vor einer Stunde - DER TAGESSPIEGEL
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befürchtet negative Folgen des Gesundheits-Sparpakets für die Krankenhäuser im Land. Die Landesregierung hatte im Bundesrat mit einigen anderen Ländern...weiterlesen »
DER TAGESSPIEGEL
Augsburger Allgemeine
T-online
Süddeutsche
Saarbrücker Zeitung
Neue Westfälische
aerzteblatt.de
vor einer Stunde - Augsburger Allgemeine
Der Bundeskanzler besitzt jetzt einen Revolver. Auf dem Nato-Gipfel hat er die Waffe als Geschenk des türkischen Präsidenten und Gastgebers Recep Tayyib Erdoğan bekommen – mit Namensgravur und Munition....weiterlesen »
vor 2 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Das Gesundheitssparpaket der Bundesregierung kann in Kraft treten. Nach dem Bundestag hat es auch den Bundesrat passiert. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine...weiterlesen »
vor 3 Stunden - T-online
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Die schwarz-rote Koalition bringt eine große Reform vor dem Sommer durch: Das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen ist nach langem Ringen besiegelt....weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Die Koalition will immer höhere Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der heftig umkämpften...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Süddeutsche
Nach dem Bundestag stimmt auch die Länderkammer dem Gesundheits-Sparpaket der Regierung zu. Zuvor hatten mehrere Bundesländer erwogen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Für unseren Liveblog verwenden...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Der Name soll Programm sein: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat das „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ nach langem Ringen in der schwarz-roten Koalition ins Ziel gebracht. Bundestag und...weiterlesen »
vor einer Stunde - Neue Westfälische
Das Gesundheits-Sparpaket hat in einem Eilverfahren Bundestag und Bundesrat passiert. Doch jetzt müssen echte Reformen folgen, meint unser Autor. Das ist natürlich großer Unsinn: Das „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“...weiterlesen »
vor einer Stunde - aerzteblatt.de
Berlin – Der Bundesrat hat dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz heute grünes Licht gegeben. Der Abstimmung ist ein chaotisches Verfahren vorausgegangen. Bis heute morgen war noch nicht klar, ob das...weiterlesen »
vor 3 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 2 Stunden - aerzteblatt.de
Berlin – Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist nach einer hitzigen und kontroversen Debatte mit 318 Stimmen aus der Regierungskoalition beschlossen worden. 284 Abgeordnete stimmten gegen das Vorhaben...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Spiegel
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition gebilligt. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen, fand in der Länderkammer...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Die Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition ist beschlossen. Zuvor war hitzig über sie debattiert worden. Bundestag und Bundesrat haben das umstrittene...weiterlesen »
vor 3 Stunden - FOCUS Online
AfD, Grüne und Linke schießen sich auf die Gesundheitsreform ein. Sie rechnen vor, ein jeder sei der Verlierer. Politisch wird es jetzt hoch riskant. Ganz gleich, was die Temperaturen anstellen: Politisch...weiterlesen »
Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten. Bundestag und Bundesrat machten den Weg für ein...weiterlesen »
vor 4 Stunden - Spiegel
Der Bundestag hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge verabschiedet. Dafür stimmten 319 Abgeordnete, abgegeben wurden insgesamt 609 Stimmen. Die Koalition...weiterlesen »
vor 4 Stunden - FOCUS Online
vor 3 Stunden - Pharmazeutische Zeitung
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) hat den Bundesrat passiert. Nachdem das Gesetz am Vormittag vom Bundestag beschlossen wurde, hat nun auch die Länderkammer grünes Licht gegeben. Zuvor...weiterlesen »
vor 4 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Ministerin Nina Warken (CDU) warb für das Spargesetz. Copyright: Elisa Schu/dpa Nach langem Ringen bringt die Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben durchs Parlament, die höhere...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 4 Stunden - n-tv
Der Bundestag beschließt mit den Stimmen von Schwarz-Rot die zuvor heftig debattierte Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie beinhaltet Milliarden-Ausgabenbremsen...weiterlesen »
vor 4 Stunden - Tageszeitung
Kommentar von Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wurde als großer Wurf versprochen. Doch nun sieht alles danach aus, als ob die Versorgung schlechter und nicht besser wird. 10.7.2026 14:22...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Neue Westfälische
Die Koalition will immer höhere Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der heftig umkämpften Reform auf alle zu? Der Name soll Programm...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Wiesbadener Kurier
Die Koalition will immer höhere Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der heftig umkämpften Reform auf alle zu? Berlin (dpa) - . Gesundheits-Sparpaket...weiterlesen »
vor 3 Stunden - mittelhessen
vor 4 Stunden - Süddeutsche
Damit kippt das Parlament Kernpunkte im umstrittenen Gesetz der Ampelregierung. Zuvor hatten die Abgeordneten auch für die Reform der Krankenkassen votiert. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material derweiterlesen »
Die schwarz-rote Koalition bringt eine große Reform vor dem Sommer durch: Das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen ist nach langem Ringen besiegelt. Sind höhere... Berlin (dpa) - . Milliarden-Einsparungen...weiterlesen »
vor 4 Stunden - Kölnische Rundschau
Nach langem Ringen bringt die Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben durchs Parlament, die höhere Beiträge verhindern sollen. Eine letzte Hürde muss das Gesetz noch nehmen.weiterlesen »
vor 2 Stunden - Welle Niederrhein
Die Koalition will immer höhere Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der heftig umkämpften Reform auf alle zu? Berlin (dpa) - Der Name soll Programm sein:weiterlesen »
vor 3 Stunden - News894.de
Berlin (dpa) - Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten. Bundestag und Bundesrat machten den Weg für ein Sparpaket vonweiterlesen »
Berlin (dpa) - Der Name soll Programm sein: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat das «Beitragssatzstabilisierungsgesetz» nach langem Ringen in der schwarz-roten Koalition ins Ziel gebracht....weiterlesen »
