„Regierung geht mit der Kettensäge an den Sozialstaat“ – Linke kritisiert GKV-Reform und nennt Alternative

Was sich für Mieter ändert und warum Skepsis bleibt: Nun ist Habecks „Heizungsgesetz“ definitiv Geschichte

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Das „Heizungsgesetz“ der früheren Ampel-Regierung ist bald Geschichte. Der Bundestag soll am Freitag über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz abstimmen . Damit sollen zentrale Regelungen des bestehenden...weiterlesen »

Katherina Reiches neues „Heizungsgesetz“: Was sich beim Heizen jetzt ändert

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Das „Heizungsgesetz“ der früheren Ampel-Regierung ist bald Geschichte. Der Bundestag soll am Freitag über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz abstimmen . Damit sollen zentrale Regelungen des bestehenden...weiterlesen »

Neues Heizungsgesetz: Bundestag stimmt am Freitag ab – das ändert sich für Bayern bei Gas und Öl

vor 7 Stunden - Augsburger Allgemeine

In Bayern dürfte das Thema besonders viele Haushalte betreffen: Allein in Augsburg werden noch gut 120.000 von 162.000 Wohnungen mit Öl und Gas beheizt . In ganz Bayern heizten 2022 nach Angaben des Bayerischen...weiterlesen »

Gesundheitsreform: Opposition scheitert mit Eilanträgen – Merz hofft auf Verabschiedung

vor 9 Stunden - tz

Die Koalition treibt ihre Sparpläne für die Krankenkassen in hohem Tempo voran. Am Freitag steht die Abstimmung im Bundestag auf dem Programm. Berlin – Schwarz-Rot schnürt das nächste Paket: Am 10. Juli...weiterlesen »

Gesundheitsreform: Opposition scheitert mit Eilanträgen – Merz hofft auf Verabschiedung

vor 10 Stunden - Merkur

Die Koalition treibt ihre Sparpläne für die Krankenkassen in hohem Tempo voran. Am Freitag steht die Abstimmung im Bundestag auf dem Programm. Berlin – Schwarz-Rot schnürt das nächste Paket: Am 10. Juli...weiterlesen »

„Neue finanzierbare Grundlage“: Merz kämpft für Gesundheitsreform – Länder fordern Milliarden

vor 10 Stunden - Merkur

Schwarz-Rot will die Gesundheitsreform durchpeitschen. Eilanträge in Karlsruhe können Abstimmung nicht stoppen. Aber aus den Ländern wächst der Druck. Berlin – Kurz vor der Sommerpause steht die schwarz-rote...weiterlesen »

Gesundheitsreform: Opposition scheitert mit Eilanträgen – Merz hofft auf Verabschiedung

vor 9 Stunden - HNA

Die Koalition treibt ihre Sparpläne für die Krankenkassen in hohem Tempo voran. Am Freitag steht die Abstimmung im Bundestag auf dem Programm. Berlin – Schwarz-Rot schnürt das nächste Paket: Am 10. Juli...weiterlesen »

Gesundheitsreform: Opposition scheitert mit Eilanträgen – Merz hofft auf Verabschiedung

vor 9 Stunden - kreiszeitung.de

Die Koalition treibt ihre Sparpläne für die Krankenkassen in hohem Tempo voran. Am Freitag steht die Abstimmung im Bundestag auf dem Programm. Berlin – Schwarz-Rot schnürt das nächste Paket: Am 10. Juli...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

vor 10 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das "Heizungsgesetz" Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

vor 10 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist – und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.weiterlesen »

Heizungsgesetz: Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

vor 10 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Das „Heizungsgesetz“ der früheren Ampel-Regierung ist bald Geschichte. Der Bundestag soll heute über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz abstimmen. Damit sollen zentrale Regelungen des bestehenden Gesetzes...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

vor 10 Stunden - infranken

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das «Heizungsgesetz» Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte. Das...weiterlesen »

Heizungsgesetz: Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Das „Heizungsgesetz“ der früheren Ampel-Regierung ist bald Geschichte. Der Bundestag soll heute über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz abstimmen. Damit sollen zentrale Regelungen des bestehenden Gesetzes...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

vor 10 Stunden - Abendzeitung

Das "Heizungsgesetz" der früheren Ampel-Regierung ist bald Geschichte. Der Bundestag soll heute über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz abstimmen. Damit sollen zentrale Regelungen des bestehenden Gesetzes...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

vor 10 Stunden - DONAU KURIER

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte. Das...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

vor 10 Stunden - Neue Westfälische

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz” Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte. Das...weiterlesen »

