berlin (dpa) - . Opposition...weiterlesen »
Vor drei Jahren verzögerte die Union kurz vor der Sommerpause mit juristischer Hilfe ein wichtiges Gesetz der Ampel. Jetzt sind es die Grünen, die mehr Zeit für die Gesundheitsreform fordern. Die Grünen...weiterlesen »
vor einem Tag - Süddeutsche
Beim Nato-Gipfel in Ankara bezeichnet der US-Präsident das Land als „schrecklichen Partner“, mit dem er keine Geschäfte mehr machen will. Spaniens Premier Sánchez hatte wiederholt die US-Angriffe auf Iran...weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurzfristig noch erhebliche Änderungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte kündigt juristische Schritte gegen das Eilverfahren an.weiterlesen »
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen will das Bundesverfassungsgericht wegen der geplanten raschen Verabschiedung des Sparpakets für die gesetzlichen Krankenkassen einschalten. Dahmen sagte nach...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurzfristig noch erhebliche Änderungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte kündigt juristische Schritte...weiterlesen »
vor einem Tag - DONAU KURIER
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurzfristig noch erhebliche Änderungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte kündigt juristische Schritte gegen das Eilverfahren an. Der Grünen-Gesundheitsexperte...weiterlesen »
Das GKV-Spargesetz soll Ende der Woche beschlossen werden. Die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren allerdings als »stümperhaft« und drohen mit Konsequenzen. Gesundheitssprecher Janosch Dahmen...weiterlesen »
Ein zentraler Teil des Reformfahrplans von Union und SPD steht auf der Kippe. Die Opposition wendet sich wegen der umstrittenen schwarz-roten Sparpläne ans Verfassungsgericht. Berlin (dpa) - Die Opposition...weiterlesen »
Berlin (dpa) - Die Opposition will das geplante Krankenkassen-Spargesetz mit Verfassungsklagen in letzter Minute stoppen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warf der Koalition aus Union und SPD...weiterlesen »
Wegners Kommunikation zum Berliner Stromausfall abermals in der Kritik +++ Grüne erwägen juristische Schritte gegen Gesundheits-Sparpaket +++ Union uneins über Ladeöffnungen am Sonntag +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
Die Grünen werfen der Bundesregierung bei der Krankenkassenreform stümperhafte Arbeit vor. Sie plädieren für eine Verschiebung der Abstimmung - auch eine Klage steht im Raum. Für unseren Liveblog verwenden...weiterlesen »
vor einem Tag - Spiegel
Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Antrag gegen die geplante Abstimmung zum Beitragsstabilisierungsgesetz im Bundestag eingereicht. Er will damit eine Verschiebung...weiterlesen »
vor einem Tag - aerzteblatt.de
Berlin – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss sich noch in dieser Woche mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz befassen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Opposition will Kassen-Sparpaket in Karlsruhe stoppen Die Opposition will das geplante Krankenkassen-Spargesetz mit Verfassungsklagen in letzter Minute stoppen. Der Grünen-Gesundheitsexperte...weiterlesen »
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurzfristig noch erhebliche Änderungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte kündigt juristische Schritte gegen das Eilverfahren an. Berlin (dpa) - . Dahmen...weiterlesen »
Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak , die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu stoppen. Banaszak bezeichnete den Gesetzentwurf vonweiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als...weiterlesen »
Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Abstimmung über die Reform der Krankenkassen mit juristischen Mitteln zu stoppen. Banaszak kritisierte in den...weiterlesen »
Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als „stümperhaft“. Und drohen mit Konsequenzen.weiterlesen »
Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu stoppen. Banaszak bezeichnete den Gesetzentwurf vonweiterlesen »
vor einem Tag - nordbayern
Reformen 08.07.2026, 08:32 Uhr Berlin - Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben...weiterlesen »
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurzfristig noch erhebliche Änderungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte kündigt juristische Schritte gegen das Eilverfahren an. Berlin (dpa) - Der Grünen-Gesundheitsexperte...weiterlesen »