vor 6 Stunden - Merkur
Die Krankenkassenreform ist fix – und die Linke wettert ordentlich gegen das „Sparpaket“ der Regierung. Die Partei selbst würde alles anders machen. Die Pläne dazu liegen unserer Redaktion exklusiv vor....weiterlesen »
vor 6 Stunden - tz
vor 6 Stunden - Tagesschau
Das umstrittene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist im Bundestag verabschiedet worden. Mit ihm soll eine Finanzlücke bei den Krankenkassen verhindert werden. Insgesamt stimmten 609 Abgeordnete über die Pläne vonweiterlesen »
vor 6 Stunden - FOCUS Online
Der Bundestag hat die GKV-Reform beschlossen. Sind mehr Zuzahlungen der richtige Weg oder werden die Falschen belastet? Ein Parlamentsbeschluss mit weitreichenden Folgen sorgt für Kontroversen: Das vom Bundestag verabschiedeteweiterlesen »
vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Der Bundestag hat die umstrittene Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wie erwartet beschlossen. Für das Gesetz stimmten 319 Abgeordnete, es gab 286 Nein-Stimmen und vier...weiterlesen »
vor 6 Stunden - HNA
vor 6 Stunden - kreiszeitung.de
vor 3 Stunden - Welle Niederrhein
Die schwarz-rote Koalition bringt eine große Reform vor dem Sommer durch: Das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen ist nach langem Ringen besiegelt. Sind höhere Beiträge damit nun vom Tisch? Berlin...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Wormser Zeitung
Berlin (dpa) - . Gesundheits-Sparpaket am Ziel - was steckt drin? Der Name soll Programm sein: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat das „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ nach langem Ringen...weiterlesen »
vor 5 Stunden - aerzteblatt.de
Berlin – Abgeordnete der Opposition werfen dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), vor, er habe ein Abstimmungsergebnis während einer von ihm geleiteten...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Milliarden-Einsparungen bei Gesundheitsausgaben kommen Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu, um die Krankenkassenbeiträge möglichst...weiterlesen »
vor 6 Stunden - RP Online
Als der Grünen-Politiker Janosch Dahmen am Vormittag ans Pult tritt, steigt die Temperatur im Plenum noch einmal merklich. Der Gesundheitsexperte ist einer der Abgeordneten, die die Abstimmung über das...weiterlesen »
vor 4 Stunden - Apotheke-Adhoc
Zuvor hatte der Bundestag das BStabG in 2./3. Lesung verabschiedet. Mehrere Länder, insbesondere unter SPD-Führung, hatten den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Das fand keine Mehrheit. Warken war...weiterlesen »
Die Krankenhausreform kommt: Die Beiträge sollen dadurch stabil bleiben, doch die Kosten unterscheiden sich noch immer deutlich. Das sind die zehn billigsten Kassen. Kurz vor der Sommerpause hat die Bundesregierung...weiterlesen »
Der Bundestag hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge beschlossen. Für das Gesetz stimmten 319 Abgeordnete, es gab 286 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen....weiterlesen »
vor 6 Stunden - Augsburger Allgemeine
vor 7 Stunden - T-online
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Der Bundestag hat das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben beschlossen. Auf viele Versicherte kommen nun zahlreiche Änderungen...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Apotheken-Umschau
Nach langem Ringen bringt die Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben durchs Parlament, die höhere Beiträge verhindern sollen. Eine letzte Hürde muss das Gesetz noch nehmen Der Bundestag...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat im Bundesrat für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für das Gesundheitssystem geworben. Es gehe nicht um eine Verschiebung des Pakets...weiterlesen »
vor 6 Stunden - osthessen-news.de
10.07.26 - Nach langem Ringen bringt die Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben durchs Parlament, die höhere Beiträge verhindern sollen. Eine letzte Hürde muss das Gesetz noch nehmen....weiterlesen »
vor 7 Stunden - Erlanger Nachrichten
Viele Änderungen Berlin - Die Koalition will die steigenden Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Nach langem Ringen bringt die Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben durchs Parlament, die höhere Beiträge verhindern sollen. Eine...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Mit den Stimmen der Schwarz-Roten Koalition hat der Bundestag die Krankenkassenreform verabschiedet. Zuvor war sie heiß debattiert worden. Der Bundestag hat...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Süddeutsche
Nach monatelangem Gezerre hat der Bundestag die umstrittenen Kürzungen für das Gesundheitswesen verabschiedet. Die Folgen für Menschen mit gesetzlicher Krankenversicherung sind erheblich. Am Ende bedurfte...weiterlesen »
Damit hat das geplante Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung die erste Hürde passiert. Der Bundesrat will noch am Freitag darüber entscheiden. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen...weiterlesen »
vor 7 Stunden - n-tv
Der Bundestag beschließt die umstrittene Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nun soll im Laufe des Tages auch der Bundesrat abschließend über die Reform befinden....weiterlesen »
vor 7 Stunden - Tagesschau
Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge ist im Bundestag verabschiedet worden. Mit ihm soll eine Finanzlücke bei den gesetzlichen Kassen verhindert werden. Insgesamt stimmten 609 Abgeordnete über...weiterlesen »
vor 7 Stunden - TAG24
Von Sascha Meyer Berlin - Der Bundestag hat das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben beschlossen. Für das Gesetz stimmten 319 Abgeordnete, es gab 286 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Das Paket siehtweiterlesen »
vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Der Bundestag hat das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben beschlossen. Das umstrittene Gesetz mit Ausgabenbremsen und höheren Zuzahlungen soll neue Beitragserhöhungen bei...weiterlesen »
vor 7 Stunden - DERWESTEN
Die Gesundheitsreform ist beschlossen. Für Millionen gesetzlich Versicherte ändern sich Zuzahlungen, Leistungen und Regeln beim Krankengeld.weiterlesen »
vor 7 Stunden - infranken
vor 4 Stunden - lokalo.de
BERLIN/SAARBRÜCKEN. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat im Bundesrat für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für das Gesundheitssystem geworben. Es gehe nicht um eine Verschiebung des Pakets auf denweiterlesen »
vor 7 Stunden - Spiegel
