Deutschland-Liveblog: AfD-Bürgermeister nach „Putz-Video“ abberufen

Koalition: Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 6 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition gewachsen. Karlsruhe lehnte Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen dasweiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 6 Stunden - Abendzeitung

Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition gewachsen. Karlsruhe lehnte Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen dasweiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 6 Stunden - nordbayern

Koalition 09.07.2026, 14:57 Uhr Karlsruhe/Berlin - Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied...weiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 6 Stunden - DONAU KURIER

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot? Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor demweiterlesen »

Koalition: Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition gewachsen. Karlsruhe lehnte Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen dasweiterlesen »

Janosch Dahmen: Der Notarzt, der Warkens Reform nicht stoppen konnte

vor 7 Stunden - FAZ

Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hätte der Bundesregierung fast die Sommerpause vermiest. Warum er das Sparpaket für die Krankenkassen ablehnt. Mit seiner Anrufung des Bundesverfassungsgerichts hatte...weiterlesen »

Bundespolitik: Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform am Freitag

vor 7 Stunden - Süddeutsche

Politiker aus der Opposition wollten die Abstimmung zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen verschieben. Sie hatten argumentiert, die Regierung wolle die Reform im Eilverfahren ohne ausreichende Beratungszeit...weiterlesen »

Bilanz im zweiten Sommer: Die Koalition stand am Abgrund – doch sie stürzte nicht

vor 8 Stunden - FAZ

Oft sagen Union und SPD, was sie alles unterscheidet. Aber das Bündnis ist trotz aller Unwägbarkeiten heute stabiler als ein Jahr zuvor. Das war harte Arbeit. Geister spielen in der schwarz-roten Koalition...weiterlesen »

Länder bereiten Antrag auf Vermittlungsausschuss zum GKV-Spargesetz vor

vor 5 Stunden - aerzteblatt.de

Berlin – Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute grünes Licht für die Abstimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundestag am morgigen Freitag gegeben hat , rücken die Verhandlungen zwischen...weiterlesen »

Bundestag kann über Kassenreform und Heizungsgesetz abstimmen

vor 8 Stunden - Spiegel

Der Bundestag kann morgen über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor 8 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können...weiterlesen »

Neues Heizungsgesetz und GKV-Reform: Verfassungsgericht billigt Abstimmung

vor 8 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Das Verfassungsgericht wies Verfahrensbeschwerden gegen das Heizungsgesetz zurück. Damit kann die neue Regelung kommen. Schon am Freitag stimmt der Bundestag...weiterlesen »

Abstimmungen zu GKV-Reform und Heizgesetz dürfen stattfinden

vor 8 Stunden - FOCUS Online

Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause, also in dieser Woche, über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Dafür gab das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag grünes Licht....weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor 8 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.weiterlesen »

Opposition gescheitert: Eilantrag abgewiesen: Bundestag darf vor Sommerpause über Kassenreform abstimmen

vor 8 Stunden - FAZ

Die Opposition hatte sich darüber beschwert, zu wenig Zeit für die Prüfung zu vieler Änderungsanträge zu haben. Doch nach F.A.Z.-Informationen hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag abgelehnt....weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor 8 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante...weiterlesen »

Linke und Grüne scheitern: Bundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und Heizungsgesetz

vor 8 Stunden - n-tv

Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gibt das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Tomahawk, GKV, Rente: Merz preist eigene Regierung wie die DFB-Männer

vor 8 Stunden - n-tv

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gibt Kanzler Merz noch eine Regierungserklärung ab. Er lobt die eigenen Erfolge und konzentriert sich dabei auf kleine Hoffnungspflänzchen. Kommt er damit durch?...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor 8 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.weiterlesen »

Deutschland-Liveblog: Absichtserklärung unterzeichnet: Deutschland kauft eigene Tomahawks

vor 8 Stunden - FAZ

Genehmigung für Raketen aus den USA +++ CDU im Nordosten laut Umfrage bei neun Prozent +++ Kanzler lobt in Regierungserklärung Reformen der Koalition +++ alle Entwicklungen im Liveblog Tomahawks: Absichtserklärung...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor 8 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor 8 Stunden - Abendzeitung

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben...weiterlesen »

Eilanträge abgewiesen: Bundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und Heizungsgesetz

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstag Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform und gegen das neue Heizungsgesetz abgewiesen. Damit kann der Bundestag am...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor 8 Stunden - Abendzeitung

Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Organklage...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor 8 Stunden - DONAU KURIER

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Organklage...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor 8 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Organklage...weiterlesen »

Merz zieht Bilanz: Regierung verteidigt Reformkurs vor Sommerpause

vor 4 Stunden - THE EPOCH TIMES

Regierungserklärung im Bundestag Merz zieht Bilanz: Regierung verteidigt Reformkurs vor Sommerpause Kanzler Merz verteidigt die Reformagenda seiner Regierung und den NATO-Kurs. AfD, Grüne und Linke greifen...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor 8 Stunden - DONAU KURIER

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag. Die Bundestagsfraktion...weiterlesen »

Bundestag: Fünf Erkenntnisse aus Merz’ Regierungserklärung

vor 9 Stunden - Süddeutsche

Im Bundestag zieht der Kanzler vor der Sommerpause Bilanz. Die Koalition redet er stark, die AfD greift er an und zur Verteidigung hat er Neues zu sagen. Die Kritik folgt auf dem Fuß. Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »

Koalition: Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 6 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition gewachsen. Karlsruhe lehnte Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen dasweiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 6 Stunden - Wiesbadener Kurier

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot? Karlsruhe/Berlin (dpa)...weiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 6 Stunden - mittelhessen

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot? Karlsruhe/Berlin (dpa)...weiterlesen »

Merz im Bundestag: Der Kanzler bleibt sitzen – und verkauft dann die Reformen

vor 10 Stunden - RP Online

Der Gong im Hohen Haus ertönt, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner betritt an diesem Donnerstagmorgen den Plenarsaal, alle stehen auf – nur einer bleibt sitzen: ausgerechnet der Kanzler. Finanzminister...weiterlesen »

Union trifft Bürgerwut: In Fraktion rumort es – bezahlt Merz die Reform mit Machtverlust?

vor 10 Stunden - Merkur

Der Kanzler steht unter Druck. In der Fraktion wächst der Ärger über das Reformpaket. Hinter den Kulissen deutet sich eine neue Machtordnung an. Berlin – Friedrich Merz steht schwer unter Druck. Die Umfragen...weiterlesen »

Union trifft Bürgerwut: In Fraktion rumort es – bezahlt Merz die Reform mit Machtverlust?

vor 10 Stunden - tz

Der Kanzler steht unter Druck. In der Fraktion wächst der Ärger über das Reformpaket. Hinter den Kulissen deutet sich eine neue Machtordnung an. Berlin – Friedrich Merz steht schwer unter Druck. Die Umfragen...weiterlesen »

Eilanträge abgelehnt: Karlsruhe gibt grünes Licht für Spargesetz-Beschluss

vor 7 Stunden - Pharmazeutische Zeitung

Der Bundestag kann morgen über das umstrittene GKV-Sparpaket abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies die Eilanträge von Janosch Dahmen und Ates Gürpinar ab, mit denen das Gesetzgebungsverfahren...weiterlesen »

Verfassungsgericht stärkt Merz: Koalition kann Spar- und Heizungspläne durchsetzen

vor 6 Stunden - THE EPOCH TIMES

Freitagmorgen wird es spannend Verfassungsgericht stärkt Merz: Koalition kann Spar- und Heizungspläne durchsetzen Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor 8 Stunden - Neue Westfälische

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor 8 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben...weiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 6 Stunden - News894.de

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition gewachsen. Karlsruhe lehnte Eilanträge...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor 8 Stunden - Wiesbadener Kurier

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in... Karlsruhe/Berlin (dpa) - ....weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor 8 Stunden - mittelhessen

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in... Karlsruhe/Berlin (dpa) - ....weiterlesen »

Union trifft Bürgerwut: In Fraktion rumort es – bezahlt Merz die Reform mit Machtverlust?

vor 10 Stunden - HNA

Der Kanzler steht unter Druck. In der Fraktion wächst der Ärger über das Reformpaket. Hinter den Kulissen deutet sich eine neue Machtordnung an. Berlin – Friedrich Merz steht schwer unter Druck. Die Umfragen...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor 8 Stunden - Neue Westfälische

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag. Die Bundestagsfraktion...weiterlesen »

Union trifft Bürgerwut: In Fraktion rumort es – bezahlt Merz die Reform mit Machtverlust?

vor 10 Stunden - kreiszeitung.de

Der Kanzler steht unter Druck. In der Fraktion wächst der Ärger über das Reformpaket. Hinter den Kulissen deutet sich eine neue Machtordnung an. Berlin – Friedrich Merz steht schwer unter Druck. Die Umfragen...weiterlesen »

Merz vor dem Bundestag: Pathos, Wahlkampf und eine Überraschung

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Kaum vom NATO-Gipfel aus Ankara zurück und eine Woche nach Ankündigung der schwarz-roten Reformen hält Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung im Bundestag. Unsere...weiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 6 Stunden - Welle Niederrhein

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot? Karlsruhe/Berlin (dpa)...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor 8 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Organklage...weiterlesen »

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kann abschließend beraten werden

vor 8 Stunden - aerzteblatt.de

Berlin – Die abschließende Beratung im Bundestag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kann am morgigen Freitag wie geplant stattfinden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor 8 Stunden - Wiesbadener Kurier

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im... Karlsruhe/Berlin (dpa) -...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor 8 Stunden - mittelhessen

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im... Karlsruhe/Berlin (dpa) -...weiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 6 Stunden - op-online.de

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot? Karlsruhe/Berlin - Mit...weiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 6 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot? Verfasst von: Basil Wegener,...weiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 6 Stunden - Wormser Zeitung

Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer? Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten...weiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 6 Stunden - LZ.de

Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition gewachsen. Karlsruhe lehnte Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen dasweiterlesen »

Bundespolitik: Merz: „Die Mitte liefert“

vor 12 Stunden - Süddeutsche

Der Bundeskanzler verteidigt in seiner Regierungserklärung die geplanten Reformen seiner Koalition, die AfD verurteilt er. Die Debatte im Livestream. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen...weiterlesen »

Länder zweifeln an Spargesetz: »Da geht Qualität vor Geschwindigkeit«

vor 8 Stunden - Pharmazeutische Zeitung

Die schnelle Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets droht nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, sondern auch am Widerstand der Länder. Der aktuelle Bundesratspräsident kann sich für...weiterlesen »