Heizungsgesetz: Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

vor 10 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Das „Heizungsgesetz“ der früheren Ampel-Regierung ist bald Geschichte. Der Bundestag soll heute über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz abstimmen. Damit sollen zentrale Regelungen des bestehenden Gesetzes...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

vor 10 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch... Berlin (dpa) - . Abstimmung...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

vor 10 Stunden - mittelhessen

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch... Berlin (dpa) - . Abstimmung...weiterlesen »

Gesundheitsreform: Opposition scheitert mit Eilanträgen – Merz hofft auf Verabschiedung

vor 9 Stunden - op-online.de

Die Koalition treibt ihre Sparpläne für die Krankenkassen in hohem Tempo voran. Am Freitag steht die Abstimmung im Bundestag auf dem Programm. Berlin – Schwarz-Rot schnürt das nächste Paket: Am 10. Juli...weiterlesen »

Gesundheitsreform: Opposition scheitert mit Eilanträgen – Merz hofft auf Verabschiedung

vor 9 Stunden - MANNHEIM24

Die Koalition treibt ihre Sparpläne für die Krankenkassen in hohem Tempo voran. Am Freitag steht die Abstimmung im Bundestag auf dem Programm. Berlin – Schwarz-Rot schnürt das nächste Paket: Am 10. Juli...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

vor 10 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert Das „Heizungsgesetz“ der früheren Ampel-Regierung ist bald Geschichte. Der Bundestag soll heute über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

vor 10 Stunden - LZ.de

Das „Heizungsgesetz” der früheren Ampel-Regierung ist bald Geschichte. Der Bundestag soll heute über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz abstimmen. Damit sollen zentrale Regelungen des bestehenden Gesetzes...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

vor 10 Stunden - op-online.de

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte. Berlin...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

vor 10 Stunden - Kurierverlag.de

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.weiterlesen »

Regierungserklärung: Die Opposition gibt ein ernüchterndes Bild ab

vor 19 Stunden - FAZ

Druck macht die Opposition überwiegend nicht da, wo Union und SPD am auffälligsten hinter den Notwendigkeiten zurückbleiben. So ärgerlich selbstgefällig und überzogen das Eigenlob, mit dem der Bundeskanzler...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage in Karlsruhe: Heizungsgesetz am Freitag im Bundestag

vor 20 Stunden - DONAU KURIER

Die Bundestagsfraktion der Linken ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung der Reform beziehungsweise Abschaffung des Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen....weiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 22 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven...weiterlesen »

Gesundheitsreform im Bundestag: Warum die Eilanträge erfolglos waren

vor 22 Stunden - Tagesschau

Gibt es eine Art "Tempolimit" für die Beratung von Gesetzesentwürfen im Bundestag? Das ist der Kern des aktuellen Streits um das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Dass Abgeordnete...weiterlesen »

Reform-Zug kann anrollen: Verfassungsgericht stoppt Bundestagsabstimmungen nicht

vor 22 Stunden - Erlanger Nachrichten

Kommentar Berlin - Die Gesetze zur Gesundheitsreform können wie geplant im Bundestag beschlossen werden. Gut so, dass das Verfassungsgericht die Abstimmung nicht stoppte,...weiterlesen »

Schwarz-Rot kippt 65-Prozent-Regel - Was sich künftig für Hausbesitzer bei Heizungen ändert

vor 22 Stunden - upday.com

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Linken gegen das neue Heizungsgesetz abgelehnt. Der Bundestag kann nun am Freitag über das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz abstimmen - in der...weiterlesen »

Regierungskommission zur Schuldenbremse: Kompromiss dringend gesucht

vor 23 Stunden - Tageszeitung

Die Regierungskommission zur Reform der Schuldenbremse findet keine Lösung, die die Koalition zusammenbringen würde. Nun wird es noch komplizierter. 9.7.2026 15:50 Uhr teilen Diesen Artikel teilen Von...weiterlesen »