Der Bundestag hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge verabschiedet. Zuvor hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Entwurf verteidigt. »Alle...weiterlesen »
vor 7 Stunden - FOCUS Online
Der Bundestag hat das umstrittene GKV-Sparpaket beschlossen. Für Millionen Versicherte bedeutet das höhere Zuzahlungen, Änderungen bei der Familienversicherung und neue Regeln beim Krankengeld. Der Bundestag hat das umstritteneweiterlesen »
vor 8 Stunden - FAZ
Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hätte der Bundesregierung fast die Sommerpause vermiest. Warum er das Sparpaket für die Krankenkassen ablehnt. Mit seiner Anrufung des Bundesverfassungsgerichts hatte...weiterlesen »
Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drängen die Hausärzte auf einen Stopp der Regierungspläne. „Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Volksfreund
vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 7 Stunden - Pharmazeutische Zeitung
Der Bundestag hat das umstrittene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Mit 319 von 609 abgegebenen Stimmen votierte eine Mehrheit in namentlicher Abstimmung für das Vorhaben. Damit soll auch...weiterlesen »
vor 8 Stunden - T-online
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Nach monatelangem Ringen will die Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben durch das Parlament bringen. Vor der Abstimmung gibt es noch eine kontroverse Debatte.weiterlesen »
vor 8 Stunden - tz
Millionen Kassenpatienten müssen tiefer in die Tasche greifen – der Bundestag beschließt das größte Sparpaket der GKV-Geschichte. München – Der Bundestag entscheidet am 10. Juli über das größte Sparpaket...weiterlesen »
vor 8 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Nach monatelangem Ringen will die Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben durch das Parlament bringen. Vor der Abstimmung gibt es noch eine kontroverse Debatte.weiterlesen »
vor 7 Stunden - news38.de
NEWS38 als bevorzugte News-Quelle bei Google festlegen ↗ Für Millionen Kassenpatienten wird es teurer. Der Bundestag hat am Freitag (10. Juli) das GKV-Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Neue Westfälische
vor 8 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge verteidigt. „Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag,...weiterlesen »
Im Ringen um das Kassen-Sparpaket der Bundesregierung rechnet Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nicht damit, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen werden. Dafür werde es keine Mehrheit...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 7 Stunden - Wiesbadener Kurier
Nach langem Ringen bringt die Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben durchs Parlament, die höhere Beiträge verhindern sollen. Eine letzte Hürde muss das... Berlin (dpa) - . Bundestag...weiterlesen »
vor 7 Stunden - mittelhessen
vor 8 Stunden - Merkur
vor 8 Stunden - HNA
vor 8 Stunden - kreiszeitung.de
vor 6 Stunden - op-online.de
vor 8 Stunden - DONAU KURIER
Nach monatelangem Ringen will die Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben durch das Parlament bringen. Vor der Abstimmung gibt es noch eine kontroverse Debatte. Bundesgesundheitsministerin...weiterlesen »
vor 6 Stunden - MANNHEIM24
vor 8 Stunden - Abendzeitung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU ) hat die Zustimmung des Freistaats im Bundesrat zur Gesundheitsreform der Bundesregierung angekündigt. Er werde "schweren Herzens" zustimmen, sagte Söder im...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Wochenblatt-reporter.de
Saarland. Für gesetzlich Versicherte und Kliniken könnte sich das geplante Sparpaket im Gesundheitssystem noch ändern: Im Bundesrat hat Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger für die Anrufung des...weiterlesen »
vor 6 Stunden - THE EPOCH TIMES
Milliarden-Ausgabenbremsen Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug Nach langem Ringen bringt die Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben durchs...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Süddeutsche
Eine Überweisung des Gesundheits-Sparpakets in den Vermittlungsausschuss hält Söder nicht für notwendig. Auch wenn er „Schmerzen“ verspürt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU ) hat die Zustimmung...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Pharmazeutische Zeitung
Für die Opposition ist das GKV-Spargesetz ein Angriff auf die Sozialsysteme, die Regierung verteidigt das Werk als notwendiges Maßnahmenpaket gegen steigende Kosten. Die PZ berichtet live aus der Debatte,...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Volksfreund
vor 8 Stunden - Wiesbadener Kurier
Nach monatelangem Ringen will die Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben durch das Parlament bringen. Vor der Abstimmung gibt es noch eine kontroverse... Berlin (dpa) - . Warken:...weiterlesen »
vor 8 Stunden - mittelhessen
Nutzen die Länderchefs ihre Möglichkeiten, um das umkämpfte Kassen-Sparpaket vorerst zu stoppen? Einer der beteiligten Ministerpräsidenten rechnet nicht damit. Berlin (dpa) - . Rhein: Keine Mehrheit für...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 9 Stunden - T-online
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es kommt aber kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundesrats....weiterlesen »
vor 9 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es kommt aber kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundesrats. Beschlossen ist es damit noch nicht.weiterlesen »
vor 9 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Auch der Bundesrat will heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung entscheiden. Die Länder kamen trotz starker Bedenken gegen das Gesetzespaket...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Abendzeitung
vor 9 Stunden - nordbayern
Krankenversicherung 10.07.2026, 09:13 Uhr Berlin - In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es kommt aber kurzfristig...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Welle Niederrhein
Nach langem Ringen bringt die Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben durchs Parlament, die höhere Beiträge verhindern sollen. Eine letzte Hürde muss das Gesetz noch nehmen. Berlin...weiterlesen »
vor 7 Stunden - News894.de
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge beschlossen. Für das Gesetz stimmten 319 Abgeordnete, es gab 286 Nein-Stimmen und...weiterlesen »
vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 7 Stunden - Thueringen24
vor 7 Stunden - Wormser Zeitung
Berlin (dpa) - . Bundestag beschließt Gesundheits-Sparpaket Der Bundestag hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge beschlossen. Für das Gesetz stimmten...weiterlesen »