Regierungserklärung im Bundestag: USA stimmen laut Merz Tomahawk-Deal mit Deutschland zu

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Deutschland hat sich mit den USA beim Nato-Gipfel in Ankara auf den Kauf von Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk geeinigt. „Wir haben ... am Rande des Nato-Treffens in Ankara mit der amerikanischen...weiterlesen »

Linke scheitert in Karlsruhe: Weg frei für neues Heizungsgesetz im Bundestag

vor 7 Stunden - lokalo.de

KARLSRUHE/BERLIN. Das neue Heizungsgesetz kann wie geplant weiter beraten und verabschiedet werden: Die Bundestagsfraktion der Linken ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die...weiterlesen »

Bundespolitik: Merz gibt Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab

vor 12 Stunden - Süddeutsche

Der zweitägige Nato-Gipfel in Ankara und die jüngsten Reformvorhaben der Koalition dürften in der Rede des Kanzlers eine zentrale Rolle spielen. Verfolgen Sie die Ansprache hier im Livestream. Für unseren...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor 7 Stunden - Welle Niederrhein

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Karlsruhe/Berlin...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor 7 Stunden - News894.de

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen...weiterlesen »

Widerstand gegen GKV-Spargesetz: Ausschuss billigt Sparpaket – Gesetz dennoch auf der Kippe

vor 9 Stunden - Pharmazeutische Zeitung

Nach einer Marathonsitzung hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags die GKV-Sparpläne der Koalition gebilligt. Das Prestigeprojekt der Bundesregierung steht dennoch auf der Kippe, weil die Opposition...weiterlesen »

Regierungserklärung: Merz verteidigt GKV-Spargesetz

vor 9 Stunden - Pharmazeutische Zeitung

Während die Opposition juristisch gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgeht, zeigt sich der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im Bundestag heute kämpferisch. Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor 8 Stunden - Dorstener Zeitung

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Verfasst...weiterlesen »

Vor Sommerpause: Merz wirbt für Reformen und schwärmt vom NATO-Gipfel

vor 10 Stunden - euronews

Die parlamentarische Sommerpause naht. Kurz zuvor hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag zu den Reformvorhaben seiner Regierung aus CDU, SPD und CSU geäußert. Der Kanzler hielt eine kämpferische...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor 8 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Verfasst...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor 8 Stunden - LZ.de

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor 8 Stunden - Kurierverlag.de

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor 8 Stunden - op-online.de

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Karlsruhe/Berlin...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor 8 Stunden - Wormser Zeitung

Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor 8 Stunden - Wormser Zeitung

Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor 8 Stunden - LZ.de

Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Organklage...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor 8 Stunden - op-online.de

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag. Karlsruhe/Berlin...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor 8 Stunden - Kurierverlag.de

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.weiterlesen »

Bundespolitik: Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor 14 Stunden - Süddeutsche

Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen kritisiert ein „chaotisches Gesetzgebungsverfahren“. Er und weitere Abgeordnete aus der Opposition rufen das Bundesverfassungsgericht an, um die für Freitag geplante Abstimmung...weiterlesen »

Bund und Länder ringen um GKV-Sparpaket

vor 9 Stunden - Apotheke-Adhoc

Die Länder ließen sich nicht unter Druck setzen, betonte der SPD-Politiker. „Ich werde sehr dafür plädieren, dass wir uns nicht mit einer halbgaren Lösung zufriedengeben.“ Es handele sich um fundamentale...weiterlesen »

Union trifft Bürgerwut: In Fraktion rumort es – bezahlt Merz die Reform mit Machtverlust?

vor 10 Stunden - op-online.de

Der Kanzler steht unter Druck. In der Fraktion wächst der Ärger über das Reformpaket. Hinter den Kulissen deutet sich eine neue Machtordnung an. Berlin – Friedrich Merz steht schwer unter Druck. Die Umfragen...weiterlesen »

Union trifft Bürgerwut: In Fraktion rumort es – bezahlt Merz die Reform mit Machtverlust?

vor 10 Stunden - MANNHEIM24

Der Kanzler steht unter Druck. In der Fraktion wächst der Ärger über das Reformpaket. Hinter den Kulissen deutet sich eine neue Machtordnung an. Berlin – Friedrich Merz steht schwer unter Druck. Die Umfragen...weiterlesen »

Union trifft Bürgerwut: In Fraktion rumort es – bezahlt Merz die Reform mit Machtverlust?

vor 10 Stunden - Kurierverlag.de

Der Kanzler steht unter Druck. In der Fraktion wächst der Ärger über das Reformpaket. Hinter den Kulissen deutet sich eine neue Machtordnung an.weiterlesen »

Beschluss morgen: Merz pocht auf GKV-Sparpaket

vor 11 Stunden - Apotheke-Adhoc

Gestern hatten Abgeordnete der Grünen und der Linken jeweils Eilanträge beim Verfassungsgericht eingereicht , um die Abstimmung in letzter Minute zu stoppen. Auch ein AfD-Abgeordneter kündigte den Gang...weiterlesen »

Dahmen: „Ich klage für gründliche Beratungen“

vor 11 Stunden - Apotheke-Adhoc

Angesichts der weitreichenden Folgen des Gesetzes für Patienten und Personal sei ein gründliches Verfahren dringend geboten, betonte Dahmen. Dem Bundestag seien am Montagabend knapp 300 Seiten Gesetzesentwurf...weiterlesen »