Länder bereiten Antrag auf Vermittlungsausschuss zum GKV-Spargesetz vor

vor 22 Stunden - aerzteblatt.de

Berlin – Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute grünes Licht für die Abstimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundestag am morgigen Freitag gegeben hat , rücken die Verhandlungen zwischen...weiterlesen »

Koalition: Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 24 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition gewachsen. Karlsruhe lehnte Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen dasweiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 24 Stunden - Abendzeitung

Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition gewachsen. Karlsruhe lehnte Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen dasweiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 24 Stunden - nordbayern

Koalition 09.07.2026, 14:57 Uhr Karlsruhe/Berlin - Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied...weiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 24 Stunden - DONAU KURIER

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot? Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor demweiterlesen »

Koalition: Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 24 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition gewachsen. Karlsruhe lehnte Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen dasweiterlesen »

Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden

vor einem Tag - Tagesschau

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstag Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform und gegen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (bekannt als "Heizungsgesetz")...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe weist Eilanträge zur Gesundheitsreform ab

vor einem Tag - Süddeutsche

Damit kann der Bundestag am Freitag über die geplanten Änderungen abstimmen. Auch eine Klage der Linken wegen angeblich unzureichender Information über das Heizungsgesetz scheitert. D er parlamentarische...weiterlesen »

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Abstimmung zu Krankenkassen-Reform kann kommen

vor einem Tag - Tageszeitung

Die Oppositionsabgeordneten wollten die Entscheidung über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz noch stoppen. Dem hat Karlsruhe eine Absage erteilt. 9.7.2026 14:22 Uhr teilen Diesen Artikel teilen epd/...weiterlesen »

Janosch Dahmen: Der Notarzt, der Warkens Reform nicht stoppen konnte

vor einem Tag - FAZ

Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hätte der Bundesregierung fast die Sommerpause vermiest. Warum er das Sparpaket für die Krankenkassen ablehnt. Mit seiner Anrufung des Bundesverfassungsgerichts hatte...weiterlesen »

Bundespolitik: Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform am Freitag

vor einem Tag - Süddeutsche

Politiker aus der Opposition wollten die Abstimmung zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen verschieben. Sie hatten argumentiert, die Regierung wolle die Reform im Eilverfahren ohne ausreichende Beratungszeit...weiterlesen »

Koalition: Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 24 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition gewachsen. Karlsruhe lehnte Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen dasweiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 24 Stunden - Wiesbadener Kurier

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot? Karlsruhe/Berlin (dpa)...weiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 24 Stunden - mittelhessen

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot? Karlsruhe/Berlin (dpa)...weiterlesen »

Bundestag kann über Kassenreform und Heizungsgesetz abstimmen

vor einem Tag - Spiegel

Der Bundestag kann morgen über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können...weiterlesen »

Neues Heizungsgesetz und GKV-Reform: Verfassungsgericht billigt Abstimmung

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Das Verfassungsgericht wies Verfahrensbeschwerden gegen das Heizungsgesetz zurück. Damit kann die neue Regelung kommen. Schon am Freitag stimmt der Bundestag...weiterlesen »

Abstimmungen zu GKV-Reform und Heizgesetz dürfen stattfinden

vor einem Tag - FOCUS Online

Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause, also in dieser Woche, über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Dafür gab das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag grünes Licht....weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor einem Tag - Abendzeitung

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben...weiterlesen »

Opposition gescheitert: Eilantrag abgewiesen: Bundestag darf vor Sommerpause über Kassenreform abstimmen

vor einem Tag - FAZ

Die Opposition hatte sich darüber beschwert, zu wenig Zeit für die Prüfung zu vieler Änderungsanträge zu haben. Doch nach F.A.Z.-Informationen hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag abgelehnt....weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante...weiterlesen »

Linke und Grüne scheitern: Bundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und Heizungsgesetz

vor einem Tag - n-tv

Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gibt das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.weiterlesen »

Eilanträge abgewiesen: Bundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und Heizungsgesetz

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstag Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform und gegen das neue Heizungsgesetz abgewiesen. Damit kann der Bundestag am...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor einem Tag - Abendzeitung

Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Organklage...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor einem Tag - DONAU KURIER

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Verfassungsgericht stärkt Merz: Koalition kann Spar- und Heizungspläne durchsetzen

vor 23 Stunden - THE EPOCH TIMES

Freitagmorgen wird es spannend Verfassungsgericht stärkt Merz: Koalition kann Spar- und Heizungspläne durchsetzen Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Organklage...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Organklage...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor einem Tag - DONAU KURIER