vor 9 Stunden - DONAU KURIER
In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es kommt aber kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundesrats. Beschlossen ist es damit noch nicht. Auch...weiterlesen »
vor 7 Stunden - moin.de
vor 10 Stunden - DONAU KURIER
Der Name soll Programm sein: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ihr „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ nach langem Ringen in der schwarz-roten Koalition und heftigen Protesten aus dem Gesundheitswesen...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Pharmazeutische Zeitung
Zum geplanten Spargesetz für stabile Krankenkassenbeiträge gibt es Widerstand aus den Ländern. Eine Überweisung des Gesundheits-Sparpakets in den Vermittlungsausschuss droht. Bayerns Ministerpräsident...weiterlesen »
vor 10 Stunden - TAG24
Michael Donhauser München/Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (59, CSU) hat die Zustimmung des Freistaats im Bundesrat zur Gesundheitsreform der Bundesregierung angekündigt. Er werde "schweren...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Trotz heftigen Widerstands aus den Ländern geht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) davon aus, dass sich der Bundesrat heute mit dem Kassen-Sparpaket der Bundesregierung befassen wird. „Ich...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Apotheke-Adhoc
Der Bundestag soll heute über das umstrittene Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) der schwarz-roten Koalition abstimmen. Auch der Bundesrat will heute im Anschluss daran über das Gesetzespaket entscheiden....weiterlesen »
vor 9 Stunden - Neue Westfälische
vor 8 Stunden - Welle Niederrhein
Nach monatelangem Ringen will die Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben durch das Parlament bringen. Vor der Abstimmung gibt es noch eine kontroverse Debatte. Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsministerin...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 8 Stunden - Wochenblatt-reporter.de
Berlin. In Berlin geht es um das Kassen-Sparpaket der Bundesregierung. Vor der Bundesratssitzung am heutigen Freitag, 10. Juli, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, dass er nicht mit einer Mehrheit...weiterlesen »
vor 9 Stunden - mittelhessen
In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es kommt aber kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundesrats. Beschlossen ist... Berlin (dpa) - . Bundesrat...weiterlesen »
vor 8 Stunden - News894.de
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge verteidigt. «Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Kurierverlag.de
vor 9 Stunden - Wiesbadener Kurier
vor 11 Stunden - Abendzeitung
vor 8 Stunden - op-online.de
Nach monatelangem Ringen will die Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben durch das Parlament bringen. Vor der Abstimmung gibt es noch eine kontroverse Debatte. Berlin - Bundesgesundheitsministerin...weiterlesen »
vor 8 Stunden - MANNHEIM24
vor 8 Stunden - Wormser Zeitung
Berlin (dpa) - . Warken: „Es bleibt ein ausgewogenes Paket“ Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge verteidigt....weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Rhein: Keine Mehrheit für Vermittlungsausschuss Im Ringen um das Kassen-Sparpaket der Bundesregierung rechnet Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nicht damit, dass die Länder den Vermittlungsausschuss...weiterlesen »
Zum BStabG gab es viele grundsätzliche Diskussionen. Stegemann gibt einen Rückblick zum Gesetz: Kapitel 1: Die Erkenntnis. Schon zum Amtsstart von Warken war das Kassendefizit deutlich. Die Krankenkassenlage...weiterlesen »
vor 11 Stunden - nordbayern
Wie entscheidet der Bundesrat? 10.07.2026, 07:53 Uhr München/Berlin - Eine Überweisung des Gesundheits-Sparpakets in den Vermittlungsausschuss hält Söder nicht für notwendig....weiterlesen »
vor 11 Stunden - DONAU KURIER
Eine Überweisung des Gesundheits-Sparpakets in den Vermittlungsausschuss hält Söder nicht für notwendig. Auch wenn er „Schmerzen“ verspürt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Zustimmung...weiterlesen »
vor 11 Stunden - n-tv
Um die Krankenkassen zu entlasten, plant die schwarz-rote Regierung weniger Vergütung für Arztpraxen und höhere Preise für Medikamente. Nun wird über das erste große Reformpaket abgestimmt. Die Hausärzte...weiterlesen »
vor 11 Stunden - FOCUS Online
Ein FOCUS online vorliegender Änderungsantrag konkretisiert die Gesundheitsreform. Er bestätigt bekannte Entlastungen und regelt erstmals Details zum neuen Krankengeld und zur Teil-Krankschreibung. Inhaltsverzeichnis...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Volksfreund
vor 9 Stunden - Welle Niederrhein
In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es kommt aber kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundesrats. Beschlossen ist es damit noch nicht. Berlin...weiterlesen »
vor 9 Stunden - lokalo.de
BERLIN/SAARBRÜCKEN. Trotz heftigen Widerstands aus den Ländern geht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) davon aus, dass sich der Bundesrat heute mit dem Kassen-Sparpaket der Bundesregierung...weiterlesen »
vor 9 Stunden - News894.de
Berlin (dpa) - Auch der Bundesrat will heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung entscheiden. Die Länder kamen trotz starker Bedenken gegen...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Apotheke-Adhoc
vor 11 Stunden - Onetz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Zustimmung des Freistaats im Bundesrat zur Gesundheitsreform der Bundesregierung angekündigt. Er werde „schweren Herzens“ zustimmen, sagte Söder im...weiterlesen »
vor 9 Stunden - LZ.de
vor 9 Stunden - Dorstener Zeitung
In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es kommt aber kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundesrats. Beschlossen ist es damit noch nicht. Verfasst...weiterlesen »
vor 9 Stunden - op-online.de
vor 9 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 9 Stunden - Wormser Zeitung
Berlin (dpa) - . Bundesrat will über Gesundheits-Sparpaket entscheiden Auch der Bundesrat will heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung entscheiden....weiterlesen »
vor 9 Stunden - Kurierverlag.de
vor 12 Stunden - upday.com
Deutsche Hausärzte fordern den Bundesrat auf, ein umstrittenes Gesundheitssparpaket zu stoppen, über das der Bundestag heute abstimmt. Die Vorsitzende des Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth,...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Wochenblatt-reporter.de