„Wir liefern“: Merz verteidigt im Bundestag Bilanz der Koalition

vor 12 Stunden - THE EPOCH TIMES

Heute im Bundestag „Wir liefern“: Merz verteidigt im Bundestag Bilanz der Koalition Friedrich Merz hat in seiner Rede vor dem Bundestag die bisherige Bilanz seiner Koalition verteidigt. Es sei sehr viel...weiterlesen »

USA: Sicherheitsbedenken bei neuer „Air Force One“? Trump nimmt älteres Flugzeug

vor 22 Stunden - Süddeutsche

Bei der Abreise vom Nato-Gipfel in Ankara besteigt der US-Präsident nicht von ihm so angepriesene neue Flugzeug, das ein Geschenk aus Katar gewesen sein soll. Offenbar fehlen dem neuen Flieger Verteidigungsfähigkeiten....weiterlesen »

GKV-Reform um jeden Preis?: Schwarz-Rot könnte sich verzockt haben

vor einem Tag - n-tv

Lange sah es so aus, als ob die GKV-Reform ein Lehrstück dafür wird, wie man erfolgreich große Reformen angeht. Doch mit ihrer Eile gefährdet die Koalition den Erfolg selbst. Es ist ja verständlich, Union...weiterlesen »

Warum die Opposition das Gesundheits-Sparpaket stoppen will

vor einem Tag - Tagesschau

Die Opposition im Bundestag wehrt sich juristisch gegen eine schnelle Abstimmung über das geplante Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen. Mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht wollen sie...weiterlesen »

„Unzulässige Eile“ nach 300 Seiten Änderungsanträgen: Grüne und Linke klagen gegen schnellen Bundestagsbeschluss der Krankenkassenreform

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Janosch Dahmen checkt noch einmal kurz, ob alle Kameras laufen, damit auch wirklich alle mitbekommen, was er jetzt zu sagen hat – hier vor dem Sitzungssaal des Gesundheitsausschusses. Dann erklärt der...weiterlesen »

Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Der schwarz-rote Fahrplan bei der großen Reform der Gesundheitsausgaben steht auf der Kippe: Die Opposition beklagt ein "chaotisches" Schnellverfahren und...weiterlesen »

Krankenversicherung: Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die Opposition will die von der schwarz-roten Koalition noch vor der Sommerpause geplante Verabschiedung des Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge juristisch stoppen. Der Grünen-Gesundheitsexperte...weiterlesen »

Krankenversicherung: Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Opposition will die von der schwarz-roten Koalition noch vor der Sommerpause geplante Verabschiedung des Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge juristisch stoppen. Der Grünen-Gesundheitsexperte...weiterlesen »

„Murks“, Chaos und seitenweise Änderungsanträge: Grüne wollen Abstimmung zum Krankenkassen-Gesetz kippen

vor einem Tag - Merkur

Das GKV-Sparpaket soll rasch durch Bundestag und Bundesrat. Den Grünen geht das zu schnell. Sie wollen das Gesetz mit dem Heilmann-Trick stoppen. Berlin – Am Freitag (10. Juli) soll das geplante GKV-Sparpaket...weiterlesen »

„Murks“, Chaos und seitenweise Änderungsanträge: Grüne wollen Abstimmung zum Krankenkassen-Gesetz kippen

vor einem Tag - tz

Das GKV-Sparpaket soll rasch durch Bundestag und Bundesrat. Den Grünen geht das zu schnell. Sie wollen das Gesetz mit dem Heilmann-Trick stoppen. Berlin – Am Freitag (10. Juli) soll das geplante GKV-Sparpaket...weiterlesen »

Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Der schwarz-rote Fahrplan bei der großen Reform der Gesundheitsausgaben steht auf der Kippe: Die Opposition beklagt ein „chaotisches” Schnellverfahren und schaltet das Verfassungsgericht ein. Die Opposition...weiterlesen »

Bundestag: Keine Mehrheit für Verschieben des Gesundheits-Sparpakets

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der Bundestag hat ein Verschieben der Abstimmung über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition abgelehnt. Grüne und Linke hatten zuvor beantragt, die...weiterlesen »

„Murks“, Chaos und seitenweise Änderungsanträge: Grüne wollen Abstimmung zum Krankenkassen-Gesetz kippen

vor einem Tag - HNA

Das GKV-Sparpaket soll rasch durch Bundestag und Bundesrat. Den Grünen geht das zu schnell. Sie wollen das Gesetz mit dem Heilmann-Trick stoppen. Berlin – Am Freitag (10. Juli) soll das geplante GKV-Sparpaket...weiterlesen »

„Murks“, Chaos und seitenweise Änderungsanträge: Grüne wollen Abstimmung zum Krankenkassen-Gesetz kippen

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Das GKV-Sparpaket soll rasch durch Bundestag und Bundesrat. Den Grünen geht das zu schnell. Sie wollen das Gesetz mit dem Heilmann-Trick stoppen. Berlin – Am Freitag (10. Juli) soll das geplante GKV-Sparpaket...weiterlesen »

Grüne wollen Kassen-Sparpaket vor Verfassungsgericht stoppen

vor einem Tag - Apotheken-Umschau

Ein zentraler Teil des Reformfahrplans von Union und SPD für die Krankenkassenentlastung steht auf der Kippe. Die Opposition wendet sich wegen der umstrittenen schwarz-roten Sparpläne ans Verfassungsgericht....weiterlesen »

