Höchstrichterliches Urteil über Volksbegehren fällt

vor 2 Stunden - mittelhessen

Ein Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen war 2022 gescheitert. Die damalige Landesregierung wies es als verfassungswidrig zurück. Nun spricht Hessens Staatsgerichtshof... Wiesbaden (dpa/lhe)...weiterlesen »

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Höchstrichterliches Urteil über Volksbegehren fällt

vor 2 Stunden - Wiesbadener Kurier

Höchstrichterliches Urteil über Volksbegehren fällt

vor 2 Stunden - Wormser Zeitung

Wiesbaden (dpa/lhe) - . Höchstrichterliches Urteil über Volksbegehren fällt Im Streit um die Frage, ob ein Volksbegehren der Initiative „Verkehrswende Hessen“ verfassungskonform gewesen ist, will der hessische...weiterlesen »

Staatsgerichtshof entscheidet über Volksbegehren zu Verkehr

vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier

Die frühere Landesregierung wies ein Volksbegehren für eine Verkehrswende ab. Zu Recht oder zu Unrecht? Der Staatsgerichtshof will in dieser Frage am Mittwoch seine Entscheidung... Wiesbaden (dpa/lhe)...weiterlesen »

Staatsgerichtshof entscheidet über Volksbegehren zu Verkehr

vor 2 Tagen - mittelhessen

Staatsgerichtshof entscheidet über Volksbegehren zu Verkehr

vor 2 Tagen - Wormser Zeitung

Wiesbaden (dpa/lhe) - . Staatsgerichtshof entscheidet über Volksbegehren zu Verkehr In einem Volksbegehren machten sich mehrere Verbände unter anderem für mehr Radwege in Hessen stark, forderten breitere...weiterlesen »