Saarbrücken. In Saarbrücken hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Freitag, 10. Juli, deutliche Nachbesserungen am Kassen-Sparpaket der Bundesregierung verlangt. Rehlinger geht trotz des Widerstands...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Apotheke-Adhoc
Die Länder hätten im Zuge intensiver Beratungen noch massive Nachbesserungen durchsetzen können, insbesondere für die Krankenhäuser, sagte Söder. „Das Paket ist jetzt unter dem Strich mit Schmerzen zustimmungsfähig.“...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Kurierverlag.de
Der Sommer der Reformen sollte für die schwarz-rote Regierung die Wende bringen. Doch insbesondere CDU/CSU um Kanzler Merz verlieren weiter an Rückhalt.weiterlesen »
vor 13 Stunden - Tagesschau
Das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen ist Bundeskanzler Friedrich Merz wichtig. Es könnte das erste Reformvorhaben sein, das es noch vor der Sommerpause durchs parlamentarische Verfahren schafft....weiterlesen »
vor 13 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 13 Stunden - tz
Die Koalition treibt ihre Sparpläne für die Krankenkassen in hohem Tempo voran. Am Freitag steht die Abstimmung im Bundestag auf dem Programm. Berlin – Schwarz-Rot schnürt das nächste Paket: Am 10. Juli...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Merkur
Schwarz-Rot will die Gesundheitsreform durchpeitschen. Eilanträge in Karlsruhe können Abstimmung nicht stoppen. Aber aus den Ländern wächst der Druck. Berlin – Kurz vor der Sommerpause steht die schwarz-rote...weiterlesen »
vor 13 Stunden - HNA
vor 13 Stunden - kreiszeitung.de
vor 12 Stunden - nd-aktuell.de
Der Bundestag will das Gesetz für stabile Kassenbeiträge verabschieden. Ob die Länderkammer mitzieht, ist noch unklar. Berlin. Die Hausärzte appellieren an die Länder, das umstrittene Kürzungspaket für...weiterlesen »
vor 15 Stunden - T-online
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Die Koalition will die steigenden Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der heftig umkämpften...weiterlesen »
vor 15 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Die Koalition will die steigenden Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der heftig umkämpften Reform auf alle zu?weiterlesen »
vor 14 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 15 Stunden - Abendzeitung
Der Name soll Programm sein: Gesundheitsministerin Nina Warken ( CDU ) will ihr "Beitragssatzstabilisierungsgesetz" nach langem Ringen in der schwarz-roten Koalition und heftigen Protesten aus dem Gesundheitswesen...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Krankenkassen sollen ihre Mitglieder künftig nicht mehr informieren müssen, wenn sie die Zusatzbeiträge erhöhen. Ein vorzeitiger Wechsel der Kasse wird dadurch...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Neue Westfälische
Die Koalition will die steigenden Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der heftig umkämpften Reform auf alle zu? Der Name soll Programm...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 15 Stunden - Wiesbadener Kurier
Die Koalition will die steigenden Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der heftig umkämpften Reform auf... Berlin (dpa) - . Gesundheits-Sparpaket...weiterlesen »
vor 15 Stunden - mittelhessen
vor 13 Stunden - op-online.de
vor 13 Stunden - MANNHEIM24
vor 14 Stunden - News894.de
Berlin (dpa) - Der Name soll Programm sein: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ihr «Beitragssatzstabilisierungsgesetz» nach langem Ringen in der schwarz-roten Koalition und heftigen Protesten...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Dorstener Zeitung
Die Koalition will die steigenden Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der heftig umkämpften Reform auf alle zu? Verfasst von: Sascha...weiterlesen »
vor 14 Stunden - op-online.de
Die Koalition will die steigenden Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der heftig umkämpften Reform auf alle zu? Berlin - Der Name...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Welle Niederrhein
Die Koalition will die steigenden Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der heftig umkämpften Reform auf alle zu? Berlin (dpa) - Der...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 14 Stunden - LZ.de
Der Name soll Programm sein: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ihr „Beitragssatzstabilisierungsgesetz” nach langem Ringen in der schwarz-roten Koalition und heftigen Protesten aus dem Gesundheitswesen...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Wormser Zeitung
Berlin (dpa) - . Gesundheits-Sparpaket vor dem Ziel - was steckt drin? Der Name soll Programm sein: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ihr „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ nach langem Ringen...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Kurierverlag.de
vor 18 Stunden - Spiegel
Die Hausärzte appellieren an die Länder, das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge zu stoppen. »Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist...weiterlesen »
vor 20 Stunden - RP Online
Kurz vor der geplanten Abstimmung des Bundestags über die Sparpläne bei der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die Hausärzte eine Notbremsung. Die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Süddeutsche
Nach mühsamen Verhandlungen hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der Wohnungsmieter vor Obdachlosigkeit bewahren soll. Doch Unionsabgeordnete stellen im Bundestag Teile des Vorhabens infrage....weiterlesen »
vor 23 Stunden - FAZ
Druck macht die Opposition überwiegend nicht da, wo Union und SPD am auffälligsten hinter den Notwendigkeiten zurückbleiben. So ärgerlich selbstgefällig und überzogen das Eigenlob, mit dem der Bundeskanzler...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Tagesschau
Vielleicht ist Friedrich Merz an diesem Tag doch nicht ganz so souverän, wie der Bundeskanzler eigentlich auftreten möchte, sondern eher dünnhäutig. Das legen einige für ihn ungewöhnliche Auftritte im...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Tageszeitung
Ein Vorschlag aus dem Reformpaket sorgt für Aufregung: Künftig soll ab dem ersten Krankheitstag eine Attestpflicht gelten. Wie sinnvoll ist das? 9.7.2026 19:55 Uhr teilen Diesen Artikel teilen Aus Berlin...weiterlesen »
vor 24 Stunden - FAZ
Gelsenkirchener Stadtrat wählt zweiten Bürgermeister ab +++ Absichtserklärung unterzeichnet: Deutschland kauft eigene Tomahawks +++ alle Entwicklungen im Liveblog Tomahawks: Absichtserklärung am Dienstag...weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
vor einem Tag - FOCUS Online
