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Staatsrechtler äußern Bedenken: Länder wollen Leugnung von Israels Existenzrecht strafbar machen

vor 3 Stunden - n-tv

Ein Vorstoß aus Hessen zur Leugnung des Existensrechts Israels passiert den Bundestag. Befürworter wollen damit jüdisches Leben in Deutschland besser schützen. Doch Staatsrechtler haben Bedenken. Die Länder...weiterlesen »

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Bundesrat: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden

vor 4 Stunden - Süddeutsche

Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll nach dem Willen des Bundesrats künftig bestraft werden. Auf Initiative von Hessen hat die Länderkammer am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den...weiterlesen »

Vorstoß in Berlin: Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

vor 5 Stunden - FAZ

Die Länderkammer in Berlin hat eine Gesetzesinitiative aus Hessen beschlossen. Justizminister Heinz sieht darin ein gutes Signal an alle Juden in Deutschland. Der Bundesrat hat am Freitag mehrheitlich...weiterlesen »

Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen

vor 7 Stunden - Spiegel

Die Länder verlangen, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels künftig unter Strafe stehen soll. Nachdem ein entsprechender Vorschlag Hessens im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hat, wird sich nach...weiterlesen »

Bundesrat stimmt für Hessens Vorstoß zu Israel: Leugnung des Existenrechts unter Strafe

vor 7 Stunden - Hessenschau

Der von Hessen eingebrachte Entwurf sieht vor, dass Menschen, die öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnen oder zu dessen Beseitigung aufrufen, eine Freiheitsstrafe...weiterlesen »

Für Leugnung des Existenzrechts Israels ins Gefängnis?: Kritiker sehen bei Vorschlag des Bundesrats Meinungsfreiheit gefährdet

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Länder haben sich dafür ausgesprochen, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Nachdem ein entsprechender Vorschlag Hessens im Bundesrat eine Mehrheit fand, wird sich nach...weiterlesen »

Deutsche Bundesländer wollen Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

vor 8 Stunden - derStandard

Ein Entwurf sieht Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen vor. Strafrechtler sehen die Meinungsfreiheit gefährdet Berlin – Die deutschen Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen, die...weiterlesen »

Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

vor 9 Stunden - FOCUS Online

Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Nachdem ein entsprechender Vorschlag...weiterlesen »

Bundesrat / Existenzrecht Israels | Bundesrat will »Leugnung des Existenzrechts Israels« bestrafen

vor 4 Stunden - nd-aktuell.de

Länderkammer stimmt für Gesetzesinitiative aus Hessen, nach der Infragestellen des Staates Israel mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken namhafter...weiterlesen »

Historiker: „Nie wieder ist jetzt? Der Slogan verkennt, dass Holocaustleid nie endete“

vor 5 Stunden - der Freitag

Seit Angela Merkel 2008 vor der Knesset sagte, die Sicherheit Israels gehöre „zur Staatsräson“ dieses Landes, ist aus dem Satz auch ein Kampfplatz geworden. Die einen erklären mit ihm jede Kritik an Israel...weiterlesen »

Bundesrat möchte die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen

vor 8 Stunden - Du bist Halle

Auf Initiative von Hessen hat der Bundesrat am 10. Juli 2026 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Neuer Straftatbestand Demnach...weiterlesen »

Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

vor 9 Stunden - Wiesbadener Kurier

Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.... Berlin (dpa) - . Bundesrat will Leugnung...weiterlesen »

Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

vor 9 Stunden - mittelhessen

Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.... Berlin (dpa) - . Bundesrat will Leugnung...weiterlesen »

Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

vor 9 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen Die Länder haben sich dafür ausgesprochen, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Nachdem ein entsprechender...weiterlesen »

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