Bundestag: Keine Mehrheit für Verschieben des Gesundheits-Sparpakets

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat ein Verschieben der Abstimmung über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition abgelehnt. Grüne und Linke hatten zuvor beantragt, die...weiterlesen »

Karlsruhe soll Gesetz stoppen: Grüne, Linke und AfD ziehen Notbremse bei GKV-Reform - aber wirkt sie auch?

vor einem Tag - n-tv

Die neuerlichen Änderungen bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem eines: umfangreich. Die Oppositionsparteien fühlen sich überrumpelt und wollen das nicht auf sich...weiterlesen »

Grüne und Linke ziehen gegen GKV-Reform vor Gericht

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Eilanträge in Karlsruhe Grüne und Linke ziehen gegen GKV-Reform vor Gericht Grüne und Linke wollen die geplante Schlussabstimmung über die GKV-Finanzierungsreform vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen....weiterlesen »

Grüne wollen Kassen-Sparpaket vor Verfassungsgericht stoppen

vor einem Tag - Apotheken-Umschau

Ein zentraler Teil des Reformfahrplans von Union und SPD steht auf der Kippe. Die Opposition wendet sich wegen der umstrittenen schwarz-roten Sparpläne ans Verfassungsgericht. Die Opposition will das geplante...weiterlesen »

Grüne reichen Eilantrag beim Verfassungsgericht gegen Gesundheitsreform ein

vor einem Tag - Tagesschau

Die Grünen haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für Freitag geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Gesundheitspolitiker Janosch...weiterlesen »

Krankenversicherung: Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die Opposition will die von der schwarz-roten Koalition noch vor der Sommerpause geplante Verabschiedung des Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge juristisch stoppen. Der Grünen-Gesundheitsexperte...weiterlesen »

Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Der schwarz-rote Fahrplan bei der großen Reform der Gesundheitsausgaben steht auf der Kippe: Die Opposition beklagt ein „chaotisches“ Schnellverfahren und schaltet das... Berlin (dpa) - . Opposition will...weiterlesen »

Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - mittelhessen

Der schwarz-rote Fahrplan bei der großen Reform der Gesundheitsausgaben steht auf der Kippe: Die Opposition beklagt ein „chaotisches“ Schnellverfahren und schaltet das... Berlin (dpa) - . Opposition will...weiterlesen »

Geundheitsreform: Grüne wollen Gesetz in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Der Bundesregierung droht vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause eine große Pleite. Eigentlich wollte sie das Krankenkassengesetz noch schnell durch...weiterlesen »

„Milliardenfolgen für Versicherte“: Verfassungsgericht soll Krankenkassenreform stoppen

vor einem Tag - Merkur

Die Krankenkassenreform soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Doch scheitert sie auf den letzten Metern? Es gibt einen brisanten Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. In den ersten Bundesländern...weiterlesen »

Opposition will Kassen-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Ein zentraler Teil des Reformfahrplans von Union und SPD steht auf der Kippe. Die Opposition wendet sich wegen der umstrittenen schwarz-roten Sparpläne ans...weiterlesen »

„Milliardenfolgen für Versicherte“: Verfassungsgericht soll Krankenkassenreform stoppen

vor einem Tag - tz

Die Krankenkassenreform soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Doch scheitert sie auf den letzten Metern? Es gibt einen brisanten Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. In den ersten Bundesländern...weiterlesen »

Bundestag: Mehrheit will GKV-Spargesetz abschließen

vor einem Tag - Pharmazeutische Zeitung

Das GKV-Spargesetz wird wie geplant am Freitag in 2./3. Lesung im Bundestag abschließend beraten. Ein Antrag der Grünen- sowie der Linksfraktion, den Entwurf von der Tagesordnung zu streichen, bekam heute...weiterlesen »

Krankenversicherung: Opposition will Kassen-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die Opposition will das geplante Krankenkassen-Spargesetz mit Verfassungsklagen in letzter Minute stoppen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warf der Koalition aus Union und SPD ein „chaotisches...weiterlesen »

„Milliardenfolgen für Versicherte“: Verfassungsgericht soll Krankenkassenreform stoppen

vor einem Tag - HNA

Die Krankenkassenreform soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Doch scheitert sie auf den letzten Metern? Es gibt einen brisanten Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. In den ersten Bundesländern...weiterlesen »

„Milliardenfolgen für Versicherte“: Verfassungsgericht soll Krankenkassenreform stoppen

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die Krankenkassenreform soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Doch scheitert sie auf den letzten Metern? Es gibt einen brisanten Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. In den ersten Bundesländern...weiterlesen »

Krankenversicherung: Opposition will Kassen-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Opposition will das geplante Krankenkassen-Spargesetz mit Verfassungsklagen in letzter Minute stoppen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warf der Koalition aus Union und SPD ein „chaotisches...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Verschieben des Gesundheits-Sparpakets

vor einem Tag - Neue Westfälische

Union und SPD wollen das umstrittene Spargesetz bei den Ausgaben der Krankenkassen am Freitag ins Ziel bringen. Ein Versuch der Opposition, die Abstimmung im Bundestag abzusetzen, scheitert. Der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag: Keine Mehrheit für Verschieben des Gesundheits-Sparpakets