Plötzlich sagt der Kanzler: Die Superreichensteuer sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Mit drei Hypotheken geht der Kanzler in eine unruhige Ferienzeit. Der Bundeskanzler hat sich mit einer Regierungserklärung...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven...weiterlesen »
vor einem Tag - Erlanger Nachrichten
Kommentar Berlin - Die Gesetze zur Gesundheitsreform können wie geplant im Bundestag beschlossen werden. Gut so, dass das Verfassungsgericht die Abstimmung nicht stoppte,...weiterlesen »
vor einem Tag - Deutsche Welle
Im Bundestag zieht Kanzler Merz ein euphorisches Fazit des NATO-Gipfels. Und wirbt für die Reformen bei Renten, Steuern und im Gesundheitsbereich. Kämpferisch wirkt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an...weiterlesen »
vor einem Tag - upday.com
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Linken gegen das neue Heizungsgesetz abgelehnt. Der Bundestag kann nun am Freitag über das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz abstimmen - in der...weiterlesen »
vor einem Tag - Tageszeitung
Die Regierungskommission zur Reform der Schuldenbremse findet keine Lösung, die die Koalition zusammenbringen würde. Nun wird es noch komplizierter. 9.7.2026 15:50 Uhr teilen Diesen Artikel teilen Von...weiterlesen »
vor einem Tag - aerzteblatt.de
Berlin – Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute grünes Licht für die Abstimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundestag am morgigen Freitag gegeben hat , rücken die Verhandlungen zwischen...weiterlesen »
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Regierungserklärung im Bundestag Merz zieht Bilanz: Regierung verteidigt Reformkurs vor Sommerpause Kanzler Merz verteidigt die Reformagenda seiner Regierung und den NATO-Kurs. AfD, Grüne und Linke greifen...weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition gewachsen. Karlsruhe lehnte Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen dasweiterlesen »
vor einem Tag - Abendzeitung
vor einem Tag - nordbayern
Koalition 09.07.2026, 14:57 Uhr Karlsruhe/Berlin - Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied...weiterlesen »
vor einem Tag - DONAU KURIER
Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot? Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor demweiterlesen »
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
vor einem Tag - Tagesschau
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstag Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform und gegen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (bekannt als "Heizungsgesetz")...weiterlesen »
Die Regierung will mit einem Reformpaket die Konjunktur ankurbeln, an den Maßnahmen gibt es deutliche Kritik. Auch die Ergebnisse des Nato-Gipfels spricht Merz an. 9.7.2026 10:18 Uhr teilen Diesen Artikel...weiterlesen »
vor einem Tag - Süddeutsche
Damit kann der Bundestag am Freitag über die geplanten Änderungen abstimmen. Auch eine Klage der Linken wegen angeblich unzureichender Information über das Heizungsgesetz scheitert. D er parlamentarische...weiterlesen »
Die Oppositionsabgeordneten wollten die Entscheidung über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz noch stoppen. Dem hat Karlsruhe eine Absage erteilt. 9.7.2026 14:22 Uhr teilen Diesen Artikel teilen epd/...weiterlesen »
vor einem Tag - FAZ
Politiker aus der Opposition wollten die Abstimmung zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen verschieben. Sie hatten argumentiert, die Regierung wolle die Reform im Eilverfahren ohne ausreichende Beratungszeit...weiterlesen »
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot? Karlsruhe/Berlin (dpa)...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Oft sagen Union und SPD, was sie alles unterscheidet. Aber das Bündnis ist trotz aller Unwägbarkeiten heute stabiler als ein Jahr zuvor. Das war harte Arbeit. Geister spielen in der schwarz-roten Koalition...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstag (9. Juli) eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab. Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa Friedrich Merz hat vom Nato-Gipfel in Ankara...weiterlesen »
vor einem Tag - Spiegel
Der Bundestag kann morgen über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Das Verfassungsgericht wies Verfahrensbeschwerden gegen das Heizungsgesetz zurück. Damit kann die neue Regelung kommen. Schon am Freitag stimmt der Bundestag...weiterlesen »
Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause, also in dieser Woche, über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Dafür gab das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag grünes Licht....weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante...weiterlesen »
vor einem Tag - n-tv
Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gibt das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
Die Opposition hatte sich darüber beschwert, zu wenig Zeit für die Prüfung zu vieler Änderungsanträge zu haben. Doch nach F.A.Z.-Informationen hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag abgelehnt....weiterlesen »
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gibt Kanzler Merz noch eine Regierungserklärung ab. Er lobt die eigenen Erfolge und konzentriert sich dabei auf kleine Hoffnungspflänzchen. Kommt er damit durch?...weiterlesen »
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstag Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform und gegen das neue Heizungsgesetz abgewiesen. Damit kann der Bundestag am...weiterlesen »
Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Organklage...weiterlesen »
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
Freitagmorgen wird es spannend Verfassungsgericht stärkt Merz: Koalition kann Spar- und Heizungspläne durchsetzen Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer...weiterlesen »
Genehmigung für Raketen aus den USA +++ CDU im Nordosten laut Umfrage bei neun Prozent +++ Kanzler lobt in Regierungserklärung Reformen der Koalition +++ alle Entwicklungen im Liveblog Tomahawks: Absichtserklärung...weiterlesen »
vor einem Tag - Augsburger Allgemeine
Aus sicherheitspolitischer Sicht hat der Kanzler in den Tagen vor der Sommerpause reiche Ernte eingefahren. Kanada kauft U-Bote aus deutsch-norwegischer Produktion und legt dafür mehr als 10 Milliarden...weiterlesen »
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag. Die Bundestagsfraktion...weiterlesen »
vor einem Tag - News894.de
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition gewachsen. Karlsruhe lehnte Eilanträge...weiterlesen »
vor einem Tag - Pharmazeutische Zeitung