Berlin (dpa) - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen will das Bundesverfassungsgericht wegen der geplanten raschen Verabschiedung des Sparpakets für die gesetzlichen Krankenkassen einschalten. Dahmen...weiterlesen »
Dahmen sagte nach Beratungen im Gesundheitsausschuss des Bundestages, er wolle von Karlsruhe überprüfen lassen, „ob hier in diesem Fall überhaupt noch ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren möglich...weiterlesen »
vor einem Tag - Abendzeitung
Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als „stümperhaft“. Und drohen mit Konsequenzen. Abgeordnete...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Dahmen kündigt Gang nach Karlsruhe wegen GKV-Sparpaket an Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen will das Bundesverfassungsgericht wegen der geplanten raschen Verabschiedung des...weiterlesen »
Heute berät der Gesundheitsausschuss des Bundestags noch einmal über das Spargesetz; eine ursprünglich anvisierte Sondersitzung am Dienstag wurde abgesagt. Es geht vor allem um die Änderungsvorschläge,...weiterlesen »
vor einem Tag - Wirtschaft.com
Die Grünen wollen das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung in dieser Woche womöglich noch stoppen. Parteichef Felix Banaszak spricht von einem „Murks“ – und einige Abgeordnete bereiten laut ihm bereits...weiterlesen »
Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als „stümperhaft”. Und drohen mit Konsequenzen. Abgeordnete...weiterlesen »
Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als „stümperhaft“. Und... Berlin (dpa) - . Gesundheits-Sparpaket:...weiterlesen »
vor einem Tag - news38.de
NEWS38 als bevorzugte News-Quelle bei Google festlegen ↗ Die Gesundheitsreform der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt weiter für Diskussionen. Eigentlich sollte das...weiterlesen »
Kritik aus SPD-Fraktion an Elterngeld-Plänen von Prien +++ Union uneins über Ladeöffnungen am Sonntag +++ alle Entwicklungen im Liveblog Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte Abgeordnete...weiterlesen »
Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als «stümperhaft». Und drohen mit Konsequenzen. Berlin...weiterlesen »
Berlin (dpa) - Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu stoppen....weiterlesen »
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als „stümperhaft“. Und drohen mit Konsequenzen. Verfasst...weiterlesen »
vor einem Tag - LZ.de
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als „stümperhaft“. Und drohen mit Konsequenzen. Berlin...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets...weiterlesen »
Denkbar ist ein Eilantrag wie jener, mit dem der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann im Sommer 2023 in Karlsruhe das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gestoppt...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Union und SPD wollen das Gesundheits-Sparpaket noch diese Woche durch den Bundestag bringen. Die Grünen halten das Verfahren für verfassungswidrig. Die Grünen...weiterlesen »
Gesundheitsministerin Warken möchte drohende Beitragserhöhungen mit Reformen verhindern. Das Gesetzespaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Doch die grüne Opposition beklagt den straffen...weiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
Mancher Abgeordnete vermeidet lieber das Wort „Sommerpause“. Das klinge zu sehr nach Stillstand. „Sitzungsfreie Zeit“ sei richtig, heißt es in Berlin. Denn auch wenn der Bundestag am Freitag für acht Wochen...weiterlesen »
Die Bundesregierung übermittelte für das laufende Jahr einen Betrag von 124,7 Milliarden Euro an das Militärbündnis. Damit bleibt Berlin aber unter dem gemeinsamen Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts...weiterlesen »
Auf Betreiben von CDU und CSU will die Koalition Habecks Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße stellen - und verhebt sich dabei. Die Verabschiedung eines Nachfolgegesetzes steht in den Sternen, die Verunsicherung...weiterlesen »
Berlin – Hunderte Seiten Änderungsanträge sind zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung gestern Abend offiziell an die Oppositionsfraktionen im Bundestag...weiterlesen »
vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES
GKV vor riesigem Defizit Krankenkassenbeiträge: Grüne wollen Absetzung der Abstimmung zu Reform beantragen Aus Protest gegen kurzfristige Änderungen wollen die Grünen die geplante Abstimmung im Bundestag...weiterlesen »