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Der Bundestag hat ein Verschieben der Abstimmung über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition abgelehnt. Grüne und Linke hatten zuvor beantragt, die...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Verschieben des Gesundheits-Sparpakets

vor einem Tag - mittelhessen

Union und SPD wollen das umstrittene Spargesetz bei den Ausgaben der Krankenkassen am Freitag ins Ziel bringen. Ein Versuch der Opposition, die Abstimmung im Bundestag... Berlin (dpa) - . Keine Mehrheit...weiterlesen »

Krankenkassen-Reform: Grüner zieht vor Bundesverfassungsgericht

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Kurz vor der Abstimmung über die Krankenkassen-Reform landen 278 Seiten Änderungen bei den Abgeordneten. Ein Grünen-Politiker schaltet das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Verschieben des Gesundheits-Sparpakets

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Union und SPD wollen das umstrittene Spargesetz bei den Ausgaben der Krankenkassen am Freitag ins Ziel bringen. Ein Versuch der Opposition, die Abstimmung im Bundestag... Berlin (dpa) - . Keine Mehrheit...weiterlesen »

Gesundheitsreform: Die Grünen wollen Warkens Reform bremsen

vor einem Tag - FAZ

Vor drei Jahren verzögerte die Union kurz vor der Sommerpause mit juristischer Hilfe ein wichtiges Gesetz der Ampel. Jetzt sind es die Grünen, die mehr Zeit für die Gesundheitsreform fordern. Die Grünen...weiterlesen »

Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - News894.de

Berlin (dpa) - Die Opposition will die von der schwarz-roten Koalition noch vor der Sommerpause geplante Verabschiedung des Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge juristisch stoppen. Der Grünen-Gesundheitsexperte...weiterlesen »

Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Der schwarz-rote Fahrplan bei der großen Reform der Gesundheitsausgaben steht auf der Kippe: Die Opposition beklagt ein «chaotisches» Schnellverfahren und schaltet das Verfassungsgericht ein. Berlin (dpa)...weiterlesen »

Dahmen kündigt Gang nach Karlsruhe wegen GKV-Sparpaket an

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurzfristig noch erhebliche Änderungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte kündigt juristische Schritte gegen das Eilverfahren an.weiterlesen »

Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen Die Opposition will die von der schwarz-roten Koalition noch vor der Sommerpause geplante Verabschiedung des Sparpakets für stabile...weiterlesen »

Dahmen kündigt Gang nach Karlsruhe wegen GKV-Sparpaket an

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurzfristig noch erhebliche Änderungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte kündigt juristische Schritte...weiterlesen »

Bundespolitik: Grüne wollen Abstimmung über Krankenversicherungsreform verschieben

vor einem Tag - Süddeutsche

Die Grünen werfen der Bundesregierung bei der Krankenkassenreform stümperhafte Arbeit vor. Sie plädieren für eine Verschiebung der Abstimmung - auch eine Klage steht im Raum. Für unseren Liveblog verwenden...weiterlesen »

Krankenversicherung: Dahmen kündigt Gang nach Karlsruhe wegen GKV-Sparpaket an

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen will das Bundesverfassungsgericht wegen der geplanten raschen Verabschiedung des Sparpakets für die gesetzlichen Krankenkassen einschalten. Dahmen sagte nach...weiterlesen »

Bundestag: Grünen-Abgeordneter Janosch Dahmen reicht Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein

vor einem Tag - Spiegel

Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Antrag gegen die geplante Abstimmung zum Beitragsstabilisierungsgesetz im Bundestag eingereicht. Er will damit eine Verschiebung...weiterlesen »

Krankenversicherung: Dahmen kündigt Gang nach Karlsruhe wegen GKV-Sparpaket an

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen will das Bundesverfassungsgericht wegen der geplanten raschen Verabschiedung des Sparpakets für die gesetzlichen Krankenkassen einschalten. Dahmen sagte nach...weiterlesen »

Dahmen kündigt Gang nach Karlsruhe wegen GKV-Sparpaket an

vor einem Tag - DONAU KURIER

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurzfristig noch erhebliche Änderungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte kündigt juristische Schritte gegen das Eilverfahren an. Der Grünen-Gesundheitsexperte...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Verschieben des Gesundheits-Sparpakets

vor einem Tag - News894.de

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat ein Verschieben der Abstimmung über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition abgelehnt. Grüne und Linke hatten zuvor...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Verschieben des Gesundheits-Sparpakets

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Union und SPD wollen das umstrittene Spargesetz bei den Ausgaben der Krankenkassen am Freitag ins Ziel bringen. Ein Versuch der Opposition, die Abstimmung im Bundestag abzusetzen, scheitert. Berlin (dpa)...weiterlesen »

Sparpaket: Keine Absetzung, aber zwei Klagen

vor einem Tag - Apotheke-Adhoc

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic warf der Koalition angesichts vieler kurzfristig übermittelter Änderungen ein chaotisches Vorgehen vor, das keine ordentliche Beratung darstelle. „Niemand...weiterlesen »

„Murks“, Chaos und seitenweise Änderungsanträge: Grüne wollen Abstimmung zum Krankenkassen-Gesetz kippen

vor einem Tag - op-online.de

Das GKV-Sparpaket soll rasch durch Bundestag und Bundesrat. Den Grünen geht das zu schnell. Sie wollen das Gesetz mit dem Heilmann-Trick stoppen. Berlin – Am Freitag (10. Juli) soll das geplante GKV-Sparpaket...weiterlesen »