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag. Die Bundestagsfraktion...weiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 23 Stunden - News894.de

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition gewachsen. Karlsruhe lehnte Eilanträge...weiterlesen »

Eilanträge abgelehnt: Karlsruhe gibt grünes Licht für Spargesetz-Beschluss

vor einem Tag - Pharmazeutische Zeitung

Der Bundestag kann morgen über das umstrittene GKV-Sparpaket abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies die Eilanträge von Janosch Dahmen und Ates Gürpinar ab, mit denen das Gesetzgebungsverfahren...weiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 23 Stunden - Welle Niederrhein

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot? Karlsruhe/Berlin (dpa)...weiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 24 Stunden - op-online.de

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot? Karlsruhe/Berlin - Mit...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor einem Tag - Neue Westfälische

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 24 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot? Verfasst von: Basil Wegener,...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben...weiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 24 Stunden - Wormser Zeitung

Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer? Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten...weiterlesen »

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

vor 24 Stunden - LZ.de

Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition gewachsen. Karlsruhe lehnte Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen dasweiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in... Karlsruhe/Berlin (dpa) - ....weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor einem Tag - mittelhessen

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in... Karlsruhe/Berlin (dpa) - ....weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor einem Tag - Neue Westfälische

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag. Die Bundestagsfraktion...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Organklage...weiterlesen »

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kann abschließend beraten werden

vor einem Tag - aerzteblatt.de

Berlin – Die abschließende Beratung im Bundestag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kann am morgigen Freitag wie geplant stattfinden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im... Karlsruhe/Berlin (dpa) -...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor einem Tag - mittelhessen

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im... Karlsruhe/Berlin (dpa) -...weiterlesen »

Linke scheitert in Karlsruhe: Weg frei für neues Heizungsgesetz im Bundestag

vor einem Tag - lokalo.de

KARLSRUHE/BERLIN. Das neue Heizungsgesetz kann wie geplant weiter beraten und verabschiedet werden: Die Bundestagsfraktion der Linken ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Karlsruhe/Berlin...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor einem Tag - News894.de

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Verfasst...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Verfasst...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor einem Tag - LZ.de

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.weiterlesen »

Widerstand gegen GKV-Spargesetz: Ausschuss billigt Sparpaket – Gesetz dennoch auf der Kippe

vor einem Tag - Pharmazeutische Zeitung

Nach einer Marathonsitzung hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags die GKV-Sparpläne der Koalition gebilligt. Das Prestigeprojekt der Bundesregierung steht dennoch auf der Kippe, weil die Opposition...weiterlesen »

Dreistes Detail der Gesundheitsreform: Kassen müssen Mitglieder nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Seit Wochen ringt die Koalition darum, ein großes Sparpaket zugunsten der Krankenkassen abzuschließen . Das dahinterliegende Ziel lautet: Beitragssteigerungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verhindern....weiterlesen »

Regierungserklärung: Merz verteidigt GKV-Spargesetz

vor einem Tag - Pharmazeutische Zeitung

Während die Opposition juristisch gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgeht, zeigt sich der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im Bundestag heute kämpferisch. Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor einem Tag - op-online.de

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Karlsruhe/Berlin...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes...weiterlesen »

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor einem Tag - LZ.de

Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Organklage...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor einem Tag - op-online.de

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag. Karlsruhe/Berlin...weiterlesen »

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.weiterlesen »

Bundespolitik: Merz: „Die Mitte liefert“

vor einem Tag - Süddeutsche

Der Bundeskanzler verteidigt in seiner Regierungserklärung die geplanten Reformen seiner Koalition, die AfD verurteilt er. Die Debatte im Livestream. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen...weiterlesen »

Deutschland-Liveblog: Was sagt Merz in seiner Regierungserklärung?

vor einem Tag - FAZ

Es soll um das NATO-Treffen und die Reformbeschlüsse gehen +++ Wadephul hält NATO für stärker als je zuvor +++ Haushaltsausschuss billigt Kauf von mindestens vier Fregatten +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Bundespolitik: Merz gibt Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab

vor einem Tag - Süddeutsche

Der zweitägige Nato-Gipfel in Ankara und die jüngsten Reformvorhaben der Koalition dürften in der Rede des Kanzlers eine zentrale Rolle spielen. Verfolgen Sie die Ansprache hier im Livestream. Für unseren...weiterlesen »