Der Bundestag kann morgen über das umstrittene GKV-Sparpaket abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies die Eilanträge von Janosch Dahmen und Ates Gürpinar ab, mit denen das Gesetzgebungsverfahren...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
Friedrich Merz hat vom Nato-Gipfel in Ankara eine Überraschung mitgebracht, die er in seiner Regierungserklärung verkündete.weiterlesen »
vor einem Tag - Welle Niederrhein
vor einem Tag - op-online.de
Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot? Karlsruhe/Berlin - Mit...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot? Verfasst von: Basil Wegener,...weiterlesen »
vor einem Tag - Wormser Zeitung
Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer? Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten...weiterlesen »
vor einem Tag - LZ.de
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in... Karlsruhe/Berlin (dpa) - ....weiterlesen »
Berlin – Die abschließende Beratung im Bundestag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kann am morgigen Freitag wie geplant stattfinden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat...weiterlesen »
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im... Karlsruhe/Berlin (dpa) -...weiterlesen »
Im Bundestag zieht der Kanzler vor der Sommerpause Bilanz. Die Koalition redet er stark, die AfD greift er an und zur Verteidigung hat er Neues zu sagen. Die Kritik folgt auf dem Fuß. Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »
vor einem Tag - lokalo.de
KARLSRUHE/BERLIN. Das neue Heizungsgesetz kann wie geplant weiter beraten und verabschiedet werden: Die Bundestagsfraktion der Linken ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die...weiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
Der Gong im Hohen Haus ertönt, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner betritt an diesem Donnerstagmorgen den Plenarsaal, alle stehen auf – nur einer bleibt sitzen: ausgerechnet der Kanzler. Finanzminister...weiterlesen »
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Karlsruhe/Berlin...weiterlesen »
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen...weiterlesen »
vor einem Tag - Merkur
Der Kanzler steht unter Druck. In der Fraktion wächst der Ärger über das Reformpaket. Hinter den Kulissen deutet sich eine neue Machtordnung an. Berlin – Friedrich Merz steht schwer unter Druck. Die Umfragen...weiterlesen »
vor einem Tag - tz
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Verfasst...weiterlesen »
vor einem Tag - Kurierverlag.de
Nach einer Marathonsitzung hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags die GKV-Sparpläne der Koalition gebilligt. Das Prestigeprojekt der Bundesregierung steht dennoch auf der Kippe, weil die Opposition...weiterlesen »
Seit Wochen ringt die Koalition darum, ein großes Sparpaket zugunsten der Krankenkassen abzuschließen . Das dahinterliegende Ziel lautet: Beitragssteigerungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verhindern....weiterlesen »
Während die Opposition juristisch gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgeht, zeigt sich der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im Bundestag heute kämpferisch. Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »
vor einem Tag - HNA
vor einem Tag - kreiszeitung.de
Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes...weiterlesen »
Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Im Bundestag will Merz vor allem das gerade von der Koalition geschnürte Reformpaket präsentieren. Vom Nato-Gipfel in Ankara bringt er aber eine Überraschung...weiterlesen »
Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause – und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler stellt die grundsätzliche Bedeutung heraus.weiterlesen »
Kaum vom NATO-Gipfel aus Ankara zurück und eine Woche nach Ankündigung der schwarz-roten Reformen hält Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung im Bundestag. Unsere...weiterlesen »
Die Bundesregierung wird US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim Nato-Gipfel in Ankara mit der US-Seite verständigt, sagte Bundeskanzler...weiterlesen »
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag. Karlsruhe/Berlin...weiterlesen »
vor einem Tag - euronews
Die parlamentarische Sommerpause naht. Kurz zuvor hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag zu den Reformvorhaben seiner Regierung aus CDU, SPD und CSU geäußert. Der Kanzler hielt eine kämpferische...weiterlesen »
Im Bundestag will Merz vor allem das gerade von der Koalition geschnürte Reformpaket präsentieren. Vom Nato-Gipfel in Ankara bringt er aber eine Überraschung mit. Die Bundesregierung wird US-Mittelstreckenwaffen...weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Reformagenda der schwarz-roten Koalition in einer Regierungserklärung im Bundestag vehement verteidigt. Die in der Vorwoche vorgestellten Pläne zeigten,...weiterlesen »
Deutschland hat sich mit den USA beim Nato-Gipfel in Ankara auf den Kauf von Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk geeinigt. „Wir haben ... am Rande des Nato-Treffens in Ankara mit der amerikanischen...weiterlesen »
Der Bundeskanzler verteidigt in seiner Regierungserklärung die geplanten Reformen seiner Koalition, die AfD verurteilt er. Die Debatte im Livestream. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause - und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler...weiterlesen »
Kanzler Friedrich Merz hat den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Koalition für eine Modernisierung des Landes verteidigt. Er höre immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht...weiterlesen »
Koalition 09.07.2026, 09:34 Uhr Berlin - Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause - und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im...weiterlesen »
Im Bundestag will Merz vor allem das gerade von der Koalition geschnürte Reformpaket präsentieren. Vom Nato-Gipfel in Ankara bringt er aber eine Überraschung mit. Berlin (dpa) - . Merz verkündet Tomahawk-Deal...weiterlesen »
vor einem Tag - Apotheke-Adhoc
Die Länder ließen sich nicht unter Druck setzen, betonte der SPD-Politiker. „Ich werde sehr dafür plädieren, dass wir uns nicht mit einer halbgaren Lösung zufriedengeben.“ Es handele sich um fundamentale...weiterlesen »
Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause - und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler stellt die grundsätzliche Bedeutung heraus. Kanzler...weiterlesen »
Es soll um das NATO-Treffen und die Reformbeschlüsse gehen +++ Wadephul hält NATO für stärker als je zuvor +++ Haushaltsausschuss billigt Kauf von mindestens vier Fregatten +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