„Murks“, Chaos und seitenweise Änderungsanträge: Grüne wollen Abstimmung zum Krankenkassen-Gesetz kippen

vor einem Tag - MANNHEIM24

Das GKV-Sparpaket soll rasch durch Bundestag und Bundesrat. Den Grünen geht das zu schnell. Sie wollen das Gesetz mit dem Heilmann-Trick stoppen. Berlin – Am Freitag (10. Juli) soll das geplante GKV-Sparpaket...weiterlesen »

Krankenversicherung: Opposition will Kassen-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die Opposition will das geplante Krankenkassen-Spargesetz mit Verfassungsklagen in letzter Minute stoppen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warf der Koalition aus Union und SPD ein „chaotisches...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Verschieben des Gesundheits-Sparpakets

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Keine Mehrheit für Verschieben des Gesundheits-Sparpakets Der Bundestag hat ein Verschieben der Abstimmung über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge mit der Mehrheit der schwarz-roten...weiterlesen »

Opposition will Kassen-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Ein zentraler Teil des Reformfahrplans von Union und SPD steht auf der Kippe. Die Opposition wendet sich wegen der umstrittenen schwarz-roten Sparpläne ans Verfassungsgericht. Berlin (dpa) - . Opposition...weiterlesen »

Opposition will Kassen-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - mittelhessen

Ein zentraler Teil des Reformfahrplans von Union und SPD steht auf der Kippe. Die Opposition wendet sich wegen der umstrittenen schwarz-roten Sparpläne ans Verfassungsgericht. Berlin (dpa) - . Opposition...weiterlesen »

Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als...weiterlesen »

Grüne prüfen rechtliche Schritte, um Gesundheitsreform zu stoppen

vor einem Tag - Tagesschau

Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Abstimmung über die Reform der Krankenkassen mit juristischen Mitteln zu stoppen. Banaszak kritisierte in den...weiterlesen »

Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als „stümperhaft“. Und drohen mit Konsequenzen.weiterlesen »

Zu wenig Zeit: Dahmen reicht Verfassungsklage wegen GKV-Spargesetz ein

vor einem Tag - Pharmazeutische Zeitung

Das GKV-Spargesetz soll Ende der Woche beschlossen werden. Die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren allerdings als »stümperhaft« und drohen mit Konsequenzen. Gesundheitssprecher Janosch Dahmen...weiterlesen »

„Stümperhaft und unprofessionell“: Grüne erwägen juristische Schritte gegen das Gesundheits-Sparpaket

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak , die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu stoppen. Banaszak bezeichnete den Gesetzentwurf vonweiterlesen »

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Karlsruhe muss sich mit Zeitplan befassen

vor einem Tag - aerzteblatt.de

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss sich noch in dieser Woche mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz befassen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch...weiterlesen »

Reformen: Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu stoppen. Banaszak bezeichnete den Gesetzentwurf vonweiterlesen »

Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - nordbayern

Reformen 08.07.2026, 08:32 Uhr Berlin - Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben...weiterlesen »

Opposition will Kassen-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Ein zentraler Teil des Reformfahrplans von Union und SPD steht auf der Kippe. Die Opposition wendet sich wegen der umstrittenen schwarz-roten Sparpläne ans Verfassungsgericht. Berlin (dpa) - Die Opposition...weiterlesen »

Opposition will Kassen-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - News894.de

Berlin (dpa) - Die Opposition will das geplante Krankenkassen-Spargesetz mit Verfassungsklagen in letzter Minute stoppen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warf der Koalition aus Union und SPD...weiterlesen »

Reformen: Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu stoppen. Banaszak bezeichnete den Gesetzentwurf vonweiterlesen »

Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - Abendzeitung

Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu stoppen. Banaszak bezeichnete den Gesetzentwurf vonweiterlesen »

Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - DONAU KURIER

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als „stümperhaft“. Und drohen mit Konsequenzen. Abgeordnete...weiterlesen »

Dahmen kündigt Gang nach Karlsruhe wegen GKV-Sparpaket an

vor einem Tag - Neue Westfälische

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurzfristig noch erhebliche Änderungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte kündigt juristische Schritte gegen das Eilverfahren an. Der Grünen-Gesundheitsexperte...weiterlesen »

Krankenversicherung: Dahmen kündigt Gang nach Karlsruhe wegen GKV-Sparpaket an

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen will das Bundesverfassungsgericht wegen der geplanten raschen Verabschiedung des Sparpakets für die gesetzlichen Krankenkassen einschalten. Dahmen sagte nach...weiterlesen »

Dahmen kündigt Gang nach Karlsruhe wegen GKV-Sparpaket an

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurzfristig noch erhebliche Änderungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte kündigt juristische Schritte gegen das Eilverfahren an. Berlin (dpa) - . Dahmen...weiterlesen »

Dahmen kündigt Gang nach Karlsruhe wegen GKV-Sparpaket an

vor einem Tag - mittelhessen

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurzfristig noch erhebliche Änderungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte kündigt juristische Schritte gegen das Eilverfahren an. Berlin (dpa) - . Dahmen...weiterlesen »

