vor einer Stunde - Kurier
Das umstrittene Amnestiegesetz ist mit EU-Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Worte, die Koen Lenaerts am Donnerstagvormittag im Saal 3 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)...weiterlesen »
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vor 3 Stunden - Tageszeitung
Der Europäische Gerichtshof hat keine Einwände gegen die spanische Amnestie. Nun könnte der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont sein belgisches Exil verlassen. 16.7.2026 16:36 Uhr teilen Diesen...weiterlesen »
vor 5 Stunden - FAZ
Der Europäische Gerichtshof hat keine Einwände gegen die spanische Amnestie. Nach fast neun Jahren könnte Carles Puigdemont aus dem belgischen Exil zurückkehren. Nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs...weiterlesen »
vor 2 Stunden - euronews
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das spanische Amnestiegesetz für katalanische Separatisten im Hinblick auf das EU-Recht weitgehend gebilligt. Die Entscheidung betrifft den Fall von Carles Puigdemont...weiterlesen »
vor 2 Stunden - Mallorca Zeitung
Carles Puigdemont auf einem Treffen seiner Partei Junts im französischen Perpignan. / David Borrat / Efe dpa Spaniens Amnestiegesetz für als Terroristen angeklagte Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung...weiterlesen »
vor 4 Stunden - nd-aktuell.de
Spaniens Amnestiegesetz ist einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge mit EU-Recht vereinbar. Die Rechte schäumt. Die europäische Justiz hat gesprochen, die spanische ist jetzt in Zugzwang....weiterlesen »