Deutschland-Liveblog: Merz gibt Regierungserklärung „zur aktuellen politischen Lage“ ab

vor einem Tag - FAZ

Es soll um das NATO-Treffen und die Reformbeschlüsse gehen +++ Wadephul hält NATO für stärker als je zuvor +++ Haushaltsausschuss billigt Kauf von mindestens vier Fregatten +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Beschluss morgen: Merz pocht auf GKV-Sparpaket

vor einem Tag - Apotheke-Adhoc

Gestern hatten Abgeordnete der Grünen und der Linken jeweils Eilanträge beim Verfassungsgericht eingereicht , um die Abstimmung in letzter Minute zu stoppen. Auch ein AfD-Abgeordneter kündigte den Gang...weiterlesen »

Bundespolitik: Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

vor einem Tag - Süddeutsche

Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen kritisiert ein „chaotisches Gesetzgebungsverfahren“. Er und weitere Abgeordnete aus der Opposition rufen das Bundesverfassungsgericht an, um die für Freitag geplante Abstimmung...weiterlesen »

Dahmen: „Ich klage für gründliche Beratungen“

vor einem Tag - Apotheke-Adhoc

Angesichts der weitreichenden Folgen des Gesetzes für Patienten und Personal sei ein gründliches Verfahren dringend geboten, betonte Dahmen. Dem Bundestag seien am Montagabend knapp 300 Seiten Gesetzesentwurf...weiterlesen »

Grüngasquote und Biotreppe: Branche lobt mehr Praxisnähe im Heizungsgesetz

vor einem Tag - Top Agrar Online

Ausschuss stimmt Entwurf zu Mehr Spielraum für Heizungen, klare Fristen für klimaneutrale Brennstoffe: Regelungen zu Grüngasquote und Biotreppe im Gebäudemodernisierungsgesetz werden konkreter. Bis zum...weiterlesen »

Marathon-Sitzung: Gesundheitsausschuss billigt Sparpaket

vor einem Tag - Apotheke-Adhoc

Die Opposition machte sich zu Beginn der Sitzung für die Absetzung des Tagesordnungspunktes stark, der Antrag wurde jedoch abgewiesen. Die Grünen hatten bereits mögliche rechtliche Schritte angekündigt....weiterlesen »

Deutschland-Liveblog: Haushaltsausschuss billigt Kauf von mindestens vier Fregatten

vor einem Tag - FAZ

Milliardenauftrag für Marinebauer TKMS +++ AfD-Abgeordnete klatschen nach Rede einer Grünen-Abgeordneten +++ Opposition im Bundestag vereint gegen Krankenkassenreform der Koalition +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »

USA: „Unglaubliche Liebe“: Trump lobt Nato-Gipfel

vor einem Tag - Süddeutsche

Nach Wut und Drohungen nun alles ganz harmonisch? Der US-Präsident zeigt sich begeistert von der Stimmung beim Bündnistreffen in Ankara: „Wir hatten eine großartige Zeit.“ Für unseren Liveblog verwenden...weiterlesen »

GKV-Reform um jeden Preis?: Schwarz-Rot könnte sich verzockt haben

vor einem Tag - n-tv

Lange sah es so aus, als ob die GKV-Reform ein Lehrstück dafür wird, wie man erfolgreich große Reformen angeht. Doch mit ihrer Eile gefährdet die Koalition den Erfolg selbst. Es ist ja verständlich, Union...weiterlesen »

Warum die Opposition das Gesundheits-Sparpaket stoppen will

vor einem Tag - Tagesschau

Die Opposition im Bundestag wehrt sich juristisch gegen eine schnelle Abstimmung über das geplante Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen. Mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht wollen sie...weiterlesen »

„Unzulässige Eile“ nach 300 Seiten Änderungsanträgen: Grüne und Linke klagen gegen schnellen Bundestagsbeschluss der Krankenkassenreform

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Janosch Dahmen checkt noch einmal kurz, ob alle Kameras laufen, damit auch wirklich alle mitbekommen, was er jetzt zu sagen hat – hier vor dem Sitzungssaal des Gesundheitsausschusses. Dann erklärt der...weiterlesen »