„Milliardenfolgen für Versicherte“: Verfassungsgericht soll Krankenkassenreform stoppen

vor einem Tag - op-online.de

Die Krankenkassenreform soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Doch scheitert sie auf den letzten Metern? Es gibt einen brisanten Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. In den ersten Bundesländern...weiterlesen »

Opposition will Kassen-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Opposition will Kassen-Sparpaket in Karlsruhe stoppen Die Opposition will das geplante Krankenkassen-Spargesetz mit Verfassungsklagen in letzter Minute stoppen. Der Grünen-Gesundheitsexperte...weiterlesen »

„Milliardenfolgen für Versicherte“: Verfassungsgericht soll Krankenkassenreform stoppen

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die Krankenkassenreform soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Doch scheitert sie auf den letzten Metern? Es gibt einen brisanten Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. In den ersten Bundesländern...weiterlesen »

„Milliardenfolgen für Versicherte“: Verfassungsgericht soll Krankenkassenreform stoppen

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die Krankenkassenreform soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Doch scheitert sie auf den letzten Metern? Es gibt einen brisanten Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht.weiterlesen »

Dahmen kündigt Gang nach Karlsruhe wegen GKV-Sparpaket an

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurzfristig noch erhebliche Änderungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte kündigt juristische Schritte gegen das Eilverfahren an. Berlin (dpa) - Der Grünen-Gesundheitsexperte...weiterlesen »

Dahmen kündigt Gang nach Karlsruhe wegen GKV-Sparpaket an

vor einem Tag - News894.de

Berlin (dpa) - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen will das Bundesverfassungsgericht wegen der geplanten raschen Verabschiedung des Sparpakets für die gesetzlichen Krankenkassen einschalten. Dahmen...weiterlesen »

Klage in Karlsruhe: Grüne wollen Spargesetz stoppen

vor einem Tag - Apotheke-Adhoc

Dahmen sagte nach Beratungen im Gesundheitsausschuss des Bundestages, er wolle von Karlsruhe überprüfen lassen, „ob hier in diesem Fall überhaupt noch ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren möglich...weiterlesen »

Grüne drohen mit Klage gegen Sparpaket

vor einem Tag - Wirtschaft.com

Die Grünen wollen das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung in dieser Woche womöglich noch stoppen. Parteichef Felix Banaszak spricht von einem „Murks“ – und einige Abgeordnete bereiten laut ihm bereits...weiterlesen »

Dahmen kündigt Gang nach Karlsruhe wegen GKV-Sparpaket an

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Dahmen kündigt Gang nach Karlsruhe wegen GKV-Sparpaket an Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen will das Bundesverfassungsgericht wegen der geplanten raschen Verabschiedung des...weiterlesen »

Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - Neue Westfälische

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als „stümperhaft”. Und drohen mit Konsequenzen. Abgeordnete...weiterlesen »

Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als „stümperhaft“. Und... Berlin (dpa) - . Gesundheits-Sparpaket:...weiterlesen »

Bundestag/Bundesrat: Spargesetz wird zur Zerreißprobe

vor einem Tag - Apotheke-Adhoc

Heute berät der Gesundheitsausschuss des Bundestags noch einmal über das Spargesetz; eine ursprünglich anvisierte Sondersitzung am Dienstag wurde abgesagt. Es geht vor allem um die Änderungsvorschläge,...weiterlesen »

Reformen: Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu stoppen. Banaszak bezeichnete den Gesetzentwurf vonweiterlesen »

Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - mittelhessen

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als „stümperhaft“. Und... Berlin (dpa) - . Gesundheits-Sparpaket:...weiterlesen »

Merz-Regierung rudert zurück – doch weniger Zusatzbelastung für Hausfrauen-Ehe

vor einem Tag - news38.de

NEWS38 als bevorzugte News-Quelle bei Google festlegen ↗ Die Gesundheitsreform der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt weiter für Diskussionen. Eigentlich sollte das...weiterlesen »

Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als «stümperhaft». Und drohen mit Konsequenzen. Berlin...weiterlesen »

Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - News894.de

Berlin (dpa) - Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu stoppen....weiterlesen »

Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als „stümperhaft“. Und drohen mit Konsequenzen. Verfasst...weiterlesen »

Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - LZ.de

Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu stoppen. Banaszak bezeichnete den Gesetzentwurf vonweiterlesen »

Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als „stümperhaft“. Und drohen mit Konsequenzen. Verfasst...weiterlesen »

Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - op-online.de

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als „stümperhaft“. Und drohen mit Konsequenzen. Berlin...weiterlesen »

Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets...weiterlesen »

Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als „stümperhaft“. Und drohen mit Konsequenzen.weiterlesen »

Grüne drohen mit Klage gegen Gesundheitsgesetz

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Union und SPD wollen das Gesundheits-Sparpaket noch diese Woche durch den Bundestag bringen. Die Grünen halten das Verfahren für verfassungswidrig. Die Grünen...weiterlesen »

Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

vor einem Tag - Apotheke-Adhoc

Denkbar ist ein Eilantrag wie jener, mit dem der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann im Sommer 2023 in Karlsruhe das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gestoppt...weiterlesen »

"Kürzungskahlschlag": Grüne wollen Bundestagsabstimmung über Gesundheitsreform blockieren

vor einem Tag - n-tv

Gesundheitsministerin Warken möchte drohende Beitragserhöhungen mit Reformen verhindern. Das Gesetzespaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Doch die grüne Opposition beklagt den straffen...weiterlesen »