Der zweitägige Nato-Gipfel in Ankara und die jüngsten Reformvorhaben der Koalition dürften in der Rede des Kanzlers eine zentrale Rolle spielen. Verfolgen Sie die Ansprache hier im Livestream. Für unseren...weiterlesen »
Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause - und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler stellt die... Berlin (dpa) - . Kanzler Merz: „Die...weiterlesen »
Im Bundestag will Merz vor allem das gerade von der Koalition geschnürte Reformpaket präsentieren. Vom Nato-Gipfel in Ankara bringt er aber eine Überraschung mit. Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird...weiterlesen »
vor einem Tag - MANNHEIM24
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim Nato-Gipfel in Ankara mit der US-Seite verständigt, sagte...weiterlesen »
Der Kanzler steht unter Druck. In der Fraktion wächst der Ärger über das Reformpaket. Hinter den Kulissen deutet sich eine neue Machtordnung an.weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Merz verkündet Tomahawk-Deal – und wirbt für Reformen Die Bundesregierung wird US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim...weiterlesen »
Im Bundestag will Merz vor allem das gerade von der Koalition geschnürte Reformpaket präsentieren. Vom Nato-Gipfel in Ankara bringt er aber eine Überraschung mit.weiterlesen »
Gestern hatten Abgeordnete der Grünen und der Linken jeweils Eilanträge beim Verfassungsgericht eingereicht , um die Abstimmung in letzter Minute zu stoppen. Auch ein AfD-Abgeordneter kündigte den Gang...weiterlesen »
Am heutigen Donnerstag gibt Kanzler Mez im Bundestag seine Regierungserklärung ab. Es geht um den NATO-Gipfel und den „Sommer der Reformen“. Berlin – Nach dem zweitägigen NATO -Gipfel in Ankara steht Bundeskanzler...weiterlesen »
Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause - und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler stellt die grundsätzliche Bedeutung heraus. Berlin...weiterlesen »
Angesichts der weitreichenden Folgen des Gesetzes für Patienten und Personal sei ein gründliches Verfahren dringend geboten, betonte Dahmen. Dem Bundestag seien am Montagabend knapp 300 Seiten Gesetzesentwurf...weiterlesen »
Berlin (dpa) - Kanzler Friedrich Merz hat den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Koalition für eine Modernisierung des Landes verteidigt. Er höre immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte...weiterlesen »
Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause - und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler stellt die grundsätzliche Bedeutung heraus. Verfasst...weiterlesen »
vor einem Tag - Frankenpost
Viele Krankenhäuser sind seit Jahren in finanzieller Schieflage. Wenn das Krankenkassen-Spargesetz verabschiedet wird, könnte sich die Notlage verschärfen, so die Warnung. Nach Berechnungen der Bayerischen...weiterlesen »
Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause - und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler stellt die grundsätzliche Bedeutung heraus.weiterlesen »
Heute im Bundestag „Wir liefern“: Merz verteidigt im Bundestag Bilanz der Koalition Friedrich Merz hat in seiner Rede vor dem Bundestag die bisherige Bilanz seiner Koalition verteidigt. Es sei sehr viel...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Kanzler Merz: „Die Mitte liefert“ Kanzler Friedrich Merz hat den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Koalition für eine Modernisierung des Landes verteidigt. Er höre immer wieder...weiterlesen »
Im Bundestag läuft gerade die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause. Doch ehe es in die großen Ferien geht, wendet sich Kanzler Merz noch einmal an die Abgeordneten. mit Material der dpaweiterlesen »
Die Opposition machte sich zu Beginn der Sitzung für die Absetzung des Tagesordnungspunktes stark, der Antrag wurde jedoch abgewiesen. Die Grünen hatten bereits mögliche rechtliche Schritte angekündigt....weiterlesen »
Am heutigen Donnerstag gibt Kanzler Mez im Bundestag seine Regierungserklärung ab. Es geht um den NATO-Gipfel und den „Sommer der Reformen“.weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt heute um 9 Uhr eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel in Ankara will er die Ergebnisse des Treffens präsentieren und das...weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte sich am Vormittag im Bundestag mit Verweis auf die jüngsten Koalitionsbeschlüsse als Reformkanzler präsentieren. Das schwarz-rote Regierungsbündnis hatte in der vergangenen...weiterlesen »
Bei der Abreise vom Nato-Gipfel in Ankara besteigt der US-Präsident nicht von ihm so angepriesene neue Flugzeug, das ein Geschenk aus Katar gewesen sein soll. Offenbar fehlen dem neuen Flieger Verteidigungsfähigkeiten....weiterlesen »
Milliardenauftrag für Marinebauer TKMS +++ AfD-Abgeordnete klatschen nach Rede einer Grünen-Abgeordneten +++ Opposition im Bundestag vereint gegen Krankenkassenreform der Koalition +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
vor einem Tag - European News Agency
Frankfurt am Main [ENA] Die Bundesregierung nennt es einen Schritt zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Kritiker sehen darin vor allem ein Sparpaket, das Versicherte, Patienten und...weiterlesen »
Nach Wut und Drohungen nun alles ganz harmonisch? Der US-Präsident zeigt sich begeistert von der Stimmung beim Bündnistreffen in Ankara: „Wir hatten eine großartige Zeit.“ Für unseren Liveblog verwenden...weiterlesen »
Lange sah es so aus, als ob die GKV-Reform ein Lehrstück dafür wird, wie man erfolgreich große Reformen angeht. Doch mit ihrer Eile gefährdet die Koalition den Erfolg selbst. Es ist ja verständlich, Union...weiterlesen »
Die Opposition im Bundestag wehrt sich juristisch gegen eine schnelle Abstimmung über das geplante Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen. Mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht wollen sie...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Janosch Dahmen checkt noch einmal kurz, ob alle Kameras laufen, damit auch wirklich alle mitbekommen, was er jetzt zu sagen hat – hier vor dem Sitzungssaal des Gesundheitsausschusses. Dann erklärt der...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Neue Westfälische
Der schwarz-rote Fahrplan bei der großen Reform der Gesundheitsausgaben steht auf der Kippe: Die Opposition beklagt ein „chaotisches” Schnellverfahren und schaltet das Verfassungsgericht ein. Die Opposition...weiterlesen »
Eilanträge in Karlsruhe Grüne und Linke ziehen gegen GKV-Reform vor Gericht Grüne und Linke wollen die geplante Schlussabstimmung über die GKV-Finanzierungsreform vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen....weiterlesen »